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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 192

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 192 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 192); §143 Ermittlungsverfahren 192 §143 Vorläufige Einstellung durch das Untersuchungsorgan Das Untersuchungsorgan ist befugt, das Verfahren selbständig vorläufig einzustellen, wenn 1. der Täter nicht ermittelt werden konnte; 2. der Beschuldigte abwesend ist, nach der Tat geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist. 1. Die vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist eine vorübergehende Unterbrechung des Strafverfahrens, wobei der Tatverdacht (vgl. Anm. 1.3. zu §95) und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (vgl. Anm. 1.2. zu §96) weiter bestehen. Auch bei der vorläufigen Einstellung des Verfahrens sind Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Ursachen und Bedingungen der Straftat (vgl. Anm.2.2. zu § 101) einzuleiten. Verjährt die Strafverfolgung (vgl. §§82ff. StGB) während der vorläufigen Einstellung, ist die Sache dem Staatsanwalt zur endgültigen Einstellung zu übergeben (vgl. § 152 Ziff. 5). 2. Voraussetzung einer vorläufigen Einstellung wegen Nichtermittlung des Täters ist, daß alle notwendigen Ermittlungshandlungen durchgeführt und die Möglichkeiten zur Feststellung des Täters ausgeschöpft sind. Der Staatsanwalt hat zu prüfen, ob das U-Organ seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Bestehen noch Ermittlungsmöglichkeiten, ist die vorläufige Einstellung aufzuheben, und es sind Weisungen für weitere Ermittlungen zu erteilen (vgl. §89 Abs. 2). 3. Der Beschuldigte ist abwesend, wenn sein Aufenthaltsort unbekannt ist (dabei muß stets geprüft werden, ob Fahndungsmaßnahmen [vgl. §§ 138, 139] erforderlich sind); sein Aufenthaltsort zwar bekannt, er aber zur Zeit nicht erreichbar ist, weil er sich außerhalb des Territoriums der DDR befindet. 4. Die vorläufige Einstellung wegen Geisteskrankheit (schwerer Grad einer psychischen Störung oder Erkrankung) setzt die Feststellung voraus, daß diese Krankheit erst nach der Tat eingetreten ist. Erforderlichenfalls ist durch den Staatsanwalt ein psychiatrisches Gutachten beizuziehen (vgl. § 43). Besteht keine Aussicht auf Heilung, ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung gern. § 152 Ziff. 1 zu übergeben. Stellt sich heraus, daß der Beschuldigte bereits bei Begehung der Straftat geisteskrank war, ist § 15 StGB zu prüfen und das Verfahren ggf. nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1 einzustellen. 5. Die vorläufige Einstellung wegen schwerer Erkrankung setzt voraus, daß die Mitwirkung des Beschuldigten am Verfahren wegen der Erkrankung nicht möglich ist. Das Vorliegen der schweren Erkrankung muß ärztlich festgestellt und bescheinigt werden. Erweist sich die schwere Erkrankung als unheilbar, ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung gern. § 152 Ziff. 1 zu übergeben. 6. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. Anm. 2.4. zu § 95) sind bei einer vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens i.d. R. aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für die U-Haft. Wird das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt, weil der Beschuldigte geisteskrank geworden oder sonst schwer erkrankt ist, wird ein Haftbefehl nur bei vorsätzlichen Tötungen und anderen besonders schweren Verbrechen aufrechtzuerhalten, in den übrigen Fällen dagegen aufzuh'eben sein (vgl. Schröder/ Buske, NJ, 1980/9, S.406). 7. Kontrolle: Die Akten vorläufig eingestellter Ermittlungsverfahren sind getrennt von den Akten endgültig eingestellter Verfahren aufzubewahren und mit Wiedervorlagefristen zu versehen. Regelmäßig ist zu prüfen, ob die Umstände, die zur vorläufigen Einstellung geführt haben, weggefallen sind. Verfahren, die vorläufig eingestellt wurden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten, sind ständig zum Straftatenvergleich zu nutzen. Zur Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens nach Wegfall der vorläufigen Einstellungsgründe vgl. § 145.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 192 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 192) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 192 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 192)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.

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