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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 148

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 148 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 148); §108 Ermittlungsverfahren 148 Gegenstände unterliegen i. d. R. (vgl. § 98 Abs. 1 Ziff. 2-5, § 118 Abs. 2 Variante 1 und 3 ZPO; § 48 Abs. 1 der l.DB zur StPO) nicht der Vermögensbeschlagnahme. Steht Vermögen des Beschuldigten oder des Angeklagten in gemeinschaftlichem Eigentum mit anderen Personen (z. B. bei gemeinschaftlichem ehelichem Vermögen [vgl. § 13, § 16 Abs. 1 FGB], bei Miteigentum an Grundstücken [vgl. § 34 ZGB]), erstreckt sich die Beschlagnahme auf das Gesamtvermögen. Inwieweit gemeinschaftliches Eigentum vorliegt und in welcher Höhe dem Beschuldigten oder dem Angeklagten ein Anteil daran zusteht, kann erst nach der Beschlagnahme oder bei Vollstreckung der Vermögenseinziehung geprüft werden (vgl. OG NJ, 1972/17, S.522). Schulden sind nicht Bestandteil, sondern Lasten des Vermögens und unterliegen nicht der Beschlagnahme. Die durch die Straftat erlangten Gegenstände gehören nicht zum Vermögen und sind nach Ziff. 1 zu beschlagnahmen (vgl. OG-Urteil vom 29. 7. 1982 - 2 OSB 10/83). 2.1. Die Durchsuchung ist eine auf das Auffinden und Ergreifen von Personen oder das Aufftnden von Beweismitteln (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) gerichtete Maßnahme. Die Suche nach Personen geschieht zum Zwecke ihrer Festnahme oder Verhaftung. Außerhalb eines Strafverfahrens sind Durchsuchungen zum Zwecke der Wiederergreifung aus staatlichem Gewahrsam Entwichener, zur Ermittlung vermißter Personen oder zur Auffindung einer Leiche nach §§ 13 ff. VP-Gesetz sowie zur Kontrolle des Warenverkehrs nach § 5 Zollgesetz möglich. 2.2. Der Durchsuchung als Verdächtige unterliegen Personen, die als Beschuldigte oder Angeklagte (vgl. Anm. 4. zu § 15) in dem begründeten Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. 2.3. Die Durchsuchung der Person (körperliche Durchsuchung) ist zulässig, um Gegenstände, die am Körper, in der am Körper getragenen Kleidung oder in Prothesen verborgen sind, aufzufinden. Die Durchsuchung nach Gegenständen, die im Körperinneren verborgen sind, richtet sich nach den Regeln der körperlichen Untersuchung (vgl. Anm. 1. zu §44). 2.4. Die Wohnung des Beschuldigten oder des Angeklagten ist die ihm zum ständigen Aufenthalt dienende Räumlichkeit oder der dazu dienende Komplex von Räumen einschließlich Nebenräume und Nebengelasse (z. B. Keller, Boden, Treppenflur, Veranda). Die Durchsuchung ist auch zulässig, wenn er nicht Inhaber der Wohnung ist, sie aber tatsächlich nutzt oder Mitinhaber ist (z. B. als nicht im Mietvertrag erscheinender Lebenskamerad des Wohnungsinhabers oder eigenmächtiger Nutzer ohne gültigen Mietvertrag). 2.5. Andere Räume sind zu Aufenthalts- oder ähnlichen Zwecken bestimmte Räumlichkeiten (z. B. Hotelzimmer, Internatsräume, Lauben, Zelte, Kajüten, Arbeitsräume, Lagerräume, Garagen oder Stallungen). Zur Durchsuchung von Dienst-, Arbeits- und anderen Räumen, die Betrieben, Einrichtungen, Organisationen oder staatlichen Organen gehören, vgl. Anm. 1.2. zu § 109. 2.6. Grundstücke sind im Grundbuch eingetragene bebaute oder unbebaute Bodenflächen, die zumeist durch Zäune, Hecken, Mauern oder in anderer Weise umfriedet sind. Grundstücke sind auch Gebäude, an denen unabhängig vom Eigentum am Boden ein selbständiges Eigentum besteht (vgl. § 295 Abs.2, §288 Abs. 4, §292 Abs. 2 ZGB); ebenso Miteigentumsanteile an Grund und Boden oder an Gebäuden (vgl. § 34 ZGB). 2.7. Von anderen Personen mitbewohnte oder mitgenutzte Räume oder Grundstücke (z. B. von Familienangehörigen oder von Mitinhabern von Zimmern in Wohnheimen oder Internaten) unterliegen ebenfalls der Durchsuchung. Sind Räumlichkeiten zu durchsuchen, die von nicht zur Familie des Beschuldigten oder des Angeklagten gehörenden Personen allein bewohnt werden, bedarf es einer speziellen.Durchsuchungsanordnung. Durchsuchungen von freiem Gelände oder von Objekten, die jedermann jederzeit frei zugänglich sind (z. B. von Bahnhofshallen, Wartesälen, öffentlichen Verkehrsmitteln), unterliegen nicht den Vorschriften der StPO, da sie keine Wohn- und Hausrechte beeinträchtigen. 2.8. Zugehörige Sachen (Sachdurchsuchung) sind solche, die im Eigentum des Beschuldigten oder des Angeklagten stehen oder die er in Gewahrsam hat. Es können Gegenstände sein, mit denen er angetroffen wird (z. B. Aktentasche, Koffer, Rucksack, Transportmittel), oder solche, die er außerhalb seiner Räumlichkeiten abgestellt hat oder verwahrt (z. B. Pkw am Straßenrand, in Depositen- oder Postschließfächern oder bei der Gepäckaufbewahrung deponierte Sachen).;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 148 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 148) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 148 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 148)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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