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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 182

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 182 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 182); §133 Ermittlungsverfahren 182 sonderen Aufsicht über einen jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten (vgl. § 135). Zur Aufrechterhaltung des Haftbefehls bei Einweisung eines Beschuldigten oder eines Angeklagten zur Vorbereitung eines Gutachtens in eine psychiatrische Einrichtung vgl. Anm. 2. zu § 43 und Ziff. III. 1. des PrBOG vom 20. 10. 1977. Zur Aufhebung des Haftbefehls bei einer vorläufigen Einstellung vgl. Anm. 6. zu § 143. 1.2. Aufhebung des Haftbefehls: Der Haftbefehl wird durch gerichtlichen Beschluß aufgehoben; im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag des Staatsanwalts,- es sei denn, es ist über eine Haftbeschwerde (vgl. § 127) zu entscheiden. Im Ermittlungsverfahren hat das Gericht den Haftbefehl aufzuheben, wenn es der Staatsanwalt beantragt (vgl. § 133). Beabsichtigt das Gericht, einen Haftbefehl außerhalb der Hauptverhandlung ohne einen Antrag des Staatsanwalts aufzuheben, dann ist ihm vorher Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Erklärung zu geben; während der Hauptverhandlung ist er vorher zu hören (vgl. § 177). 1.3. Sofortige Entlassung: Nach Aufhebung des Haftbefehls hat im Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren der Vorsitzende des Prozeßgerichts (vgl. Anm. 3. zu § 134) zu veranlassen, daß der Verhaftete sofort auf freien Fuß gesetzt wird. Lezteres gilt auch, wenn der Haftbefehl während oder im Ergebnis der Hauptverhandlung aufgehoben wird. Mit dem vorgeführten Verhafteten ist zu vereinbaren, in welcher Art und Weise sein in der U-Haftanstalt befindliches Eigentum übergeben werden soll. 1.4. Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird der Haftbefehl gegenstandslos. Grundlage für den weiteren Freiheitsentzug ist das rechtskräftige, auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkennende Urteil. Einer Aufhebung des Haftbefehls bedarf es nicht; das gilt auch, wenn im Ergebnis einer Hauptverhandlung das Verfahren wegen Zurechnungsunfä-higkeit des Angeklagten endgültig eingestellt und gleichzeitig die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen angeordnet wird (vgl. § 248 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 4; Ziff. III. 2. des PrBOG vom 20.10.1977). 2. Das Absehen von der Aufhebung eines Haftbefehls trotz Wegfalls des ursprünglichen Haftgrundes Verbrechen oder schweres fahrlässiges Vergehen (vgl. Anm. 1.3. und 1.4. zu § 122) soll gewährleisten, daß sich der Strafvollzug nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils unmittelbar an die U-Haft anschließt, um die erzieherische Wirksamkeit der Strafe zu erhöhen (vgl. Ziff.III. 2. des PrBOG vom 20.10.1977). Das Gericht hat stets zu prüfen, ob eine solche Entscheidung unter Berücksichtigung des § 123 gerechtfertigt ist. Über die Fortdauer der U-Haft ist durch Beschluß zu entscheiden. Der Beschluß ist nach dem Urteil zu verkünden. Gegen ihn ist die Beschwerde zulässig. Ist zugleich Berufung gegen das Urteil eingelegt, ist über die Haftbeschwerde unverzüglich vorab zu entscheiden. 3. Diese vorläufige Festnahme steht allein dem Staatsanwalt zu. Für die Einlegung des Protestes gilt in diesen Fällen nicht die in § 288 Abs. 1 genannte Frist von einer Woche, sondern die 24-Stunden-Frist. Außerdem ist der Protest hier sofort zu begründen, damit das Rechtsmittelgericht unverzüglich über den Haftbefehlsantrag entscheiden kann. Zur vorläufigen Festnahme des Beschuldigten oder des Angeklagten bei Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls vgl. Anm. 5. zu § 126. §133 Aufhebung des Haftbefehls vor Anklageerhebung Ist die Anklage noch nicht erhoben, ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn der Staatsanwalt es beantragt. Er kann die Entlassung des Beschuldigten schon vor der Entscheidung des Gerichts anordnen. Der Staatsanwalt hat stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen der U-Haft (vgl. §§ 122, 123) noch vorliegen (vgl. § 131 und Anm. 1.3. dazu). Sind diese weggefallen, hat er die Entlassung des Beschuldigten anzuordnen und gleichzeitig die Aufhebung des Haftbefehls bei Gericht zu beantragen (vgl. § 132 Abs. 1). Im Ermittlungsverfahren hat das Gericht dem Antrag ohne weitere Prüfung zu entsprechen.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 182 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 182) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 182 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 182)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit gewährleisten. Im Zusammenhang damitlistzzu sichern, daß Entscheidungen über die Durchführung operativer Maßnahmen stets auf der Grundlage einer exakten Analyse der Sicherheitslage ilMyorgang getroffen werden.

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