Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 135

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 135 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 135); 135 Einleitung des Ermittlungsverfahrens ren selbst durchführt. Zur Begründung der Verfügung sind die Tatsachen anzuführen, auf denen der Straftatverdacht beruht. 1.4. Ein Ermittlungsverfahren gegen Bekannt wird eingeleitet, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine bestimmte Person die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat begangen hat. Die Personalien der in Verdacht stehenden Person sind in der Verfügung anzuführen. Besteht der Verdacht, daß die bekannte Person mehrere Straftaten begangen hat, ist gegen sie gleichfalls nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wird erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt, daß der Beschuldigte im Verdacht steht, weitere Straftaten begangen zu haben, ist kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten, sondern das bereits eingeleitete hinsichtlich der neuen Straftaten zu ergänzen. Richtet sich der Verdacht gegen mehrere Personen, ist gegen jede ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt ist unverzüglich ein Strafregisterauszug anzufordern (vgl. Ziff.4. der GA/GStA und MdI vom 7.2. 1973). 1.5. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird eingeleitet, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, ohne daß es Hinweise auf die Täterschaft einer bestimmten Person gibt. Das gilt auch, wenn aus einem bestimmten Personenkreis alle bekannt gewordenen Personen die Straftat begangen haben könnten, ohne daß die bekannten Tatsachen den Verdacht gpgen eine Person oder mehrere bestimmte Personen ausreichend begründen. 2. Als Mitteilung an den Staatsanwalt wird i.d.R. die Durchschrift der Einleitungsverfügung übersandt. Die Mitteilung dient der Wahrnehmung der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht (vgl. § 89). §99 Weitere Aufklärungspflichten Die Untersuchungsorgane haben auch mit Strafe bedrohte Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen aufzuklären. Zu diesem Zweck können auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt werden. Die bei der Aufklärung getroffenen Feststellungen sind den für die Aufsicht und Erziehung Verantwortlichen mitzuteilen. Strafunmündige Personen sind in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten oder eines Vertreters der Jugendhilfe zu hören. 1. Gegen strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen, die als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung festgestellt werden, darf kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil diese Handlung wegen des Ausschlusses strafrechtlicher Verantwortlichkeit keine Straftat ist. Werden diese Umstände erst während eines Ermittlungsverfahrens bekannt, ist das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die weiteren Aufklärungspflichten sind darauf gerichtet, daß - strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung zweifelsfrei festgestellt oder ausgeschlossen werden; - die Schuld anderer Personen als Teilnehmer oder wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt oder ausgeschlossen wird; - mit der Aufklärung der Ursachen und Bedingun- gen die Grundlage dafür geschaffen wird, daß Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Handlungen getroffen werden können. 2. Strafunmündige Personen sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (vgl. §65 Abs. 2 StGB). Begeht ein Kind eine mit Strafe bedrohte Handlung, haben der Staatsanwalt oder das U-Or-gan dafür zu sorgen, daß die für die Aufsicht und Erziehung verantwortlichen Organe und Personen (z. B. Erziehungsberechtigte, Schule, Jugendhilfe) Maßnahmen einleiten, um einer weiteren negativen Entwicklung des Kindes entgegenzuwirken. 3. Zurechnungsunfähige Personen: Zurechnungsunfähigkeit (vgl. § 15 StGB) kann nur bei strafmündigen Personen vorliegen. Voraussetzung zur Entscheidung darüber ist ein psychiatrisches Gutachten. Ohne ein solches Gutachten darf weder von der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.