Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 196

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 196 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 196); §148 Ermittlungsverfahren 196 (2) Der Beschuldigte ist von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. (3) Wird das Verfahren eingestellt, weil der Jugendliche auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit nicht fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, sind den Organen der Jugendhilfe die getroffenen Feststellungen mitzuteilen. 1.1. Die Einstellungsbefugnis des Staatsanwalts ist weitergehender als die der U-Organe (vgl. § 141). Die Einstellungsentscheidungen des Staatsanwalts erlangen keine Rechtskraft (vgl. auch Anm. 1.1. zu §141). Sie können, wenn sich herausstellt, daß sie fehlerhaft sind, innerhalb der Fristen für die Verjährung der Strafverfolgung (vgl. §§ 82ff. StGB) von ihm selbst oder vom übergeordneten Staatsanwalt aufgehoben werden. 1.2. Die Beschuldigung oder der Verdacht einer Straftat hat sich als nicht begründet erwiesen, wenn - der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist, - die Straftat nicht vom Beschuldigten begangen wurde oder - nicht festgestellt werden konnte, ob der Beschuldigte die Straftat begangen hat oder ob eine Straftat vorliegt. Die erste und zweite Alternative entsprechen den Einstellungsgründen in § 141 Abs. 1 Ziff. 1 und 2. Der Staatsanwalt hat in diesen Fällen das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn - das U-Organ die Einstellung fehlerhaft unterlassen hat, - der GStA die Einstellung der Sache dem Staatsanwalt Vorbehalten hat (vgl. § 141 Abs. 2), - er das Ermittlungsverfahren selbst durchgeführt hat (vgl. § 88 Abs. 3). Stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein, weil festgestellt ist, daß die Straftat nicht vom Beschuldigten begangen worden ist (vgl. Anm. 1.3. zu § 141), hat er das Verfahren dem U-Organ zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt oder gegen einen Dritten zurückzugeben. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Angeklagte aus dem genannten Grund im gerichtlichen Verfahren freigesprochen wurde. Eine Einstellung aus dem Grunde, daß nicht festgestellt werden konnte, ob der Beschuldigte die Straftat begangen hat oder ob eine Straftat vorliegt, ist allein dem Staatsanwalt Vorbehalten. Der Staatsanwalt muß prüfen, ob das U-Organ alle Möglichkeiten zur Klärung der Sache ausgeschöpft hat. Ist das nicht der Fall, hat er die Sache dem U-Organ zur weiteren Ermittlung zurückzugeben (vgl. § 153). Wenn trotz entsprechender Ermittlungen die Verdachtsmomente, daß der Beschuldigte die Straftat begangen hat oder die Handlung des Beschuldigten eine Straftat ist, nicht restlos beseitigt werden konnten, darf aus diesen Gründen nur der Staatsanwalt das Verfahren einstellen. 1.3. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vgl. Anm. 1.2. zu § 96. 1.4. Zum Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit vgl. § 14, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 4, § 24 Abs. 2, § 25, § 88 Abs. 2, § 111, § 167 Abs. 1, § 168 Abs. 1, § 189, §226 Abs. 1, § 227 Abs. 2, § 232, § 233 Abs. 3, § 237 Abs. 2, § 249 Abs. 3 StGB. Die Einstellung aus diesem Grunde setzt die zweifelsfreie Bejahung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten durch den Staatsanwalt voraus. 1.5. Die Einstellung des Verfahrens nach Abs. 1 Ziff. 4 hat der Staatsanwalt vorzunehmen, wenn zwar eine Straftat vorliegt, die eine Anklageerhebung erfordert hätte, aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens der Täter bereits wegen einer schwerwiegenden Straftat zu einer erheblichen Strafe verurteilt worden ist, so daß ein erneutes Gerichtsverfahren ohne zusätzliche erzieherische Wirkung auf den Beschuldigten bleiben würde. Die zu erwartende Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit muß in Art und Umfang wesentlich unter der schon ausgesprochenen liegen. 2.1. Zur Mitteilung an den Beschuldigten über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gern. § 148 Abs. 1 Ziff. 1 vgl. Anm. 3.1. zu § 141. Wurde das Ermittlungsverfahren nach Abs. 1 Ziff. 3 und 4 eingestellt, ist dem Beschuldigten mitzuteilen, daß das Verfahren eingestellt wurde, obwohl er sich einer Straftat schuldig gemacht hat. 2.2. Zur Aufhebung angeordneter strafprozessualer Zwangsmaßnahmen vgl. Anm. 3.2. zu § 141. 3. Zur Mitteilung an die Organe der Jugendhilfe vgl. Anm. 4. zu § 141.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.