Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 207

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 207 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 207); 207 Richterliche Unvoreingenommenheit §160 durch den Beschuldigten oder den Angeklagten, die das Ziel haben kann, Befangenheit des Beleidigten zu behaupten, eine früher geäußerte Rechtsauffassung eines Richters, die für die gegenwärtige Strafsache Bedeutung haben kann, eine frühere Verurteilung des Angeklagten in einer anderen Strafsache durch den gleichen Richter. 1.5. Der Befangenheitserklärung eines Richters sog. Selbstablehnung muß eine strenge und sorgfältige Selbstprüfung zugrunde liegen. Nur wenn er triftige Gründe dafür hat, soll er sich für befangen erklären. Dabei soll er sich bewußt sein, daß er Verantwortung für die Voraussetzungen unvoreingenommener Verhandlung und Entscheidung trägt. Über die Befangenheitserklärung ist nicht gerichtlich zu entscheiden; allein kraft abgegebener Befangenheitserklärung ist der Erklärende abgelehnt. Diese Erklärung ist bis zum Beginn der Verkündung der die Hauptverhandlung abschließenden Entscheidung zulässig. 2. Der Verteidiger des Beschuldigten oder des Angeklagten sowie der Beistand des jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten dürfen einen Ablehnungsantrag nicht aus ihrer persönlichen Interessenlage, sondern nur im Namen des Beschuldigten oder des Angeklagten stellen, wenn ein Ablehnungsgrund des Mandanten das rechtfertigt. Sie müssen aber das Ablehnungsrecht des Beschuldigten oder des Angeklagten wahrnehmen, wenn vorliegende Gründe es gebieten. 3.1. Zeitliche Begrenzung der Ablehnung: Die Ablehnung ist schon im Ermittlungsverfahren zulässig, soweit in ihm ein Richter tätig wird (z. B. Entscheidung über die Anordnung der U-Haft oder über andere strafprozessuale Zwangsmaßnahmen [vgl. Anm. 2.4. zu § 95]). Hat der Ablehnungsberechtigte seinen Ablehnungsantrag nicht bis zu dem gesetzlich zulässigen Zeitpunkt gestellt, ist sein Ablehnungsrecht erloschen, es sei denn, er weist im Ab- lehnungsantrag auf einen Ausschließungsgrund hin (vgl. Anm. 2 zu § 162). 3.2. Gesetzlich bestimmter Zeitpunkt, bei dessen Eintritt in besonderen Verfahrensarten die Frist zur Stellung eines Ablehnungsantrags endet, ist im beschleunigten Verfahren die auf den Anklagevortrag folgende Vernehmung des Angeklagten (vgl. § 222 Abs. 2); während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nach Einspruch gegen den gerichtlichen Strafbefehl die auf die Verlesung des Strafbefehls folgende Vernehmung des Angeklagten (vgl. §222 Abs. 2); im Verfahren bei Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts bei Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung der Eintritt des Gerichts in die Beschlußfassung, bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anhörung des Betroffenen (vgl. § 277 Abs. 1); während der Hauptverhandlung im Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine polizeiliche Strafverfügung die der Verlesung der polizeilichen Strafverfügung folgende Vernehmung des Antragstellers (vgl. § 222 Abs. 2). 4.1. Adressat des Ablehnungsantrags und der richterlichen Äußerung dazu ist das Prozeßgericht (vgl. Anm. 3 zu § 134), dem der Abgelehnte angehört. Außerhalb der Hauptverhandlung kann der Antrag schriftlich oder zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Prozeßgerichts erklärt werden. Die Äußerung des abgelehnten Richters soll mündlich oder schriftlich an das Prozeßgericht abgegeben werden. 4.2. Ablehnungsantrag im Strafbefehlsverfahren und Einspruch gegen den Strafbefehl sind nicht identisch und können einander nicht ersetzen. Der Ablehnungsantrag allein hemmt daher nicht den Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls. §160 Entscheidung über die Ablehnung (1) Über die Berechtigung der Ablehnung entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört. An die Stelle des abgelehnten Richters tritt sein Vertreter. Über die Ablehnung eines Schöffen entscheiden der Vorsitzende, der andere Schöffe und ein hinzuzuziehender Schöffe. Werden beide Schöffen abgelehnt, sind zwei andere Schöffen hinzuzuziehen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.