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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 204

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 204 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 204); §157 Gerichtliches Verfahren 204 Beschuldigten, Angeklagten oder Geschädigten oder wegen seiner früheren Verfahrenstätigkeit in der anhängigen Strafsache in Zweifel steht, die Verhandlung oder die Entscheidungen unsachlich beeinflußt. Es soll jede Möglichkeit und auch der Anschein ausgeschlossen werden, daß die Strafrechtsprechung parteiisch ausgeübt wird. 2. Geltung haben die Bestimmungen über die Ausschließung und Ablehnung für die Tätigkeit der Richter, Schöffen und Protokollführer in allen Sta- dien des Verfahrens (z. B. auch bei Erlaß eines Haftbefehls im Ermittlungsverfahren). Die Ausschlie-ßungs- und Ablehnungsgründe können nicht institutionell, etwa hinsichtlich des Prozeßgerichts (z. B. der Strafkammer eines KG) oder hinsichtlich eines Gerichts als Ganzem im staatsrechtlichen Sinn (z. B. ein KG mit allen seinen Mitarbeitern), sondern nur personenbezogen angewendet werden. Sie beziehen sich immer nur auf den einzelnen Richter, Schöffen oder Protokollführer. §157 Ausschließung der Richter Von der Ausübung des Richteramtes ist ausgeschlossen: 1. der durch die Straftat Geschädigte; 2. der Ehegatte und die Geschwister des Beschuldigten, Angeklagten oder Geschädigten sowie die mit dem Beschuldigten, Angeklagten oder Geschädigten in gerader Linie Verwandten oder durch Annahme an Kindes Statt Verbundenen; 3. der Vormund des Beschuldigten, Angeklagten oder Geschädigten; 4. wer in der Sache als Staatsanwalt, als Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans, als Rechtsanwalt des Geschädigten, als Verteidiger oder als gesellschaftlicher Ankläger oder gesellschaftlicher Verteidiger tätig gewesen ist; 5. wer in der Sache als Zeuge, Kollektivvertreter oder Sachverständiger vernommen ist. 1. Die Ausschließung tritt kraft Gesetzes ein, sobald ein Ausschließungsgrund vorliegt. Es bedarf dazu keines Antrags oder Gerichtsbeschlusses. Sie erstreckt sich auf richterliche Handlungen jeder Art in dieser Sache und auf alle Verfahrensstadien. Sind mehrere Sachen miteinander verbunden (vgl. Anm. 1.1. zu § 166), betrifft die für eine dieser Sachen begründete Ausschließung auch alle anderen. 2. Die in dieser Bestimmung und in § 158 angegebenen Ausschließungsgründe sind erschöpfend aufgezählt. 3. Wirkung der Ausschließung: Jede richterliche Handlung, an der ein ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, ist dadurch mit einem prozessualen Mangel behaftet. Hat ein Richter, auf den ein Ausschließungsgrund zutrifft, an einer Sachentscheidung mitgewirkt, behält diese ihre Wirksamkeit und wird rechtskräftig, wenn sie nicht durch ein Rechtsmittel angefochten wird (vgl. §283 Abs. 1, §305 Abs. 1, §300 Ziff. 1). Die Mitwirkung eines solchen Richters an einer Sachentscheidung ist ein Kassationsgrund (§311 Abs. 2 Ziff. 1). Entsteht ein Ausschließungsgrund erst im Verlaufe des Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung, bleiben die vor der Entstehung des Ausschließungsgrundes vorgenommenen richterlichen Handlungen wirksam. Wird ein Ausschließungsgrund erst während der Hauptverhandlung bekannt oder entsteht er erst während der Hauptverhandlung, muß diese neu beginnen, es sei denn, ein Ergänzungsrichter (vgl. §214 Abs. 2) hat der Hauptverhandlung beigewohnt und kann für den ausgeschlossenen Richter eintre-ten. 4. Zum Begriff des Geschädigten vgl. Anm. 1.1. zu §17. 5. Zum Begriff des Ehegatten vgl. § 5 FGB. Der frühere Ehegatte des Beschuldigten, des Angeklagten oder des Geschädigten ist nicht ausgeschlossen. Gegen ihn kann ein Ablehnungsrecht bestehen (vgl. Anm. 1.3. zu § 159).;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 204 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 204) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 204 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 204)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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