Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 199

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 199 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 199); 199 Abschluß des Ermittlungsverfahrens §§ 153, 154 Ziff. 4: Zum Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. Anm. 1.4. zu § 148. Wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte (vgl. § 143 Ziff. 1, § 150 Ziff. 1), ist eine Umwandlung aus den Gründen der Ziff. 4 nicht zulässig. 6. Umwandlung der vorläufigen Einstellung gern. Ziff. 5.: Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vgl. Anm. 1.2. zu §96. 7. Aktenübergabe: Treten in einem vom U-Organ nach § 143 Ziff. 1 oder 2 vorläufig eingestellten Verfahren die Voraussetzungen der Umwandlung in eine endgültige Einstellung ein, hat das U-Organ die Akten mit einem entsprechenden Hinweis dem Staatsanwalt zur Entscheidung zu übergeben. §153 Rückgabe an das Untersuchungsorgan (1) Der Staatsanwalt kann die Sache durch schriftlich begründete Verfügung an das Untersuchungsorgan zurückgeben, wenn der Umfang der Ermittlungen nicht den in den §§ 101, 102 Absatz 3 und § 69 gestellten Anforderungen entspricht. (2) Die Rückgabeverfügung hat konkrete Weisungen über den Inhalt der noch zu führenden Ermittlungen zu enthalten. 1. Rückgabevoraussetzungen: Stellt der Staatsanwalt bei der Prüfung der ihm vom U-Organ übergebenen Sache fest, daß die geführten Ermittlungen nicht den gesetzlichen Erfordernissen (vgl. § 101, § 102 Abs. 3, § 69) entsprechen und er eine der Entscheidungen nach § 147 ohne weitere Ermittlungen nicht treffen kann, hat er die Sache zu weiteren Ermittlungen an das U-Organ zurückzugeben (z. B. wenn eine Tatrekonstruktion [vgl. Anm. 1.2. zu § 50] erforderlich ist, noch Zeugen zu hören sind, der Beschuldigte noch nicht umfassend zu den ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen vernommen worden ist, sich klärungsbedürftige Widersprüche in seinen Aussagen ergeben, ein Geständnis [vgl. Anm.2.2. zu § 23] des Beschuldigten ungenügend auf seine Richtigkeit überprüft wurde, Beweisanträgen des Beschuldigten [vgl. Anm. 1.8. zu § 106, Anm. 2. zu § 206] fehlerhaft nicht entsprochen wurde oder der Umfang des verursachten Schadens nicht ermittelt wurde). Die Rückgabe der Sache setzt voraus, daß noch Möglichkeiten zur Klärung bestehen. Der Staatsanwalt kann die ergänzenden Ermittlungshandlungen auch selbst durchführen (vgl. § 88 Abs. 3), insbes. wenn sich bei der Prüfung der Sache ergibt, daß ein Sachverständigengutachten (vgl. Anm. 1. zu § 38) beigezogen werden muß oder um Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren (vgl. § 102 Abs. 3) zu ersuchen ist. 2. In der schriftlichen Rückgabeverfügung hat der Staatsanwalt auf die Mängel bei den geführten Ermittlungen hinzuweisen, konkrete Weisungen über die Art und den Umfang der noch zu führenden Ermittlungen zu geben und eine Frist für die Nachermittlungen festzulegen. Nach Durchführung der angewiesenen Ermittlungshandlungen hat das U-Or-gan die Sache erneut dem Staatsanwalt zur Entscheidung zu übergeben. §154 Erhebung der Anklage Liegt hinreichender Tatverdacht vor und sind weder die Voraussetzungen für die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege noch die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 148 Absatz 1 Ziffern3 und 4 gegeben, hat der Staatsanwalt bei Gericht Anklage zu erheben oder Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu stellen.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.