Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 126

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 126 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 126); §89 Ermittlungsverfahren 126 Schriftform ist auch erforderlich bei der Rückgabe des Ermittlungsverfahrens zur Nachermittlung. Die Weisungen sind in die Ermittlungsakten aufzunehmen. Hat das U-Organ Bedenken gegen die erteilte Weisung des aufsichtsführenden Staatsanwalts, kann es sich an den übergeordneten Staatsanwalt wenden. 2.2. Arten der Weisungen: Weisungen zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens kann der Staatsanwalt erteilen, wenn er dem U-Organ eine Anzeige (vgl. Anm.4. zu § 92) zur Bearbeitung übergibt und die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ohne weitere Anzeigenprüfung erkennbar ist oder wenn er feststellt, daß das U-Organ fälschlich von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen hat. Weisungen zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens können z. B. den Umfang der Ermittlungen, die Dauer des Verfahrens oder die Mitwirkung der Bürger betreffen. Weisungen zur Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen können sich z. B. auf die Vernehmung von Beschuldigten (vgl. Anm. 4. zu § 15) und Zeugen (vgl. Anm. 1. zu §25), das Anfordern von Sachverständigengutachten (vgl. Anm. 1. zu § 38) sowie die Vornahme strafprozessualer Zwangsmaßnahmen (vgl. Anm. 2.4. zu § 95) beziehen. Weisungen zur Fahndung können Personen und Sachen betreffen. Weisungen zur Weiterleitung der Sache kann der Staatsanwalt geben, wenn es auf Grund der Sachlage notwendig ist, daß ein anderes U-Organ oder eine Spezialistengruppe innerhalb eines U-Organs die Ermittlungen führt (i. B. wenn ein anderes U-Organ sachlich zuständig ist oder wenn wegen des Umfangs, der Kompliziertheit oder der Schwere der Straftat eine Spezialistengruppe tätig werden muß). Derartige Weisungen dürfen nur von dem Staatsanwalt erteilt werden, dem die Aufsicht über das zu beauftragende U-Organ oder die Spezialistengruppe obliegt. Weisungen zur Einstellung (vgl. §§ 141, 75) und vorläufigen Einstellung (vgl. § 143) des Ermittlungsverfahrens kann der Staatsanwalt geben, wenn er bei seiner Anleitung und Kontrolle fest- stellt, daß für eine Weiterführung des Verfahrens keine Grundlage mehr vorhanden ist. Der Staatsanwalt kann auch anweisen, daß das U-Organ die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens aufhebt und diese nach einer anderen gesetzlichen Bestimmung erneut vornimmt (z. B. Einstellung, nicht nach § 141 Abs. 1 Ziff. 3, sondern nach § 141 Abs. 1 Ziff. 1, weil der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist). Weisungen zur Einstellung oder vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens sind vom Staatsanwalt nur zu erteilen, wenn die Sache noch nicht gern. § 146 an ihn übergeben worden ist. 2.3. Unterlagen und andere Angaben über Ermittlungsverfahren sind z. B. die gesamten Ermittlungsakten, Gutachten, Sektionsprotokolle, Verneh-mungsprotokolle, aber auch Informationen über durchgeführte Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen, über Ergebnisse der Fahndung und angeordneter Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Anforderung kann z. B. notwendig sein, wenn bei einer komplizierten Beweislage Hinweise für die weiteren Ermittlungen zu geben sind, wenn über die Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zu entscheiden ist, wenn Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht ergriffen werden sollen oder wenn über Beschwerden gegen Maßnahmen der U-Organe entschieden werden muß. 2.4. Strafsachen sind zur Nachermittlung an das U-Organ zurückzugeben, wenn der Umfang der Ermittlungen nicht den in § 10t, § 102 Abs. 3 und §69 gestellten Anforderungen entspricht (vgl. § 153). In der Rückgabeverfügung sind die Mängel der bisherigen Ermittlungen darzustellen. Zugleich ist anzuweisen, welche Ermittlungshandlungen in welcher Frist durchzuführen sind. 2.5. Ungesetzliche Verfügungen der U-Organe kann der Staatsanwalt der Sachlage entsprechend entweder ersatzlos aufheben oder die Aufhebung mit Weisungen (z. B. zur Weiterführung der Ermittlungen) verbinden. Verfügungen des U-Organs sind Entscheidungen (z. B. das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen).;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.