Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 226

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 226 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 226); §184 Gerichtliches Verfahren 226 durch begründeten Beschluß ab (vgl. § 182 Abs. 1). Da die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung mit Verkündung ihres Tenors oder - bei Abwesenheit der betroffenen Personen - mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, kann von diesem Zeitpunkt an das Berichtigungsverfahren nach § 183 angewendet werden. Die Berichtigung ist sowohl vor als auch nach Rechtskraft der zu berichtigenden Entscheidung möglich. Allerdings bedeutet der gesetzliche Terminus „jederzeit“ nicht, daß eine entsprechende Antragstellung oder Anregung endlos praktiziert werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Betroffene einen vertretbar langen Zeitraum zur Verfügung haben muß, um sich mit den Details der Entscheidung auseinanderzusetzen und ggf. einen entsprechenden Berichtigungsantrag zu stellen. 1.4. Ein rechtliches Interesse des Geschädigten an einer Entscheidungsberichtigung ist z. B. stets gegeben, wenn das Rubrum oder der Tenor der Entscheidung über den Schadenersatz Mängel,aufweist, die ihn für eine Vollstreckung ungeeignet machen, oder wenn Mängel bei der Kennzeichnung des Schadenersatzbetrages oder der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Angeklagter bestehen. 1.5. Inhalt des Berichtigungsbeschlusses: Die Entscheidung wird vom Vorsitzenden des Gerichts durch einen Berichtigungsbeschluß korrigiert. Sein Tenor muß klar die zu verändernde Stelle und den neuen, veränderten Text ausweisen. Die Veränderung ist zu begründen, da der Berichtigungsbeschluß anfechtbar ist (vgl. § 183 Abs.3, § 182 Abs. 1). Ein Berichtigungsbeschluß sollte zweckmäßigerweise mit der Entscheidung, auf die er sich bezieht, fest verbunden werden. Ein entsprechender Hinweis darauf sollte den Empfängern bei der Zustellung des Beschlusses gegeben werden. Das Gerichtsexemplar ist fest mit der Entscheidung zu verbinden. Die Verbindungsstelle ist zu siegeln. 2. Zustellung des Berichtigungsbeschlusses: Empfänger einer Abschrift des Berichtigungsbeschlusses sind i.d.R. der Staatsanwalt, der Angeklagte und der Geschädigte sowie alle staatlichen Einrichtungen, soweit ihnen der von der Berichtigung betroffene Teil der Entscheidung zur Strafenverwirklichung (vgl. § 2 Abs. 1 und 3 der 1. DB zur StPO) übersandt wurde. Erforderlichenfalls ist ein neues Verwirklichungsersuchen mit Hinweis auf die Änderung zu fertigen. Haben die Gerichte den Teil der Entscheidung an weitere Personen oder Dienststellen übermittelt, ist auch diesen eine Abschrift des Berichtigungsbeschlusses zuzustellen (vgl. Anm. 1.4. zu § 184). Das gleiche trifft je nach Art der Berichtigung auch auf Benachrichtigungen über Entscheidungen zu, die das Gericht gern. §§7-11 der l.DB zur StPO vorzunehmen hat. In diesen Fällen ist eine neue Benachrichtigung mit Hinweis auf die Berichtigung vorzunehmen. 3. Beschwerdefähig ist sowohl die Ablehnung eines Berichtigungsantrags als auch die Berichtigung. Wurde auf einen Berichtigungsantrag hin zwar eine Berichtigung der Entscheidung vorgenommen, ist diese Änderung aber wiederum fehlerhaft oder zweideutig, so steht dem Antragsteller das Recht zu, erneut einen entsprechenden Berichtigungsantrag zu stellen. Dieses Recht steht auch den anderen Antragsberechtigten zu. Dem Antragsberechtigten steht es frei, sein Berichtigungsinteresse auch mit dem jeweiligen für ihn zulässigen Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung geltend zu machen. § 184 Bekanntmachung der Entscheidungen (1) Anwesenden werden die sie betreffenden Beschlüsse durch Verkündung bekanntgemacht. Abwesenden werden die sie betreffenden Beschlüsse zugestellt. (2) Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt formlose Mitteilung. (3) Urteile sind zu verkünden und zuzustellen. (4) Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. . (5) Das Gericht kann anordnen, daß das Urteil dem Angeklagten oder der Beschluß dem Beschuldigten oder dem Angeklagten nicht zuzustellen, sondern zur Kenntnis zu bringen ist, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß §211 Absatz 3 vorliegen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.