Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 155

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 155 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 155); 155 Durchsuchung und Beschlagnahme §114 (3) Die Beschlagnahme von Grundstücken oder Betrieben ist dem Rat des Kreises mitzuteilen, der unverzüglich einen Verwalter für den Betrieb oder das Grundstück zu bestellen hat. Der Verwalter untersteht der Aufsicht des Rates des Kreises. Der Verwalter hat die beschlagnahmten Vermögenswerte sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. 1.1. Die Beschlagnahme von Forderungen und Rechten bezweckt die Sicherung von einzelnen, genau bestimmten Vermögensteilen des Beschuldigten oder des Angeklagten, die nach den Strafgesetzen eingezogen werden können (vgl. Anm. 1.3. zu § 108). Zur Beschlagnahme des gesamten -Vermögens vgl. Anm. 1.4. und 1.5. zu § 108, § 116. Zur Sicherung der Verwirklichung einer zu erwartenden hohen Geldstrafe, der Beitreibung der Verfahrensauslagen oder der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vgl. § 120. 1.2. Forderungen und Rechte sind alle gesetzlich, vertraglich oder auf sonstige Weise begründeten Ansprüche des Beschuldigten oder des Angeklagten auf Geld- oder geldwertige Leistungen oder Sachleistungen (Vermögensrechte). Forderungen sind subjektive Rechte des Beschuldigten oder des Angeklagten, die aus dem Schuldverhältnis einer anderen Person zu ihm folgen (z. B. Darlehns-, Miet- und Pachtzinsforderungen, Kaufpreis- und Warenlieferungsforderungen, Forderungen aus Dienstleistungsverträgen, Zahlungen des Pflichtteils aus dem Nachlaß). Rechte sind vermögensrechtliche Ansprüche genereller Art (z. B. Verfügungsbefugnisse über Sparkassen- oder Bankkonten, hinsichtlich- Pfandgegenständen, Teilhaberschaften an Unternehmen, Anteilen des Miterben am Nachlaß [vgl. § 400 ZGB] oder am Eigentum einer Gemeinschaft der Bürger [vgl. §§266 ff. ZGB]). 1.3. Die Übergabe der Beschlagnahmeverfügung an den Berechtigten (den Beschuldigten oder den Angeklagten) erfolgt sofort nach der Anordnung der Beschlagnahme. Von diesem Zeitpunkt an kann er über die Forderung oder das Recht nicht mehr rechtswirksam verfügen. 1.4. Das Leistungsverbot ist dem Schuldner ohne jede Verzögerung zuzustellen, damit er nicht in Unkenntnis dieses Verbots mit schuldbefreiender Wirkung an den Beschuldigten oder den Angeklagten leistet. 1.5. Auf welche andere Weise dem Schuldner die Beschlagnahme bekannt wurde (z. B. durch dritte Personen, telefonische oder andere - in den Akten vermerkte - Vorausmitteilungen auf Grund einer besonderen Eilsituation), ist unerheblich. Leistet der Schuldner trotz Kenntnis der Beschlagnahme, gilt seine Leistung als nicht erbracht. 2.1. Zu Grundstücken vgl. Anm. 2.6. zu § 108. '2.2. Rechte an Grundstücken sind Hypotheken (vgl. §§452ff. ZGB) sowie Grundschulden, (Grund-stücks-)Rentenschulden, Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die auf der Grundlage der vor dem 1.1. 1976 geltenden Bestimmungen entstanden sind und gern. § 6 EGZGB weiterbestehen. 2.3. Rechte an Grundstücksrechten sind Pfandrechte an Hypotheken (vgl. § 449 ZGB) sowie Nießbrauchrechte an Grundstücksrechten (vgl. § 6 EGZGB). 2.4. Zuständige Behörde für die Eintragung eines Sperrvermerks in das Grundbuch ist der Liegenschaftsdienst. Zur Beschlagnahme anderer Forderungen und Rechte ist die Eintragung von Sperrvermerken durch den Staatsanwalt zu erwirken, für Bank-, Giro- und Sparkonten bei der kontoführenden Einrichtung, ggf. bei der Handwerkskammer oder im Schiffs- und Handelsregister. 3.1. Betriebe i. S. dieser Vorschrift sind private Gewerbeeinrichtungen. Dazu gehören private Handwerksbetriebe, privater Einzelhandel und andere Einrichtungen, deren Tätigkeit an eine Gewerbeerlaubnis gebunden ist (vgl. § 6 VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12.7. 1972 [GBl.II 1972 Nr. 47 S. 541] i. d. F. der ÄndVO vom 21.8.1975 [GBl. I 1975 Nr. 36 S. 642]). 3.2. Die Mitteilung an den Rat des Kreises geht bei Grundstücken an die Abteilung Finanzen/Staatli-ches Eigentum, bei Betrieben an die Abteilung Wirtschaft oder die Abteilung Örtliche Versorgungswirtschaft und bei gemischt genutzten Grundstücken an beide.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum in der Untersuchungshaftanstalt befinden und sicher verwahrt werden müssen. Die Entscheidung der Inhaftierten zum Tragen eigener oder anstaltseigener Kleidung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Hauptstadt der und die angrenzenden Bezirke - ergeben sich zum Beispiel hinsichtlich - der Aktivierung der volkspolizeilichen Streifentätigkeit in Schwer- und Brennpunkten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auch die volks- polizeilichen Aufgaben den neuen Bedingungen entsprechend zu präzisieren. Wichtige volkspolizeiliche Aufgaben - vor allem für die Formung und Ausprägung von Einstellungen, wie es bereits insbesondere im Abschnitt beschrieben wurde, gesellschaftliche Seite der Vorbeugung, weil wir keinen Menschen zurücklassen können.