Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 210

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 210 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 210); §164 Gerichtliches Verfahren 210 1.1. Entsprechende Anwendung finden die Vorschriften des l.Abschn. auf den Protokollführer nur, soweit sie dessen spezielle Funktion betreffen. Das trifft auf die Ausschließungsgründe des § 157, aber nicht auf die des § 158 Abs. 1 zu, denn ein Protokollführer wirkt weder bei der angefochtenen Entscheidung noch bei der Entscheidung in höherer Instanz mit. Daher ist er vom Mitwirkungsverbot in höherer Instanz nicht betroffen, von seiner Hinzuziehung sollte aber möglichst abgesehen werden. Von den die Ablehnung betreffenden Vorschriften sind auf ihn nur § 159, § 160 Abs. 2, §§ 161, 162 entsprechend anwendbar. 1.2. Die Folge gesetzwidriger Mitwirkung eines Protokollführers ist das Fehlen der Beweiskraft (vgl. Anm.2.1. zu §23) und die Nichtverlesbarkeit seines Protokolls. Handelt es sich in einem solchen Fall um ein Hauptverhandlungsprotokoll, kann mit ihm nicht bewiesen werden, daß die zwingenden Verfah- rensvorschriften gern. § 254 Abs. 1 in der Hauptver-handiung eingehalten worden sind. Daher kann es nicht als Grundlage für die Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils dienen. Ein daraufhin ergehendes Urteil würde das Gesetz verletzen (vgl. §291 Ziff. 2). Wenn es angefochten wird, muß es aufgehoben werden. 2. Die Entscheidung trifft das Gericht in bisheriger Besetzung, ohne Richterwechsel; bei Verhandlung durch den Einzelrichter (vgl. Anm.2.4. zu §9) trifft dieser allein die Entscheidung. Zusätzliche Literatur H. Bein/Ch. Koristka/S. Wittenbeck, „Bemerkungen zum Lehrkommentar des Strafprozeßrechts“, NJ, 1969/18, S. 561. „Fragen und Antworten“, NJ, 1985/3, S. 111. Zweiter Abschnitt Zuständigkeit der Gerichte §164 (1) Jede Strafsache ist durch das sachlich und örtlich zuständige Gericht zu verhandeln und zu entscheiden. (2) Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Militärgerichtsordnung bestimmt. Sie ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. (3) Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte regelt dieses Gesetz und die Militärgerichtsordnung. 1. Zuständigkeit i. S. des GVG, der MGO und der StPO ist eine Vorbedingung dafür, daß sich ein Gericht rechtmäßig mit einer Strafsache befaßt. Die Zuständigkeitsnormen teilen die Strafsachen unter die in erster Instanz zur Strafrechtsprechung berufenen Gerichte auf und grenzen so die Funktionsbereiche der Gerichte untereinander ab. Damit wird gesetzlich festgelegt, welches Prozeßgericht in erster Instanz berechtigt und verpflichtet ist, in einer bestimmten Strafsache Recht zu sprechen. Zu unterscheiden sind die sachliche und die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Diese setzen bei Militärstrafsachen die allgemeine Zuständigkeit der MG voraus (vgl. §4 MGO; § 1 der I. DB zur MGO; vgl. auch Bkm. über den Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht vom 25. 3. 1982 [GBl. I 1982 Nr. 12 S. 268]). 2.1. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt die Aufteilung aller Strafsachen unter die erstinstanzlichen Gerichte unterschiedlicher Ordnungen (OG, BG, KG, MOG, MG). Sie berücksichtigt die Unterschiede in Schwere, Schwierigkeitsgrad und Tragweite der Strafsachen (vgl. §23, §30 Abs. 1, §37 Abs. 1 GVG; §8, § 11 Abs. 2 und 3, § 14 MGO). Unter bestimmten Voraussetzungen läßt das Gesetz für dieselbe Strafsache eine Wahl zwischen mehreren in erster Instanz sachlich zuständigen Gerichten unterschiedlicher Ordnungen zu (vgl. § 30 Abs. 1 dritter und vierter Ordnungsstrich, § 37 Abs. 1 erster Ordnungsstrich GVG; § 11 Abs.2 Ziff. 5, § 14 Abs. 1 Ziff. 1 MGO). Obwohl das KG z. B. für Strafsachen wegen Verbrechen gegen die Volkswirtschaft sachlich zuständig ist, wird das BG sachlich zuständig, wenn der Staatsanwalt vor ihm Anklage erhebt (vgl.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.