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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 217

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 217 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 217); 217 Zuständigkeit der Gerichte §174 angehört, tätig sind (vgl. § 56 Abs. 3 GVG). Zu den exterritorialen Bürgern der DDR gehören Diplomaten, das Verwaltungs-, technische und Dienstpersonal einer Mission, die Familienmitglieder der Diplomaten sowie Leiter und Mitarbeiter konsularischer Vertretungen. Diese Personengruppen sind von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates befreit, sie unterliegen der Gerichtsbarkeit der DDR. Den privaten Hausangestellten der Missionsmitglieder stehen Privilegien und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugelassenen Maße zu; auch wenn sie Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates genießen; unterliegen sie als Staatsbürger der DDR der Gerichtsbarkeit der DDR (vgl. Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. 4. 1961 [GBl. II 1973 Nr. 6 S. 56] sowie bilaterale Vereinbarungen zwischen Entsende- und Empfangsstaat). 2. Im Ausland tätige Angestellte der DDR sind solche DDR-Bürger, die als Angestellte einer staatlichen Dienststelle der DDR eine staatliche Aufgabe der DDR im Ausland wahrnehmen, aber dort nicht exterritorial sind (z. B. Angehörige der Zollverwaltung der DDR, die beruflich in ausländischen Grenzorten tätig sind). Auch für die Familienangehörigen dieser Angestellten sowie für Bürger der DDR, die sich z. B. als Montagearbeiter oder Touristen im Ausland aufhalten, bleibt das Gericht an ihrem früheren oder gegenwärtigen Wohnsitz in der DDR örtlich zuständig. 3. Der Geltungsbereich dieser Vorschrift umfaßt alle Verfahren wegen Straftaten der darin Genannten, unabhängig davon, ob die Straftat inner- oder außerhalb der DDR begangen wurde (vgl. § 80 Abs. 2 StGB). ' §174 \ örtliche Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die einzeln nach den Vorschriften der §§ 169 bis 173 zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist die örtliche Zuständigkeit jedes dieser Gerichte begründet. (2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten .anhängig gemacht worden, können sie auf Antrag des Staatsanwalts sämtlich oder zum Teil bei dem Gericht verbunden werden, bei dem zuerst Anklage erhoben worden ist. (3) Auf Antrag kann die Durchführung der zusammenhängenden Strafsachen durch das gemeinschaftliche obere Gericht auch einem anderen der zuständigen Gerichte übertragen werden. (4) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden. 1.1. Zum Begriff des Zusammenhangs vgl. Anmerkungen zu § 165. Bei zusammenhängenden Strafsachen gegen einen Jugendlichen ist auch § 167 zu beachten. 1.2. Bei Anklageerhebung in zusammenhängenden Strafsachen hat der Staatsanwalt die Wahl unter den zuständigen Gerichten gleicher Ordnung. Das sachlich und örtlich zuständige Gericht, bei dem vom Staatsanwalt in den durch ihn verbundenen Sachen Anklage erhoben wurde, hat die Zweckmäßigkeit dieser Auswahl zwischen den zuständigen Gerichten nicht nachzuprüfen (vgl. StG Berlin, NJ, 1970/8, S. 249). 1.3. Anhängigmachen einer weiteren, zusammenhängenden Strafsache: Ist eine Strafsache beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht erster Instanz bereits anhängig (vgl. Anm. 1.2. zu § 187), kann der Staatsanwalt eine weitere Strafsache, die mit der bereits anhängigen in Zusammenhang steht und für die dieses' Gericht sachlich zuständig ist, nachreichen, indem er bei dem gleichen Gericht wegen der weiteren Strafsache Anklage erhebt und beantragt, beide Strafsachen miteinander zu verbinden. Voraussetzungen sind, daß wegen der anhängigen Strafsache die erstinstanzliche Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat und daß die mit ihr zusammenhängende Strafsache noch nicht bei einem anderen Gericht anhängig ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht anhängige Strafsache entweder eine im Rechtsmittel- oder im Kassationsverfahren zurückverwiesene Strafsache (vgl. § 255. § 299 Abs.2 Ziff.3;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 217 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 217) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 217 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 217)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.

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