Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 194

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 194 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 194); §146 Ermittlungsverfahren 194 walt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammenfaßt, zu übergeben. Art und Ergebnis der vom Untersuchungsorgan veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftat sind aktenkundig zu machen. (2) Eines Schlußberichtes bedarf es nicht, wenn der Sachverhalt und die Beweisführung einfach sind oder der Staatsanwalt auf den Schlußbericht verzichtet hat. 1.1. Die Strafsache ist an den Staatsanwalt zu übergeben, wenn nach Auffassung des U-Organs eine dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung (vgl. §141 Abs. 2, § 148 Abs. 1 Ziff. 3 und 4), vorläufige Einstellung (vgl. § 150 Ziff. 3 und 4), die Anklageerhebung (vgl. § 154) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (vgl. § 270) erforderlich erscheint. 1.2. Der Schlußbericht beinhaltet eine konzentrierte Darstellung des Ergebnisses der Ermittlungen (vgl. § 101, § 102 Abs.3, §69). Er soll enthalten: Angaben zur Person des Beschuldigten einschließlich seiner Vorstrafen; den Zeitpunkt einer vorläufigen Festnahme und einer Verhaftung sowie die Anschrift des Unterbringungsortes; eine kurze exakte Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlung unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tatablauf (unter Hervorhebung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale), der Stadien der Straftat, der Teilnahmeformen und der anzuwendenden Strafvorschriften; die Angabe der Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) mit der Fundstelle in den Akten; eine nach Schwere und Kompliziertheit der jeweiligen Straftat differenzierte Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen zur Straftat (vgl. Anm. 2.1. zu § 155) und zur Persönlichkeit des Beschuldigten (vgl. Anm. 2.4. zu §101); Probleme der Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu §22); besondere Bemerkungen (z. B. Angaben zu Schadenersatzanträgen und ' Strafanträgen, Vorschläge für die Anordnung, das Aufrechterhalten oder die Aufhebung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, die Mitteilung über die Beauftragung eines Kollektivvertreters [vgl. Anm. 1.2. zu § 53], Vorschläge für die Anordnung von Maßnahmen der Wiedereingliederung [vgl. §§ 47, 48 StGB], Hinweise zum Verhalten des Beschuldigten während des Ermittlungsverfahrens und Vorschläge zur Auswertung des Verfahrens [vgl. § 256]). Art und Ergebnis der vom U-Organ veranlaßten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftaten (vgl. Anm. 1.2. zu § 19, Anm. 2.2. zu §101) sind - im Schlußbericht aufzunehmen, wenn darüber nicht schon vorher Niederschriften angefertigt und zu den Akten genommen wurden (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157). 2.1. Sachverhalt und Beweisführung sind einfach, wenn die Strafsache unkompliziert und überschaubar sowie i.d. R. von geringerer Tatschwere ist. Die Übergabeverfügung muß enthalten: - die Personalien des Beschuldigten; - die Dauer und den Ort der U-Haft; - eine knappe Darstellung des ermittelten Tatgeschehens mit Angabe der verletzten Rechtsvorschriften; - die Beweismittel; ' - besondere Bemerkungen, sofern notwendig (vgl. Ziff. 9. der GA/GStA und MdI vom 7.2. 1973). 2.2. Verzicht: Sind der Sachverhalt und die Beweisführung nicht einfach, darf von einem Schlußbericht nur nach mündlich oder schriftlich ausdrücklich erklärtem Verzicht des Staatsanwalts abgesehen werden. Der Staatsanwalt wird z. B. auf einen Schlußbericht verzichten können, wenn er auf das Ermittlungsverfahren aktiv Einfluß genommen hat und dadurch weitgehend mit dessen Inhalt vertraut ist (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ, 1975/6, S. 157).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.