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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 183

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 183 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 183); 183 Verhaftung und vorläufige Festnahme §§ 134, 135 §134 Zuständiges Gericht Entscheidungen, die sich auf die Untersuchungshaft beziehen, werden vom Kreisgericht oder vom Prozeßgericht erlassen- 1. Entscheidungen, die sich auf die U-Haft beziehen, sind der Erlaß, die Abänderung und die Aufhebung des Haftbefehls sowie Weisungen für den Vollzug der U-Haft (vgl. § 130 Abs. 4). 2. Zur Zuständigkeit des Kreisgerichts vgl. Anm. 8. zu § 121. Bei mehrfacher Zuständigkeit von KG (MG) bestimmt der Staatsanwalt diese durch seinen Antrag bei einem dieser Gerichte, unabhängig davon, ob später bei diesem oder einem anderen KG oder bei einem übergeordneten Gericht Anklage erhoben wird. 3. Prozeßgericht ist das im Verfahren erster oder zweiter Instanz sowie im Kassationsverfahren mit der Sache befaßte Gericht. Es ist für alle Entscheidungen, die sich auf die U-Haft beziehen, zuständig, solange die Sache bei ihm anhängig (vgl. Anm. 1.2. zu § 187) ist. Zur Verkündung des von diesen Gerichten erlassenen Haftbefehls vgl. Anm. 2.1. zu § 126. §135 Besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter (1) Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte können die Verpflichtung dafür übernehmen, daß sich ein jugendlicher Beschuldigter oder Angeklagter dem Strafverfahren nicht entzieht und den Ladungen Folge leistet. (2) Die Verpflichtung zur besonderen Aufsicht durch Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte ist zulässig, wenn ein Vergehen den Gegenstand des Verfahrens bildet, dringender Tatverdacht und Fluchtverdacht oder Wiederholungsgefahr bestehen und durch den Einfluß der Eltern oder sonstiger Erziehungsberechtigter auf den jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten eine Flucht oder eine erneute Straftat verhindert werden können. (3) Die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte sind über den bestehenden dringenden Tatver- dacht zu unterrichten, und mit ihnen sind Maßnahmen zur Verwirklichung der Verpflichtung zu beraten. s (4) Die Entgegennahme und Bestätigung der Verpflichtung nach Absatz 1 obliegt bis zur Erhebung der Anklage dem Staatsanwalt und danach dem Gericht. Die Bestätigung ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben. Ein bereits erlassener Haftbefehl ist aufzuheben. 1.1. Die Übernahme der Verpflichtung zur besonderen Aufsicht ist ihrem Charakter nach eine strafprozessuale Bürgschaft. Sie ermöglicht es, unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der U-Haft gegen einen jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten abzusehen. 1.2. Zum Begriff der sonstigen Erziehungsberechtigten vgl. Anm. 1.2. zu § 70. 1.3. Inhalt und Form der Verpflichtungserklärung: Bei Fluchtverdacht muß die Verpflichtung der Er- ziehungsberechtigten darin bestehen, dafür zu sorgen, daß der jugendliche Beschuldigte oder Angeklagte nicht fliehen oder sich verbergen wird. Bei Wiederholungsgefahr müssen die Erziehungsberechtigten sich verpflichten, wirksam darauf Einfluß zu nehmen, daß der Jugendliche keine weiteren Straftaten begeht. Die Verpflichtung muß ferner sichern, daß der Jugendliche den Ladungen der Organe der Strafrechtspflege Folge leistet. Diese Verpflichtungen der Erziehungsberechtigten sind in die schriftliche Verpflichtungserklärung aufzunehmen.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 183 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 183) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 183 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 183)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.

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