Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 169

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 169 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 169); 169 Verhaftung und vorläufige Festnahme sich aus dem gesamten bisherigen strafrechtswidrigen und dem damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Verhalten des Beschuldigten oder des Angeklagten die reale Gefahr ergibt, daß weitere Straftaten verübt werden, insbes. wenn zwischen den Vortaten und der erneuten Straftat ein innerer Zusammenhang besteht, der erkennen läßt, daß die neue Tat Ausdruck der Fortsetzung des bisherigen strafrechtswidrigen Verhaltens ist oder ein Sich-hinweg-Setzen über erteilte Lehren darstellt und die negative Grundeinstellung zur gesellschaftlichen Verantwortung fortbesteht (z. B. bei asozialem Verhalten oder übermäßigem Alkoholgenuß). Wiederholungsgefahr ist ausgeschlossen, wenn für den Beschuldigten oder den Angeklagten keine Möglichkeit zur Fortführung seiner Straftat besteht (z.B. weil er die berufliche Tätigkeit, welche er dazu ausnutzte oder mißbrauchte, nicht mehr ausüben kann oder darf). 1.6. Angedrohte Haftstrafe und zu erwartende Strafe mit Freiheitsentzug: - Die Haftstrafe dient dem in §41 StGB genannten Zweck, eine erforderliche unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung des Täters zu erreichen. Sie schließt Jugendhaft (§ 74 StGB) ein. - Zum Strafarrest vgl. §252 StGB; zur Militärstraftat vgl. §251 StGB. - Die Erwartung einer Strafe mit Freiheitsentzug bezieht sich neben der Haftstrafe (§41 StGB), der Jugendhaft (§ 74 StGB) und dem Strafarrest (§ 252 StGB) auch auf eine Freiheitsstrafe (§ 39 StGB), sofern sie in dem betreffenden Straftatbestand neben diesen Strafen angedroht ist. Die Erwartung einer dieser Strafen muß auf konkrete Strafzumessungstatsachen, insbes. die in den §§ 30, 33, 36, 39, 61, 64 StGB enthaltenen Kriterien, gestützt sein. Es genügt also nicht, daß Haftstrafe oder Strafarrest im verletzten Strafgesetz angedroht ist, es muß auch für die konkrete Tat eine solche Strafe mit Freiheitsentzug real zu erwarten sein, um den Erlaß eines Haftbefehls zu rechtfertigen. 2.1. Tatsachen, die Fluchtverdacht begründen, müssen durch Beweismittel gesichert und aktenkundig sein (die Vermutung, daß sie vorliegen, reicht nicht aus) und die Erwartung begründen, daß der Beschuldigte oder der Angeklagte Möglichkeiten zur Flucht oder zum Verbergen nutzen wird (z. B. wenn er äußert, er werde rechtzeitig verschwinden, vor der Hauptverhandlung eine größere Reise antreten oder wenn er wegen eines ungesetzlichen Grenzübertritts vorbestraft und erneut einer solchen Straftat verdächtig ist). Dieser Haftgrund ist auch gegeben, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte bereits flüchtig ist oder sich verborgen hält. Fluchtverdacht ist nicht gegeben, wenn er z. B. lediglich eine Ladung zur gerichtlichen Hauptverhandlung nicht befolgt oder sich in Unkenntnis des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens von seinem Wohn- oder Aufenthaltsort entfernen will oder sich bereits entfernt hat. 2.2. Die Feststellung der Personalien ist schwierig, wenn der Beschuldigte oder der Angeklagte keine Personalpapiere mit sich führt und diese am Orte nicht greifbar hat, seine Personalien kurzfristig nicht in anderer Weise feststellbar sind oder wenn er seine Personalien verschweigt. 2.3. Keinen festen Wohnsitz hat, wer sich - unabhängig von einer polizeilichen Anmeldung - an keinem bestimmten Ort ständig oder gewöhnlich aufhält. 2.4. Unangemeldeter Aufenthalt in der DDR liegt vor, wenn der Betreffende entgegen den geltenden Meldevorschriften seinen Aufenthalt in der DDR nicht den zuständigen staatlichen Organen gemeldet hat und demzufolge keine gültigen Dokumente besitzt, die ihn zum Aufenthalt in der DDR berechtigen. 2.5. Nicht Bürger der DDR sind Ausländer und Staatenlose. Fluchtverdacht gern. Abs. 2 Ziff. 4 liegt bei diesen Personen nicht vor, wenn sie in der DDR einen festen Wohnsitz haben oder keine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. 3.1. Tatsachen, welche Verdunklungsgefahr begründen, müssen dem Beschuldigten oder dem Angeklagten die reale Möglichkeit bieten, zumindest eine der in Ziff. 1 und 2 beschriebenen Verdunklungsmethoden anzuwenden, und die Erwartung rechtfertigen, daß er falls er auf freiem Fuße bleibt solche Möglichkeiten nutzen wird. Auch das Bestreiten bewiesener Tatsachen in Verbindung mit vor der Tat verabredeter Verschleierung oder auch mit bereits begangenen Verdunklungshandlungen im vorliegenden oder in früheren Strafverfahren können die Annahme von Verdunklungsgefahr rechtfertigen. Hat der Beschuldigte oder der Angeklagte ge-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.