Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 166

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 166 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 166); §121 Ermittlungsverfahren 166 1. Zur Beschlagnahme vgl. § 108 Abs. 1, § 114, § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1. 2. Zur Durchsuchung vgl. § 108 Abs. 2 und 4. 3. Zur Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs vgl. § 115 Abs. 4. 4. Zum Arrestbefehl vgl. § 120. 5. Voraussetzung für die richterliche Bestätigung ist die sachliche Berechtigung der Maßnahme. Stellt das Gericht prozessuale Mängel fest (z. B. Überschreitung der 48-Stunden-Frist, Unterlassung der Hinzuziehung des Staatsanwalts oder unbeteiligter Zeugen gern. § 113 Abs. 1, Formmängel bei der Protokollierung), hat es von der Gerichtskritik (vgl. § 20) Gebrauch zu machen. Ist die Maßnahme sachlich nicht berechtigt, lehnt das Gericht die Bestätigung durch begründeten Beschluß ab. Waren die getroffenen Maßnahmen nur teilweise sachlich berechtigt, sind sie nur insoweit zu bestätigen. 6. Die 48-Stunden-Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Überwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet, die Durchsuchung, die Beschlagnahme von Postsendungen oder die Beschlagnahme von Gegenständen, Forderungen, Rechten, Grundstiik-ken (vgl. Anm. 2.6. zu § 108) oder Betrieben (vgl. Anm. 3.1. zu §114) oder des Vermögens (vgl. Anm. 1.5. zu § 108) durchgeführt oder der Arrestbefehl zugestellt oder bekanntgegeben wurde. 7. Zur Einholung der Bestätigung bedarf es eines schriftlichen Antrags des Staatsanwalts. Die Bestätigung ist ein gerichtlicher Beschluß (ggf. mittels Stempelaufdrucks mit einer generellen Begründung [vgl. Ziff. 20 des PrBOG vom 7.2. 1973]). 8. Zuständig ist das Kreisgericht des Tatortes (vgl. § 169), des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Unterbringungsortes des Beschuldigten (vgl. § 170) oder das KG entsprechend der besonderen Zuständigkeiten gern. §§ 171-174 sowie das nach §§4 und 6 MGO zuständige MG (vgl. §3 der 1. DB zur MGO). Bei mehrfacher Zuständigkeit von KG (MG) bestimmt der Staatsanwalt diese durch seinen Antrag bei einem dieser Gerichte. 9. Das Prozeßgericht ist dasjenige, bei dem das Verfahren anhängig ist (vgl. § 187 Abs. 1, Anm. 3. zu § 134). 10. Wirkung der rechtskräftigen Ablehnung: Innerhalb von 24 Stunden sind die beschlagnahmten Gegenstände dem Berechtigten zurückzugeben, die Sperrvermerke in Konten und Registern zu beseitigen, die auf Tonträgern fixierten Gespräche zu löschen. 11. Zuzustellen ist der Beschluß über die Bestätigung oder deren Ablehnung dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten oder dem Angeklagten oder dem sonst von der strafprozessualen Maßnahme Betroffenen (vgl. § 184 Abs. 1 Satz 2). Zur Zustellung des Beschlusses bei der Beschlagnahme von Postsendungen und der Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs vgl. Anm. 5.2. zu § 115. 12. Zur Bekanntmachung des Beschlusses bei Anwesenheit des Beschuldigten oder des Angeklagten vgl. § 184 Abs. 1 Satz 1. Zur Bekanntmachung bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit gern. § 211 Abs. 3 vgl. Anm. 5.1.-5.4. zu § 184). 13. Keiner Bestätigung bedürfen Beschlagnahmen und Arrestbefehle, die vom Gericht ausgesprochen werden, Konteneinsichten (vgl. Anm. 3.1. zu § 108) und Durchsuchungen vorläufig Festgenommener und Verhafteter gern. § 109 Abs. 2. Werden anläßlich einer solchen Durchsuchung Gegenstände zu Beweisführungszwecken beschlagnahmt oder weil sie der Einziehung unterliegen (vgl. Anm. 1.3. zu § 108), bedarf das der richterlichen Bestätigung. 14. Zur Beschwerde gegen die richterliche Bestätigung oder deren Ablehnung vgl. Anm. 1.2. zu § 305. Zusätzliche Literatur „Fragen und Antworten“, NJ, 1983/3, S. 124. M. Göder/G. Raabe, „Höhere Wirksamkeit von Strafverfahren auch durch Anwendung von Arrestbefehlen“, NJ, 1983/8, S. 334. H. Müller, „Wiedergutmachung des Schadens und prozessuale Sicherung seiner Durchsetzung“, NJ, 1984/7, S. 284. H. Plitz, „Bewährte Methoden zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen und zur Verwirklichung von Geldstrafen“, NJ, 1984/8, S.331. K.-H. Röhner, „Der Begriff ,Gefahr im Verzüge' und seine Verwendung in der StPO“, NJ, 1983/10, S. 418.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.