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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 194

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 194 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 194); §146 Ermittlungsverfahren 194 walt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammenfaßt, zu übergeben. Art und Ergebnis der vom Untersuchungsorgan veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftat sind aktenkundig zu machen. (2) Eines Schlußberichtes bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt und die Beweisführung einfach sind oder der Staatsanwalt auf den Schlußbericht verzichtet hat. 1.1. Die Strafsache ist an den Staatsanwalt zu übergeben, wenn nach Auffassung des U-Organs eine dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung (vgl. §141 Abs. 2, § 148 Abs. 1 Ziff. 3 und 4), vorläufige Einstellung (vgl. § 150 Ziff. 3 und 4), die Anklageerhebung (vgl. § 154) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (vgl. § 270) erforderlich erscheint. 1.2. Der Schlußbericht beinhaltet eine konzentrierte Darstellung des Ergebnisses der Ermittlungen (vgl. § 101, § 102 Abs.3, §69). Er soll enthalten: Angaben zur Person des Beschuldigten einschließlich seiner Vorstrafen; den Zeitpunkt einer vorläufigen Festnahme und einer Verhaftung sowie die Anschrift des Unterbringungsortes; eine kurze exakte Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tatablauf (unter Hervorhebung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale), der Stadien der Straftat, der Teilnahmeformen und der anzuwendenden Strafvorschriften; die Angabe der Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) mit der Fundstelle in den Akten; eine nach Schwere und Kompliziertheit der jeweiligen Straftat differenzierte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen zur Straftat (vgl. Anm. 2.1. zu § 155) und zur Persönlichkeit des Beschuldigten (vgl. Anm. 2.4. zu §101); Probleme der Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22); besondere Bemerkungen (z. B. Angaben zu Schadenersatzanträgen und ' Strafanträgen, Vorschläge für die Anordnung, das Aufrechterhalten oder die Aufhebung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, die Mitteilung über die Beauftragung eines Kollektivvertreters [vgl. Anm. 1.2. zu § 53], Vorschläge für die Anordnung von Maßnahmen der Wiedereingliederung [vgl. §§ 47, 48 StGB], Hinweise zum Verhalten des Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens und Vorschläge zur Auswertung des Verfahrens [vgl. § 256]). Art und Ergebnis der vom U-Organ veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftaten (vgl. Anm. 1.2. zu § 19, Anm. 2.2. zu §101) sind - im Schlußbericht aufzunehmen, wenn darüber nicht schon vorher Niederschriften angefertigt und zu den Akten genommen wurden (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157). 2.1. Sachverhalt und Beweisführung sind einfach, wenn die Strafsache unkompliziert und überschaubar sowie i.d. R. von geringerer Tatschwere ist. Die Übergabeverfügung muß enthalten: - die Personalien des Beschuldigten; - die Dauer und den Ort der U-Haft; - eine knappe Darstellung des ermittelten Tatgeschehens mit Angabe der verletzten Rechtsvorschriften; - die Beweismittel; ' - besondere Bemerkungen, sofern notwendig (vgl. Ziff. 9. der GA/GStA und MdI vom 7.2. 1973). 2.2. Verzicht: Sind der Sachverhalt und die Beweisführung nicht einfach, darf von einem Schlußbericht nur nach mündlich oder schriftlich ausdrücklich erklärtem Verzicht des Staatsanwalts abgesehen werden. Der Staatsanwalt wird z. B. auf einen Schlußbericht verzichten können, wenn er auf das Ermittlungsverfahren aktiv Einfluß genommen hat und dadurch weitgehend mit dessen Inhalt vertraut ist (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157).;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 194 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 194) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 194 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 194)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Tarnung der politisch-operativen Pläne, Absichten und Maßnahmen, aktives und offensives Handeln zur Überraschung, Täuschung, Ablenkung, Des Informierung des Feindes.

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