Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 180

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 180 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 180); §131 Ermittlungsverfahren 180 dem Zweck der U-Haft sowie den Erfordernissen der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den U-Haftanstalten festgelegt, dabei sind die Trennungsgrundsätze (vgl. Anm. 2.) zu berücksichtigen. Einzelhaft (Einzelunterbringung) darf nur dann angeordnet werden, wenn es die Ermittlungen oder die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der U-Haftanstalt erfordern (z. B. wenn die Gefahr der Wiederholung einer Gewaltstraftat besteht, Verdachtsmomente für einen Ausbruch vorliegen, der Verhaftete durch brutales Verhalten aufgefallen ist oder Anzeichen dafür vorliegen, daß er jedes Zusammentreffen mit anderen Inhaftierten zur Verschleierung der ihm angelasteten Straftat nutzt). Sie kann auch befristet als Sicherungsmaßnahme angewendet werden. 4.1. Weisungen über den Vollzug der U-Haft können die Art der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang von Besuchen und seiner Korrespondenz betreffen. Im Ermittlungsverfahren erteilt die Weisungen der Staatsanwalt durch schriftliche Verfügung; im gerichtlichen Verfahren notwendige Wei- sungen ergehen durch schriftliche Verfügung des Vorsitzenden des Gerichts. Der Staatsanwalt oder das Gericht müssen prüfen, wie lange Weisungen über den Vollzug der U-Haft erforderlich sind. Sie müssen unverzüglich abgeändert oder aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung nicht mehr bestehen. Zur weitergehenden Aufsichtstätigkeit des Staatsanwalts über den Vollzug der U-Haft während des gesamten Strafverfahrens vgl. § 13 Abs. 1 StPO; § 16 Abs. 1 St AG. 4.2. Ein dringender Fall, in dem der Leiter der U-Haftanstalt Anordnungen treffen kann, liegt z. B vor, wenn zur Unterbindung von Gefährdungen oder zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit sofortige Maßnahmen unumgänglich sind und es nicht möglich ist, eine Entscheidung des Staatsanwalts oder des Vorsitzenden des Gerichts abzuwarten. Maßnahmen des Leiters der U-Haftanstalt tragen vorläufigen Charakter. Werden die vom Leiter der U-Haftanstalt angeordneten Maßnahmen nicht durch schriftliche Verfügung bestätigt, sind sie sofort aufzuheben. §131 Haftprüfung (1) Der Staatsanwalt und nach Einreichung der Anklageschrift auch das Gericht haben jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen. Das Ergebnis ist zum Zwecke der Nachprüfung aktenkundig zu machen. (2) Bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist im Ermittlungsverfahren (§ 103) hat der zuständige Staatsanwalt auch über die Notwendigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden. (3) Die Prüfungspflicht obliegt auch den Untersuchungsorganen. Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft weggefallen sind. 1.1. Durch die Haftprüfung ist zu sichern, daß niemand länger in U-Haft ist, als es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (vgl. §§ 122, 123). Bei der Haftprüfung sind zugleich notwendige Änderungen oder Ergänzungen eines Haftbefehls zu veranlassen oder vorzunehmen, wenn sich die Gründe für die Verhaftung verändert haben. 1.2. Jederzeitige Haftprüfung bedeutet, daß der Staatsanwalt und nach Anklageerhebung auch das Gericht bei allen wichtigen Veränderungen des Verfahrensstandes, beim Vorliegen weiterführender Er-mittlungs- oder Beweisergebnisse und in angemessenen Zeitabständen zu prüfen haben, ob eine Haft- voraussetzung weggefallen ist oder sich verändert hat. Jede Haftprüfung und ihr Ergebnis ist unter Angabe des Zeitpunktes aktenkundig zu machen. 1.3. Dem Staatsanwalt, der die Aufsicht über die Untersuchungen führt oder der die Anklage vertritt, obliegt auch die Haftprüfung. Die Prüfungspflicht des Staatsanwalts endet nicht mit der Erhebung der Anklage, sondern besteht auch im gerichtlichen Verfahren, unabhängig davon, daß die Prüfungspflicht nach Einreichung der Anklageschrift auch dem Gericht obliegt. Zwingende Anlässe zur Haftprüfung sind insbes.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.