Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 234

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 234 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 234); §189 Gerichtliches Verfahren 234 2.3. Bei der Entscheidung Uber die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter (vgl. § 135) und, die Sicherheitsleistung (vgl. § 136) gelten die in Anm. 2.1. und 2.2. genannten Grundsätze entsprechend. 2.4. Aktenkundig ist das Prüfungsergebnis, wenn sich aus der Entscheidung selbst, aus einem Vermerk oder aus einer Niederschrift in der Saehakte erkennen läßt,-daß sich das Gericht im Zusammenhang mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu- gleich mit den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Haftbefehls beschäftigt hat. 3.1. Entscheidungen im Eröffnungsverfahren sind die Beschlüsse gern. §§ 188-193, 197, 198. 3.2. Zur Mitwirkung der Schöffen vgl. Anm. 2.2. zu §9; zur Beratung und Abstimmung vgl. §§ 178-184. §189 Vorläufige und endgültige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht (1) Das Gericht kann das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 150 Ziffern 2 bis 4 vorläufig einstellen. (2) Es kann das Verfahren endgültig einstellen, wenn 1. die nach § 150 Ziffer 3 zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtskräftig ausgesprochen wurde; 2. der Beschuldigte gemäß § 150 Ziffer 4 in dem anderen Staate bestraft wurde; 3. die Krankheit des Beschuldigten, wegen der das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt wurde, sich als unheilbar erweist; 4. der Staatsanwalt die Anklage zurückenommen hat. (3) Die Einstellung kann auch nach Eröffnung des Verfahrens erfolgen. Die Entscheidung ergeht ohne Durchführung einer Hauptverhandlung. 1.1. Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung vgl. Anm. 2.-5. zu § 143. Eine solche Entscheidung kann nur ergehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (vgl. Anm. 1.2. zu §96) und der hinreichende Tatverdacht (vgl. Anm. 3.1. zu § 187) bejaht werden. Fehlt es am hinreichenden Tatverdacht und sind keine weiteren Ermittlungen möglich, ist die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen (vgl. § 192). 1.2. Wirkung der vorläufigen Einstellung: Das Verfahren bleibt bei Gericht anhängig (vgl. Anm. 1.2. zu § 187). Nach Wegfall der Gründe kann der Beschluß über die vorläufige Einstellung wieder aufgehoben und dem Verfahren Fortgang gegeben werden. Der Beginn und die Beendigung der vorläufigen Einstellung sind exakt festzustelien, da bestimmte Fristen hiervon abhängen (z. B. die Verjährung der Strafverfolgung nach §83 Ziff. 2 StGB). Der Beschluß über die vorläufige Einstellung im Eröffnungsverfahren ist durch Rechtsmittel .nicht anfechtbar. 1.3. Für die Benachrichtigung des Anzeigenden, des Geschädigten und des einbezogenen Kollektivs gelten die gleichen Grundsätze wie im Ermittlungsverfahren (vgl. Anm. 2. und 3. zu § 144). 2.1. Die endgültige Einstellung schließt mit Rechtskraft des Beschlusses das Verfahren endgültig ab. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten wird nicht festgestellt. Wegen derselben Handlung ist eine erneute Strafverfolgung ausgeschlossen (vgl. Anm. 1.1. zu § 14). Gegen die endgültige Einstellung im Eröffnungsverfahren haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte oder der Angeklagte kein Rechtsmittel (vgl. § 195 Abs. 1). Zur Auslagenentscheidung vgl. Anm. 1.3. zu § 362. Zur Entscheidung über die Entschädigung bei U-Haft vgl. Anm. 1.5. zu §369, Anm. 1.6. zu §373. 2.2. Zur rechtskräftig verhängten Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen einer anderen Straftat vgl. Anm. 1.5. zu § 148. 2.3. Zur Bestrafung des Beschuldigten im anderen Staate vgl. Anm. 4. zu § 152.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.