Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 129

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 129 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 129); 129 Einleitung des Ermittlungsverfahrens Zweiter Abschnitt Einleitung des Ermittlungsverfahrens §92 Anlässe zur Prüfung Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens können sein: 1. eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane; ' 2. Aufträge des Staatsanwalts; 3. Anzeigen und Mitteilungen von Staats- und Wirtschaftsorganen; 4. Anzeigen und Mitteilungen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion; 5. Anzeigen und Mitteilungen gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen; 6. Anzeigen und Mitteilungen von Bürgern; 7. Selbstbezichtigungen; 8. Tod unter verdächtigen Umständen. 1. Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind Informationen, die den Verdacht einer oder mehrerer strafbarer Handlungen begründen. Sie verpflichten die U-Organe und den Staatsanwalt zur Prüfung gern. §95. Nach Einleitung der erforderlichen Sofortmaßnahmen (z. B. Sicherung des Ereignisortes, Einleitung von Fahndungsmaßnahmen) sind (z. B. durch eine gründliche Befragung des Anzeigenden) alle beweiserheblichen und für die Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendigen Informationen zu erfassen und Widersprüche weitgehend zu klären (vgl. Ziff. 1. der GA/GStA und MdI vom 7.2.1973). 2. Eigene Feststellungen der U-Organe können sich z. B. ergeben aus anderen Ermittlungsverfahren, bei Festnahmen auf frischer Tat sowie durch die Auswertung der von anderen Dienstzweigen oder Organen der DVP erhaltenen Informationen (z. B. aus deren Personen-, Fahrzeug- oder Brandschutzkontrollen, aus der Prüfung von Ordnungswidrigkeiten oder Verfehlungen). Zum Begriff U-Organe vgl. Anmerkungen zu § 88. 3. Aufträge des Staatsanwalts ergeben sich z. B. aus Anzeigen, Eingaben oder anderen Informationen, die Anhaltspunkte dafür enthalten, daß ein Straftatverdacht vorliegt. 4. Anzeigen sind alle mündlichen, schriftlichen oder telefonischen Hinweise, mit denen der Mitteilende den Verdacht äußert, daß eine Straftat begangen wurde. 5. Mitteilungen sind Informationen, die einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt enthalten, ohne daß der Mitteilende diesen erkannt oder auf ihn hingewiesen hat (vgl. auch §93). Für den Staatsanwalt oder das U-Organ ergeben sich aus Anzeigen und Mitteilungen gleiche Pflichten zur Prüfung. Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind auch anonyme und pseudonyme Anzeigen und Mitteilungen. 6. Selbstbezichtigungen liegen vor, wenn der Anzeigende mitteilt, er selbst habe eine Straftat begangen. Sie sind wie Anzeigen oder Mitteilungen zu behandeln und zu prüfen. 7. Zum Tod unter verdächtigen Umständen vgl. Anm. 1.-3. zu § 94. §93 Anzeigen und Mitteilungen (1) Anzeigen und Mitteilungen können mündlich oder schriftlich erstattet werden. Über die mündliche Anzeige oder Mitteilung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Anzeigenden 9 Kommentar Strafprozeßrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.