Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 139

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 139 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 139); 139 Durchführung des Ermittlungsverfahrens §102 kraft der aus ihr stammenden Informationen zu ziehen sind. Die aus der Beweisquelle stammenden Informationen (Beweistatsachen) müssen auch daraufhin überprüft werden, ob die Informationen in sich widerspruchslos sind oder in Widerspruch zu anderen, bereits überprüften Beweistatsachen stehen und deshalb anzuzweifeln sind oder sie durch andere Beweistatsachen bestätigt werden. Beweistatsachen, deren Quellen Spuren sind, werden mittels kriminaltechnischer oder anderer naturwissenschaftlichtechnischer Methoden auf ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit überprüft. 2.9. Die Sicherung der Beweismittel ist die Fixierung der Beweisinformationen. Sie ist notwendig, damit die Beweismittel zur weiteren Aufklärungsarbeit im Ermittlungsverfahren und für das gerichtliche Verfahren zur Verfügung stehen (z. B. sind die Aussagen von Beschuldigten und Zeugen ordnungsgemäß zu protokollieren; Fingerspuren sind mit den vorgesehenen Methoden so zu sichern, daß sie nicht zerstört werden können). §102 Mitwirkung der Bürger (1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane haben zur allseitigen Aufklärung von Straftaten (§ 101) die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte zu sichern. (2) Sie haben, sobald der Stand der Ermittlungen es gestattet, den Leitungen der Betriebe oder Einrichtungen davon Mitteilung zu machen, wenn gegen einen Mitarbeiter der Verdacht einer Straftat besteht. (3) Besteht gegen den Beschuldigten der hinreichende Verdacht einer Straftat und ist ein gerichtliches Hauptverfahren zu erwarten, sind auf Ersuchen des Staatsanwaltes oder der Untersuchungsorgane die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen verpflichtet, für die Beratung eines Kollektivs aus dem Lebensbereich des Beschuldigten und für die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs zur Mitwirkung an der gerichtlichen Hauptverhandlung Sorge zu tragen. In dieser Beratung soll das Kollektiv auch auf die Möglichkeit der Übernahme einer Bürgschaft und die gesetzlichen Voraussetzungen der Beauftragung eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers hingewiesen werden. Das Kollektiv kann auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs verzichten, wenn es seine Mitwirkung aus wichtigen Gründen nicht für erforderlich hält. Über die Beratung im Kollektiv, ihre Ergebnisse, die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs, eines gesellschaftlichen Anklägers oder gesellschaftlichen Verteidigers und die Übernahme einer Bürgschaft oder die Gründe für den Verzicht auf die Beauftragung eines Vertreters des Kollektivs ist ein Protokoll anzufertigen und durch das Untersuchungsorgan oder den Staatsanwalt zu den Akten zu nehmen. (4) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Leitungen der Betriebe und Einrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Beratung zu unterstützen, sie insbesondere über den Zweck der Beratung und die differenzierten Möglichkeiten der Mitwirkung des Kollektivs am Strafverfahren zu unterrichten. Erforderlichenfalls haben sie an der Beratung teilzunehmen. (5) Von dem Ersuchen gemäß Absatz 3 dürfen der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane nur aus wichtigen Gründen Abstand nehmen. Diese Gründe sind aktenkundig zu machen. 1.1. Zur Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren vgl. §§4, 52ff. Der Staatsanwalt und die U-Organe sind verpflichtet, die unmittelbare Mitwirkung der Bürger im erforderlichen Umfang zu gewährleisten. 1.2. Zur allseitigen Aufklärung von Straftaten vgl. Anm. 1.1. zu § 2. 1.3. Die differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Ermittlungsverfahren muß den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung tragen und;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.