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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 224

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 224 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 224); Gerichtliches Verfahren 224 3. Die Wahrnehmung des Rechts, seine abweichende Meinung schriftlich niederzulegen, vermindert nicht die Pflicht dieses Richters oder Schöffen, das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis zu wahren. Für die an der Urteilsfällung beteiligten Richter und insbes. für die Überprüfung der Entscheidung im Rechtsmittel-, Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren ist es von Bedeutung, auch die abweichende Meinung des überstimmten Richters kennenzulernen. 4. Abstimmungspflicht der Überstimmten: Aus dem Wesen der kollektiven Willensbildung im Kollegial-gericht folgt, daß'der in einer Vorfrage oder ander-weit überstimmte Richter oder Schöffe im weiteren Verlauf der Beratung oder Abstimmung die Ansicht der Mehrheit als maßgebend respektieren muß. Er kann seine abweichende Meinung schriftlich niederlegen, aber es ist ihm nicht gestattet, die Beratung und Abstimmung des Kollegialgerichts über weitere Fragen zu blockieren. Der in einer Frage Überstimmte muß sich an allen weiteren Abstimmungen beteiligen. Er hat das Urteil auch im Falle seiner Überstimmung zu unterschreiben (vgl. § 245 Abs. 1). Mit seiner Unterschrift bringt der Richter oder Schöffe nicht zum Ausdruck, daß er dem Urteil in allen Punkten zugestimmt hat. Er bescheinigt mit ihr vielmehr seine Übernahme der Verantwortung dafür, daß das Urteil den kollektiven Willen des Kollegialgerichts, der in Übereinstimmung mit den Regelungen der §§ 178-181 zustande gekommen ist, richtig ausdrückt. §181 Die Richter stimmen nach dem Lebensalter ab; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Berufsrichtern. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die Reihenfolge der Abstimmung ist unter Beachtung des Alters und der Stellung der abstimmenden Richter bestimmt worden, ln den MG, MOG und den Militärstrafsenaten des OG stimmt der Dienstgradniedere vor dem Dienstgradhöheren. Bei glei- chem Dienstgrad stimmt der Jüngere zuerst. Die Militärschöffen stimmen vor den Militärrichtern. Der Vorsitzende stimmt auch hier zuletzt (vgl. § 7 Abs. 4 EGStGB/StPO). §182 Begründung der Entscheidungen (1) Durch ein Rechtsmittel anfechtbare Beschlüsse sowie Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. (2) Urteile sind stets zu begründen. 1.1. Mit einem Rechtsmittel anfechtbare Beschlüsse sind nur solche Beschlüsse eines staatlichen Gerichts, gegen die Beschwerde gern. § 305 Abs. 1 und 3 (vgl. Anm. 1.2., 1.3., 3.2. und 3.3. zu § 305) zulässig ist. Der Einspruch des Beschuldigten gegen einen Strafbefehl (vgl. § 272 Abs. 1 Satz 2) ist z. B. kein Rechtsmittel (vgl. § 283 Abs. 1). 1.2. Beschlüsse, durch die ein Antrag abgelehnt wird, sind nur solche, die ein in der StPO geregeltes An- w tragsrecht von Prozeßbeteiligten betreffen. Diese Anträge können sowohl während als auch außerhalb der Hauptverhandlung gestellt worden sein (z.B. nach § 81 Abs.3, § 183 Abs.l,§§ 197, 198, §206 Abs.2, §212 Abs. 1, §217 Abs. 1 und 2, §223 Abs.3, § 236 Abs. 2, § 254 Abs. 3 oder § 257 Abs. 1 i.V.m. § 260 sowie § 270 Abs. 1 i.V.m. § 271 Abs.2 und § 313 Abs.3). 1.3. Beschlußaufbau und -begründung: Seiner Form;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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