Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 232

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 232 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 232); §187 Gerichtliches Verfahren 232 gegeben sind. Diese eigenverantwortliche Prüfung im Eröffnungverfahren ist zügig vorzunehmen (vgl. Ziff. 13 des PrBOG vom 7.2. 1973). Nur das im Anklagetenor (vgl. Anm. 1.3. zu § 155) bezeichnete Verhalten des Beschuldigten (einschließlich aller sich hierauf beziehenden im wesentlichen Ermittlungsergebnis [vgl. Anm. 2.1. zu § 155] zusammengefaßten Informationen) bildet den Gegenstand der Beratung und Entscheidung des Gerichts (vgl. §§ 178 ff.) im Eröffnungsverfahren. Hierbei ist das Prinzip der Präsumtion der Unschuld (vgl. §6 Abs. 2) zu beachten (vgl. OG-Urteil vom 11.4. 1969 - la Zst 5/69). Der Staatsanwalt kann auf die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens durch entsprechende Anträge oder Rechtsmittel Einfluß nehmen. 1.2. Die Anhängigkeit des Verfahrens bei Gericht wird dadurch begründet, daß der Staatsanwalt die Anklageschrift mit den für die gerichtliche Entscheidung notwendigen Verfahrensunterlagen (Sachak-ten, Beiakten, Beweismittel) übergibt oder übersendet. Anhängig wird das Verfahren bei Gericht am Tag der Einreichung der Anklageschrift. Maßgeblich für diesen auch für die Ingangsetzung von Fristen (vgl. z. B. §201 Abs. 3) bedeutsamen Zeitpunkt ist der Eingangsstempel (z. B. der Poststelle) oder eine andere Bestätigung (z. B. Eingangsvermerk) des Gerichts. Zur Anhängigkeit von Strafsachen infolge Verbindung vgl. Anm. 1.6. zu § 166. 1.3. Die Bestimmung des Gegenstands des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht durch die Anklage bedeutet, daß allein dem Staatsanwalt die Verantwortung dafür obliegt (vgl. § 13 Abs. 2), welche Person wegen welcher Handlung strafrechtlich verantwortlich gemacht werden soll. Diese dem Beschuldigten zur Last gelegte Handlung muß im Tenor der Anklage beschrieben sein. Wird eine strafbare Handlung lediglich bei der Darstellung des wesentlichen Ermittlungsergebnisses, aber nicht im Tenor der Anklage erwähnt, darf über sie nicht gern. § 188 entschieden werden. Bestehen nach dem Anklagetenor Zweifel, welche Folgen der Handlung oder welcher Umfang dieser Folgen angeklagt sind, ist es zulässig, das dargelegte wesentliche Ermittlungsergebnis zur Klärung mit hinzuzuziehen (vgl. OG-Ürteil vom 14. 5. 1981 - 2 OSK 10/81). Zur Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt vgl. Anm. 1.1. zu § 190. 2.1. Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts vgl. Anm. 2.1., 3.1. und 3.2. zu § 164. Zur allgemeinen Zuständigkeit der MG vgl. § 4 MGO. Das Gericht hat mit der Prüfung der Zuständigkeit zu beginnen, wobei die Frage nach der sachlichen Zuständigkeit u. U. davon abhängt, welcher Straftatbestand als erfüllt angesehen wird (z. B. muß das KG bei einer Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 117 StGB seine Unzuständigkeit erklären, wenn es den Tatbestand des Mordes nach § 112 StGB als erfüllt ansieht). Zur Feststellung der Unzuständigkeit des Gerichts und Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt aus diesem Grunde vgl. Anm. 1.2. zu § 190. Eine Verweisung der Sache an das zuständige Gericht ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht zulässig. Zur Verweisung der Sache wegen sachlicher Unzuständigkeit nach Eröffnung des Hauptverfahrens vgl. Anm. 1.2. zu §250, Anm. 2. zu § 251. 2.2. Die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts als Grundvoraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. auch Anm. 3.1.) wird ausschließlich auf der Grundlage der Anklage und des entsprechenden Ermittlungsergebnisses vorgenommen. Das Gericht darf keine eigenen Ermittlungen dazu führen (vgl. auch § 199 Abs. 3). Das Gericht hat zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Beweismittel (vgl. § 24) für die Beweisführung (vgl. § 23) geeignet und ausreichend sind. Es ist nicht an die vom Staatsanwalt angebotenen Beweismittel (vgl. Anm. 1.4. zu § 155) gebunden, sondern hat die vorliegenden Ermittlungsergebnisse, wie sie sich aus den Akten ergeben, in die Prüfung, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt, einzubeziehen (vgl. OG NJ, 1974/3, S.90). 2.3. Zur vorläufigen Einstellung der Sache vgl. Anm. 1. 6. zu § 150. Zur endgültigen Einstellung der Sache vgl. Anm. 2.1. 2.5. zu § 189. Zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht vgl. § 191 und Anm. 2. und 3. dazu. 3.1. Hinreichender Tatverdacht setzt, anders als der zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führende Verdacht einer Straftat (vgl. Anm. 1.3. zu § 95) oder der für die Anordnung der U-Haft notwendige dringende Tatverdacht (vgl. Anm. 1.1. zu § 122), vollständige und hinsichtlich des Anklagegegenstandes abgeschlossene Ermittlungen voraus. Die Anforderungen an die Vollständigkeit der Ermittlungen entsprechen denen an allseitig geführte Ermittlungen (vgl. Anm. LI. zu § 101, Anm. 1.1. zu §69); dies gilt auch für die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.