Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 188

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 188 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 188); §139 Ermittlungsverfahren 188 klärung von Straftaten benötigt werden. Wird der Aufenthalt der gesuchten Person festgestellt, ist die ausschreibende Dienststelle davon in Kenntnis zu setzen. Eine vorläufige Festnahme des Beschuldigten oder des Angeklagten ist nicht zulässig, da bei dieser Fahndungsart die Voraussetzungen eines Haftbefehls (vgl. §§ 122, 123) nicht gegeben sind. Auch die Zuführung einer gesuchten Person ist nicht zulässig. 2.2. Zuständig für die Ausschreibung der Aufenthaltsermittlung ist neben dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Ermittlungen führt, auch das U-Organ. 2.3. Die Löschung der Aufenthaltsermittlung ist von dem ausschreibenden Organ zu veranlassen, wenn die zur Fahndung ausgeschriebene Person festgestellt worden ist. § 139 Steckbrief (1) Auf Grund eines Haftbefehls kann der Staatsanwalt einen Steckbrief erlassen, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte flüchtig ist oder sich verborgen hält. (2) Ohne Haftbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur zulässig, wenn ein Festgenommener entweicht. In diesen Fällen können auch die Untersuchungsorgane einen Steckbrief erlassen. (3) ln dem Steckbrief ist der Verfolgte zu bezeichnen und zu beschreiben. Die Straftat, deren er verdächtig ist, sowie Ort und Zeit ihrer Begehung sind anzugeben. (4) Die §§ 126, 134 gelten entsprechend. 1.1. Der Steckbrief ist eine besondere Form der Personenfahndung (vgl. § 138) nach einem- flüchtigen oder sich verbergenden Beschuldigten oder Angeklagten, bei der es auf Grund der Schwere der Straftat (z. B. Mord) oder ihrer Begehungsweise (z. B. reisender Betrüger) auf die Mitarbeit der Öffentlichkeit zu seiner Ergreifung ankommt. Im Steckbrief wird die Öffentlichkeit aufgefordert, die Organe der Strafrechtspflege (vgl. Anm. 2.4. zu § 1) durch Mitfahndung oder durch die Ergreifung des Täters oder durch zweckdienliche Hinweise für die Ergreifung zu unterstützen. Er kann durch Aushang an Stellen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, aber auch auf andere Weise (z. B. durch die Tagespresse, den Rundfunk und das Fernsehen) verbreitet werden. m 1.2. Der Haftbefehl ist Voraussetzung für den Erlaß eines Steckbriefes. 1.3. Zum Begriff „flüchtig“ vgl. Anm. 1.3. zu § 138. 1.4. Verborgen halten kann sich der Beschuldigte oder der Angeklagte innerhalb und außerhalb der DDR. Allein daraüs, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte eine Ladung nicht befolgt oder daß die Zustellung einer Ladung nicht möglich ist (z. B. weil der Empfänger unbekannt verzogen ist), kann nicht hergeleitet werden, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte sich verborgen hält (vgl. auch Anm. 2.1. zu § 122, Anm. 2.2. zu § 262). 2. Zur vorläufigen Festnahme vgl. § 125. 3. Inhalt des Steckbriefes sind: - Angaben zu der dem Beschuldigten oder dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat, - die Personalien des Beschuldigten oder des Angeklagten, - die Beschreibung der Person des Beschuldigten oder des Angeklagten (Größe, scheinbares Alter, Gestalt, Haarfarbe, Frisur, besondere Merkmale), - Hinweise zur Bekleidung des Beschuldigten oder des Angeklagten und auf von ihm mitgeführte Gegenstände, - Hinweise zu besonderen Verhaltensweisen des Beschuldigten oder des Angeklagten (z. B. Gewalttätigkeit). Wenn möglich, ist dem Steckbrief ein Lichtbild des Beschuldigten oder des Angeklagten beizufügen. Für das Ergreifen des Beschuldigten oder des Angeklagten oder für zweckdienliche Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, kann eine Belohnung ausgesetzt werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.