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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 135

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 135 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 135); 135 Einleitung des Ermittlungsverfahrens ren selbst durchführt. Zur Begründung der Verfügung sind die Tatsachen anzuführen, auf denen der Straftatverdacht beruht. 1.4. Ein Ermittlungsverfahren gegen Bekannt wird eingeleitet, wenn der begründete Verdacht besteht, daß eine bestimmte Person die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat begangen hat. Die Personalien der in Verdacht stehenden Person sind in der Verfügung anzuführen. Besteht der Verdacht, daß die bekannte Person mehrere Straftaten begangen hat, ist gegen sie gleichfalls nur ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wird erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt, daß der Beschuldigte im Verdacht steht, weitere Straftaten begangen zu haben, ist kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten, sondern das bereits eingeleitete hinsichtlich der neuen Straftaten zu ergänzen. Richtet sich der Verdacht gegen mehrere Personen, ist gegen jede ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt ist unverzüglich ein Strafregisterauszug anzufordern (vgl. Ziff.4. der GA/GStA und MdI vom 7.2. 1973). 1.5. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird eingeleitet, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, ohne daß es Hinweise auf die Täterschaft einer bestimmten Person gibt. Das gilt auch, wenn aus einem bestimmten Personenkreis alle bekannt gewordenen Personen die Straftat begangen haben könnten, ohne daß die bekannten Tatsachen den Verdacht gpgen eine Person oder mehrere bestimmte Personen ausreichend begründen. 2. Als Mitteilung an den Staatsanwalt wird i.d.R. die Durchschrift der Einleitungsverfügung übersandt. Die Mitteilung dient der Wahrnehmung der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht (vgl. § 89). §99 Weitere Aufklärungspflichten Die Untersuchungsorgane haben auch mit Strafe bedrohte Handlungen strafunmündiger oder zurechnungsunfähiger Personen aufzuklären. Zu diesem Zweck können auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt werden. Die bei der Aufklärung getroffenen Feststellungen sind den für die Aufsicht und Erziehung Verantwortlichen mitzuteilen. Strafunmündige Personen sind in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten oder eines Vertreters der Jugendhilfe zu hören. 1. Gegen strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen, die als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung festgestellt werden, darf kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil diese Handlung wegen des Ausschlusses strafrechtlicher Verantwortlichkeit keine Straftat ist. Werden diese Umstände erst während eines Ermittlungsverfahrens bekannt, ist das Ermittlungsverfahren einzustellen. Die weiteren Aufklärungspflichten sind darauf gerichtet, daß - strafunmündige oder zurechnungsunfähige Personen als Verursacher einer mit Strafe bedrohten Handlung zweifelsfrei festgestellt oder ausgeschlossen werden; - die Schuld anderer Personen als Teilnehmer oder wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht festgestellt oder ausgeschlossen wird; - mit der Aufklärung der Ursachen und Bedingun- gen die Grundlage dafür geschaffen wird, daß Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Handlungen getroffen werden können. 2. Strafunmündige Personen sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (vgl. §65 Abs. 2 StGB). Begeht ein Kind eine mit Strafe bedrohte Handlung, haben der Staatsanwalt oder das U-Or-gan dafür zu sorgen, daß die für die Aufsicht und Erziehung verantwortlichen Organe und Personen (z. B. Erziehungsberechtigte, Schule, Jugendhilfe) Maßnahmen einleiten, um einer weiteren negativen Entwicklung des Kindes entgegenzuwirken. 3. Zurechnungsunfähige Personen: Zurechnungsunfähigkeit (vgl. § 15 StGB) kann nur bei strafmündigen Personen vorliegen. Voraussetzung zur Entscheidung darüber ist ein psychiatrisches Gutachten. Ohne ein solches Gutachten darf weder von der;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.

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