Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 239

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 239 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 239); 239 Eröffnung des Hauptverfahrens §194 Anm. 1.3. zu § 192. Das Hauptverfahren ist zu eröffnen, wenn Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 188 Abs. 1 Ziff. 1-4 nicht vorliegen. 1.2. Die Eröffnung des Hauptverfahrens darf sich nur auf die Straftaten beziehen, die Gegenstand der Anklage sind. Das Gericht ist in tatsächlicher Hinsicht an die im Anklagetenor (vgl. Anm. 1.3. zu § 155) bezeichneten Handlungen gebunden (vgl. Anm. 1.1. zu §187; OG-Urteil vom 1.3. 1979 [OG-Inf. 4/1979 S. 55]; OG-Urteil vom 12.12. 1978 [OG-Inf. 1/1980 S. 52]; Hartmann/Pompoes, NJ, 1970/18, S. 570; Röhner, NJ, 1982/11, S.512). 1.3. Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses: Der Be-. Schluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens bildet in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht die Grundlage des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Röhner, NJ, 1982/11, S. 512). Nur über die im Eröffnungsbeschluß genannten Handlungen darf das Gericht die Hauptverhandlung durchführen. Es ist unzulässig, über die im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Straftaten hinaus das Verfahren auf weitere Handlungen auszudehnen, es sei denn, das Gericht bezieht diese Handlungen auf eine Erweiterungsanklage des Staatsanwalts in das Verfahren ein (vgl. §237 Abs. 1). Das Gericht hat über alle im Eröff-nungs- und ggf. in einem Erweiterungsbeschluß bezeichneten Handlungen die Beweisaufnahme durchzuführen und ZU'entscheiden. 2.1. Die Rücknahme der Anklage durch den Staatsanwalt des Kreises und den Staatsanwalt des Bezirkes ist bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig. Eine teilweise Rücknahme der Anklage gegen- über einem Angeklagten ist nicht zulässig. Es besteht aber die Möglichkeit, die Anklage gegen einen Mitangeklagten vollständig zurückzunehmen. Der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls hat den ,Charakter einer Anklage, er kann ebenfalls zurückgenommen, werden (im einzelnen vgl. hierzu Anm. 1.3. zu § 270). 2.2. Eröffnung des Hauptverfahrens ist der Zeitpunkt, zu dem der Beschluß vom Richter und von den Schöffen unterzeichnet wird. i 2.3. In jeder Lage des Verfahrens bedeutet, daß der GStA die Anklage bis vor Eintritt der Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, somit auch noch nach ihrer Bekanntmachung und im Rechtsmittelverfahren, zurücknehmen kann. Den Antrag auf Erlaß des Strafbefehls kann der GStA bis vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls oder bis vor Eintritt der Rechtskraft einer auf den Einspruch folgenden Entscheidung des Gerichts zurücknehmen. 2.4. Einer Begründung bedarf die Rücknahme der Anklage nicht. Durch die Rücknahme der Anklage wird dem gerichtlichen Verfahren der Gegenstand entzogen (vgl. § 187 Abs. 1, §241 Abs. 2). Wird die Anklage vor Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgenommen, stellt das Gericht das Verfahren gern. § 189 Abs. 2 Ziff. 4 endgültig ein. Falls der GStA die Anklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens zurücknimmt, ist die endgültige Einstellung auf § 248 Abs. 1 Ziff. 4 zu stützen (zur Rücknahme der Anklage vgl. im einzelnen Müller/Stranovsky/ Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157). § 194 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (1) In dem Eröffnungsbeschluß ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift ist zulässig. (2) Wird die Fortdauer der Untersuchungshaft, der besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter oder der Sicherheitsleistung angeordnet, sind die Gründe dafür im Eröffnungsbeschluß darzulegen. 1.1. Der Eröffnungsbeschluß muß die Straftaten konkret bezeichnen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Der Beschluß muß enthalten: die notwendigen Personalien des Angeklagten (vgl § 106 Abs. 1 Ziff. 3); die einzelnen Handlungen unter Angabe von;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.