Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 227

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 227 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 227); 227 1.1. Arten der Bekanntmachung sind: - die Verkündung (von Urteilen und von Beschlüssen gegenüber Anwesenden), - die Zustellung (der verkündeten Urteile und derjenigen Beschlüsse, bei deren Erlaß die Betroffenen abwesend waren), - die Bekanntgabe (von Urteilen oder Beschlüssen, sofern das Gericht sie an Stelle der Zustellung gern; § 184 Abs. 5 angeordnet hat), - die formlose Mitteilung (an die beim Erlaß von Beschlüssen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird, nicht anwesend gewesenen Betroffenen). 1.2. Wirkung der- Bekanntmachung: Gerichtliche Entscheidungen werden erst durch ihre Bekanntmachung wirksam. Bei jeder Bekanntmachung einer Entscheidung, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird (z. B. die Rechtsmittelfrist nach §288 oder § 306, die Einspruchsfrist nach § 272 oder § 276 oder eine Antragsfrist, wie sie § 376 oder § 278 enthalten), ist der davon Betroffene - ausgenommen der Staatsanwalt über die Anfechtbarkeit dieser Entscheidung sowie über den Fristablauf und dessen Folgen zu belehren. Zur Berechnung von Rechtsmittelfristen vgl. Anm. 1.2. und 4.2. zu § 288, Anm. 1.1. und 2. zu § 306. Eine Frist wird nicht in Lauf gesetzt, wenn eine Entscheidung, für die das Gesetz die Zustellung vorsieht, fehlerhaft nicht zugestellt, sondern nur formlos mitgeteilt wird. 1.3. Verkündung ist die Form der Bekanntmachung für Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse), mit denen eine Hauptverhandlung oder eine sonstige Verhandlung (z. B. über die Anordnung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe gern. §350 a Abs. 2 Satz 1 oder über den Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts gern. § 277 Abs. 1 Satz 2) i.d.R. in Anwesenheit des von der Entscheidung Betroffenen - abgeschlossen wird. Die Urteilsverkündung wird immer in der Hauptverhandlung durch Verlesen der Urteilsformel und der Urteilsgründe (§ 246 Abs. 2) vorgenommen. Beide Teile des Urteils gehören untrennbar zusammen. Ihre Verlesung bildet die Verkündung des Urteils. Bei Beschlüssen ist der Beschlußtenor und soweit es sich um zu begründende Beschlüsse handelt (vgl. § 182 Abs. 1) auch die Begründung zu verlesen. Die Verkündung der Entscheidung ist Aufgabe des Vorsitzenden. Ausnahmsweise kann der Vorsitzende einen beisitzenden Richter oder Schöffen mit der Verlesung von Teilen der Entscheidungsgründe beauftragen. §184 1.4. Zustellung ist die Übersendung des Schriftstücks nach den Formvorschriften der §§ 184-186, bei welcher der Zeitpunkt der Übergabe urkundlich festgehalten wird. Zugestellt wird entweder durch die Post, durch das Gericht oder auf Ersuchen des Gerichts. Der Begriff der Zustellung schließt ein, daß das zugestellte Schriftstück beim Empfänger verbleibt. 2.1. Keine Frist wird in Lauf gesetzt durch Entscheidungen, gegen die weder ein Rechtsmittel noch ein Rechtsbehelf zulässig ist. 2.2. Eine formlose Mitteilung kann entsprechend dem mit der Bekanntmachung verfolgten Zweck (z. B. aus erzieherischen Gründen oder aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten) entweder mit einem einfachen Brief vorgenommen werden oder in einer mündlichen Eröffnung einer Entscheidung bestehen. Sie wird vor allem zur Bekanntmachung nicht anfechtbarer Beschlüsse angewendet. Die Tatsache der formlosen Mitteilung muß immer aktenkundig gemacht werden. Bei allen anfechtbaren Entscheidungen ist die formlose Mitteilung ausgeschlossen. 3.1. Verkündung und Zustellung sind zwei verschiedene und gesondert voneinander bei jedem Urteil zu realisierende Bekanntmachungsarten. Nur unter den Voraussetzungen des Abs. 5 tritt an die Stelle der Zustellung die Bekanntgabe des Urteils. Keinesfalls beinhaltet in diesem Falle die Verkündung des Urteils gegenüber einem anwesenden Angeklagten zugleich dessen Bekanntgabe gern. Abs. 5. Letztere ist unabhängig von der Verkündung gesondert vorzunehmen. 3.2. Die Entscheidung Uber den Schadenersatzantrag ist dem Geschädigten - unabhängig von dem Inhalt dieser Entscheidung - als Auszug aus dem Strafurteil zuzustellen (vgl. auch §§ 38 ff. ZPO). Dieser Auszug muß in zusammenhängender Darstellung die Art der Entscheidung und ihre Begründung enthalten. Dem Geschädigten ist auch eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung zu erteilen (vgl. Ziff.2.7. der P1ROG vom 14.9. 1978 sowie Ziff. 4. der RV/MdJ Nr. 9/77). 4.1. Zum Verfahren bei Zustellungen im Gebiet der DDR vgl. §§ 38-40 ZPO. 4.2. Bei der Zustellung durch die Post werden die zuzustellenden Schriftstücke als Brief mit Zustel- Gerichtliche Entscheidungen;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben. Vom Gegner werden die zuweilen als Opfer bezeichnet. Menschenhändlerbande, kriminelle; Zubringer Person, die eine aus der auszuschleusende Person oder eine mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie rechtzeitig und vorbeugend Entscheidungen getroffen und Maßnahmen eingeleitet werden können, um geplante Angriffe auf Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit vorbeugend abzuwehren. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.