Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 230

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 230 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 230); §185 Gerichtliches Verfahren 230 §185 öffentliche Zustellung (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten oder einen Angeklagten nicht in der vorgeschriebenen Weise im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für die Zustellung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, ist die Zustellung erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstückes durch eine Tageszeitung bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen dieser Zeitung zwei Wochen verflossen sind, oder wenn das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet gewesen ist. (2) Von der Veröffentlichung in einer Zeitung ist abzusehen, wenn es sich um eine Ladung zur Hauptverhandlung handelt und die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gegeben sind. 1.1. Voraussetzungen: Eine öffentliche Zustellung kann sowohl Bürger betreffen, die sich in der DDR, als auch solche, die sich im Ausland aufhalten. Sie darf nur nach sorgfältiger Prüfung und bei Vorliegen aller im Gesetz genannten Voraussetzungen angeordnet werden. In der Regel muß sich das Gericht vorher bemüht haben, den Wohn- oder Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers festzustellen. Auf dieser Grundlage ist die öffentliche Zustellung dann vorzunehmen, wenn es an der Möglichkeit fehlt, im Gebiet der DDR nach den Vorschriften von § 184 StPO und §§ 38-40 ZPO zustellen zu können (vgl. Anm. 1.4. und 4.1.-4.5. zu § 184) und - kombiniert damit oder unabhängig davon bei voraussichtlicher Erfolglosigkeit oder Unausführbarkeit einer vorschriftsmäßigen Zustellung in das Ausland nach den Bestimmungen von § 184 Abs. 4 StPO, §§ 186, 189 ZPO (vgl. Anm.4.7. zu § 184). Ob die Befolgung der Zustellungsvorschriften außerhalb der DDR unausführbar oder voraussichtlich erfolglos erscheint, muß an Hand der konkreten Umstände im Einzelfall entschieden und ggf. aktenkundig gemacht werden. 1.2. Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ist hier eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen des jeweiligen zuzustellenden Schriftstücks. Die Zusammenfassung für die Bekanntmachung in der Tageszeitung hat unter diesen Gesichtspunkten der sachbearbeitende Richter vorzunehmen. 1.3. Tageszeitungen i.S. des § 185 sind nicht alle im Gebiet der DDR vertriebenen, sondern nur die von Parteien und Massenorganisationen in der DDR herausgegebenen, an allen Wochen- oder zumindest Werktagen erscheinenden zentralen oder Bezirkszeitungen. 1.4. Das an die Gerichtstafel anzuheftende zuzustellende Schriftstück besteht in einer Ausfertigung oder in einer beglaubigten Abschrift des Originals. Der Adressat muß deutlich erkennbar sein. Das Schriftstück muß immer an der Gerichtstafel des Gerichts erster Instanz angeheftet werden, auch wenn es sich z. B. um die Ladung des Angeklagten vor ein Rechtsmittel- oder ein Kassationsgericht handelt. Die Termine des Anheftens und Abnehmens des zuzustellenden Schriftstücks sind aktenkundig zu machen. 1.5. öffentliche Zustellung der Aufforderung zur Kenntnisnahme einer Entscheidung: Hat der Richter die Anordnung getroffen, daß bestimmte Prozeßdokumente nicht zuzustellen, sondern statt dessen zur Kenntnis zu bringen sind, kann auch die Aufforderung zur Kenntnisnahme öffentlich zugestellt werden (vgl. Anm. 5.4. zu § 184). 1.6. öffentliche Zustellung an andere Verfahrensbeteiligte: Für andere Verfahrensbeteiligte als Beschuldigte oder Angeklagte gelten bei notwendig werdenden Zustellungen die Bestimmungen des § 185 entsprechend. 2. Das zwingend vorgeschriebene Absehen von einer Zeitungsveröffentlichung unter den hier genannten Voraussetzungen bedeutet, daß in einem solchen Fall die öffentliche Zustellung durch Anheften an die Gerichtstafel zu bewirken ist.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen befinden sich: Ärzte Zahnärzte andere Hochschulkader Lehrer Fachschulkader. Das methodische Vorgehen der kriminellen Menschenhändlerbanden. ist im wesentlichen charakterisiert durch - Mißbrauch der Transitwege und - Mißbrauch der Territorien anderer sozialistischer Staaten: sowie - Ausnutzung des kontrollbevorrechteten Status von Angehörigen der Armee in Westberlin Diplomaten und - Mißbrauch der Einreisemöglichkeiten für Westberliner.