Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 123

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 123 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 123); 123 Leitung des Ermittlungsverfahrens §87 die nach der Anzeigenprüfung getroffenen abschließenden Entscheidungen der U-Organe (vgl. §96 Abs. 1, §97) der Gesetzlichkeit entsprechen. 2.3. Zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren vgl. Anm. 1.1. zu § 2, §§ 8, 101, § 102 Abs. 3, § 69. Der Staatsanwalt hat zu entscheiden, welche Strafverfahren er unter besondere Anleitung und Kontrolle nimmt. Ausgehend vom Stand der Ermittlungen und der Eigenart des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, hat er so frühzeitig wie möglich festzulegen, welche Verfahrensart er beantragen wird, um zielstrebig die Ermittlungsführung zu beeinflussen (vgl. Müller, NJ, 1976/7, S. 197). Der Staatsanwalt hat darauf zu achten, daß eine gründliche Arbeit am Ereignisort geleistet wird und alle Beweistatsachen in be- und entlastender Hinsicht, erforderlichenfalls mit Hilfe von Aussagedemonstrationen, Rekonstruktionen (vgl. Anm. 1.2. zu § 50) und Untersuchungsexperimenten, ermittelt werden. Bei bedeutsamen Vorkommnissen nimmt er selbst an der Arbeit am Ereignisort teil. Er hat zu veranlassen, daß erforderlichenfalls schon im frühesten Stadium der Ermittlungen Experten konsultiert und wenn notwendig als Sachverständige (vgl. § 38) einbezogen werden. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, die vom U-Organ abgeschlossenen Verfahren zu überprüfen. Wurde das Ermittlungsverfahren vom U-Organ eingestellt, hat er zu kontrollieren, ob die Einstellung gerechtfertigt ist. Ermittlungsverfahren, die an ihn zur weiteren Entscheidung übergeben wurden (vgl. § 146), hat er daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlungen den Erfordernissen der § 101, § 102 Abs. 3, § 69 entsprechen. Ist das nicht der Fall, ist die Sache mit konkreten Weisungen zu weiteren Ermittlungen an das U-Organ zurückzugeben (vgl. § 153). 2.4. Ist der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig (vgl. § 187 Abs. 3) und bestehen keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht (vgl. § 149) oder für eine Einstellung (§§ 148, 75) oder eine vorläufige Einstellung (vgl. §150) des Verfahrens, hat der Staatsanwalt zu gewährleisten, daß die Sache vor Gericht angeklagt oder Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls (vgl. §§ 154, 155) gestellt wird. 2.5. Zur strikten Einhaltung der Bestimmungen der StPO im Ermittlungsverfahren hat der Staatsanwalt insbes. darauf zu achten, daß - jede Ermittlungshandlung, die für die Beweisführung (vgl. Anm. 1. zu § 22) Bedeutung haben kann, protokolliert wird (vgl. § 104); - der Beweis mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln (vgl. Anm. 1.1. zu § 24) in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (vgl. Anm. 1.3. zu § 23)geführt wird; - das Recht auf Verteidigung gewahrt wird (vgl. §61); - die Besonderheiten im Strafverfahren gegen Jugendliche beachtet werden (vgl. §§69ff.); - Angehörige eines Verhafteten sowie dessen Arbeitsstelle von einer Verhaftung in der vorgesehenen Frist benachrichtigt werden (vgl. § 128); - Maßnahmen zur Fürsorge für Personen und zum Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen ergriffen werden (vgl. § 129). 2.6. Um die, Würde der Bürger zu wahren, muß der Staatsanwalt gewährleisten, daß gegenüber Beschuldigten (vgl. Anm. 4. zu § 15) und anderen Beteiligten im Ermittlungsverfahren willkürliches, beleidigendes oder herabwürdigendes Verhalten und unangemessene Maßnahmen ausgeschlossen sind. Die Präsumtion der Unschuld (vgl. Art. 99 Verfassung; Art. 4 StGB; Anm. 2. zu § 6) ist konsequent zu achten. 2.7. Damit niemand unbegründet beschuldigt wird, muß der Staatsanwalt darauf Einfluß nehmen, daß Anzeigen ordnungsgemäß geprüft werden und ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet wird, wenn der Verdacht einer Straftat (vgl. Anm. 1.3. zu § 95) besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung (vgl. Anm. 1.2. zu § 96) vorliegen (vgl. § 98). 2.8. Der Staatsanwalt hat zu sichern, daß Beschränkungen der Freiheit, des Eigentums, der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Anm. 5. zu § 3) vorliegen und die Beschränkungen für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig sind (vgl. § 3). 2.9. Zu den Aufgaben des Staatsanwalts bei der Mitwirkung der Bürger vgl. §§ 4, 102.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten müssen eine solche Qualität haben, daß sie eine wesentliche Hilfe bei der Festlegung der Personen-kreise sind, die in den Klärungsprozeß Wer ist wer? einzubeziehen sind.