Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 185

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 185 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 185); 185 Verhaftung und vorläufige Festnahme §136 (2) Art und Umfang der Sicherheitsleistung werden vom Staatsanwalt und nach Erhebung der Anklage vom Gericht festgelegt. Bei der Hinterlegung ist die sicherheitsleistende Person über die Beschuldigung in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben. (3) Entzieht sich der Beschuldigte oder der Angeklagte dem Strafverfahren, gehen die hinterlegten Werte durch Beschluß des Gerichts in das Eigentum des Staates über. 1.1. Nach einer Sicherheitsleistung kann im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Erlaß eines Haftbefehls oder von seiner Vollziehung abgesehen werden. 1.2. Ausländer sind Personen, die nicht Staatsbürger der DDR sind, oder Staatenlose ohne ständigen Wohnsitz in der DDR (vgl. § 80 Abs. 5 StGB). 1.3. Vermögenswerte können Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Sachwerte sein. 1.4. Hinterlegung der Vermögenswerte ist ihre Übergabe an das die Sicherheitsleistung anordnende Organ. Geld als Sicherheitsleistung kann auf ein Verwahrkonto eingezahlt oder überwiesen werden. Eine Einzahlung auf Konten der DDR in anderen Staaten oder Berlin (West) ist nicht zulässig. Unerheblich ist, wer die Vermögenswerte hinterlegt und wem sie gehören. Über die Annahme der Vermögenswerte ist vom Staatsanwalt oder vom Gericht eine Quittung zu erteilen. 2.1. Art und Umfang der Sicherheitsleistung müssen die Erwartung rechtfertigen, daß sich der Beschuldigte oder der Angeklagte der Durchführung des Strafverfahrens (einschließlich der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit) nicht entzieht und den Ladungen der U-Or-gane, des Staatsanwalts und des Gerichts nachkommt. 2.2. Anordnung einer Sicherheitsleistung: Die Sicherheitsleistung wird durch schriftliche Verfügung des Staatsanwalts oder durch Beschluß des Gerichts angeordnet. Die sicherheitsleistende Person muß vom Staatsanwalt oder vom Gericht zum Zeitpunkt der Hinterlegung über die dem Beschuldigten oder dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat schriftlich oder mündlich informiert werden. Nach der Sicherheitsleistung ist vom Erlaß eines Haftbefehls abzusehen; im gerichtlichen Verfahren ist ein bereits erlassener Haftbefehl aufzuheben. Unabhängig von der Anordnung einer Sicherheitsleistung hat der Staatsanwalt oder das Gericht zu prüfen, ob zur Sicherung der Verwirklichung einer Geldstrafe, einer Mehrerlöseinziehung oder Gegenwertzahlung, der Beitreibung der Auslagen des Verfahrens oder der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ein Arrestbefehl zu erlassen ist (vgl. § 120 StPO; § 1 der 2. DB zur StPO). Bietet eine angebotene Sicherheitsleistung nicht die Gewähr dafür, daß sich der Beschuldigte oder der Angeklagte dem Verfahren nicht entzieht und den Ladungen Folge leistet, hat sie der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung, das Gericht durch Beschluß abzulehnen. 2.3. Zur Bekanntgabe der Anordnung oder der Abr lehnung der Sicherheitsleistung vgl. §184 Abs. 1. Zum Recht auf Beschwerde vgl. § 137. 3.1. Aufhebung der Sicherheitsleistung: Die Sicherheitsleistung ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte den Ladungen nachgekommen ist und sich dem Verfahren auch nicht in anderer Form entzogen hat. Die Vermögenswerte sind an den Hinterleger herauszugeben. Über die Herausgabe entscheidet im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung, im gerichtlichen Verfahren das Gericht durch Beschluß. In der Entscheidung ist anzugeben, an wen die Vermögenswerte herauszugeben sind. Eine Herausgabe durch den Staatsanwalt ist insbes. dann erforderlich, wenn das Verfahren gern. § 141 Abs. 1, § 148 Abs. 1 und § 152 endgültig eingestellt wurde. Das Gericht hat die Herausgabe zu beschließen bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. § 192), bei endgültiger Einstellung des Verfahrens (vgl. §189 Abs. 2, §§248, 249), bei Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (vgl. § 243), bei Freispruch (vgl. § 244) und bei Verurteilung zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug. Die Sicherheitsleistung ist ferner aufzuheben, wenn es nach Hinterlegung der Vermögenswerte zur Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Strafverfahrens dennoch erforderlich war, einen Haftbefehl zu erlassen und zu vollziehen, obwohl;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.