Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 147

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 147 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 147); 147 Durchführung des Ermittlungsverfahrens §108 Wohnung oder anderer Räume, ihrer Grundstücke und der ihr zugehörigen Sachen ist sowohl zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung als auch dann zulässig, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismaterial führt. (3) Die Einsichtnahme in Spar-, Spargiro-, Giro- und Postscheck- oder sonstige Konten einer als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtigen Person ist zulässig, wenn zu vermuten ist, daß sie zur Auffindung von Beweismaterial führt. (4) Andere Personen, Räume, Grundstücke oder Sachen dürfen durchsucht oder in andere Konten darf Einsicht genommen werden, wenn eine verdächtige Person oder eine Spur der Straftat ermittelt oder ein Gegenstand beschlagnahmt werden soll und ein Anhalt dafür besteht, daß die Durchsuchung oder die Einsichtnahme diesen Zweck erfüllen wird. 1.1. Beschlagnahme ist die Weg- oder Entgegennahme, Sicherung und Verwahrung von Gegenständen oder Aufzeichnungen für das Strafverfahren, durch die dem Eigentümer, dem Gewahrsamsinhaber oder anderen befugten Personen zeitweise die Möglichkeit genommen wird, über diese Gegenstände und Aufzeichnungen zu verfügen. 1.2. Gegenstände und Aufzeichnungen (vgl. Anm. I. und 2. zu § 49), die für die Untersuchung als Beweismittel (vgl. Anm. 1.1. zu §24) von Bedeutung sein können, sind solche, die Aufschluß darüber zu geben vermögen, ob eine Straftat vorliegt, welcher Straftatbestand erfüllt ist, welchen Grad an Gesellschaftsgefährlichkeit oder Gesellschaftswidrigkeit die Straftat aufweist und wer in welchem Umfange und in welcher Form an der Tatbegehung mitgewirkt hat. Sie können den Beschuldigten oder den Angeklagten (vgl. Anm. 4. zu § 15) sowohl belasten als auch entlasten. Die Beschlagnahme ist auch zulässig, wenn noch nicht eingeschätzt werden kann, welche beweiserhebliche Bedeutung der Gegenstand im Verlaufe des Strafverfahrens haben wird. 1.3. Gegenstände, die nach den Strafgesetzen eingezogen werden können, sind alle, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt wurden oder zur Benutzung bestimmt sind oder die durch eine solche Straftat'erlangt oder hervorgebracht worden sind (vgl. § 56 Abs. 1 StGB). Gegenstände in diesem Sinne sind bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte sowie künftige. Gewinne und andere materielle Vorteile (vgl. § 56 Abs. 5 StGB). Künftige Gewinne und andere materielle Vorteile können z. B. Honorare, Verlagsrechte und Korruptionsgelder sein. Sind Gegenstände veräußert worden, kann auch der Erlös eingezogen werden, ln Fällen, in denen die Einziehung der Werte nicht möglich ist, können auch die Gegenstände oder Werte eingezogen werden, die an die Stelle der ursprünglichen Werte getreten sind (gern. § 19 Devisengesetz, § 16 Zollgesetz, § 14 Kulturgutschutzgesetz). Bei Vorliegen von Einziehungsverboten und -beschränkungen gern. § 56 Abs.2 und 3 StGB sind Beschlagnahmen nur zulässig, wenn der Gegenstand (z. B. ein im sozialistischen Eigentum stehender Pkw) für Beweisführungszwecke benötigt wird. Einzuziehen sind auch solche Gegenstände, die der Vernichtung (z. B. Schund- und Schmutzerzeugnisse gern. §§ 4-6 KJSchVO) oder sonstigen Einziehungen (z. B. Schußwaffen, Teile davon oder Sprengmittel gern. §§ 208, 209 StGB, Sachen gern. § 13 VP-Gesetz, § 14 Abs. 3 Giftgesetz und §45 Abs. 4 Grenzordnung) unterliegen. 1.4. Beschlagnahme des Vermögens ist die Sicherung und Verwahrung des Gesamtvermögens eines Beschuldigten oder eines Angeklagten zu dem Zweck, eine im Ergebnis des Strafverfahrens zu erwartende Vermögenseinziehung realisieren zu können. Zur Vermögenseinziehung vgl. § 57 Abs. 1, §69 Abs. 4 StGB. Zur Durchführung der Vermögensbeschlagnahme vgl. Anm. 2.3. zu §116. Zur Sicherung der Verwirklichung einer Geldstrafe, der Mehrerlöseinziehung (vgl. OG-Beschluß vom 6.4.1982 - 4 OSR 3/81), der Zahlung des Gegenwertes, der Beitreibung der Auslagen des Verfahrens oder der Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs dient der Arrestbefehl (vgl. § 120). 1.5. Vermögen ist die Gesamtheit aller zur Zeit der Beschlagnahme vorhandenen beweglichen und unbeweglichen Sachen und in Geldwert schätzbaren Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten (einschließlich solcher, die vor rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens oder dem Vollzug einer Vermögenseinziehung hinzukommen [z. B. aus Nebeneinkünften, Honoraren, Lotterie, Schenkung, Erbschaft oder Forderungsabtretung]). Unpfändbare;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.