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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 122

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 122 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 122); §87 Ermittlungsverfahren 122 Erster Abschnitt Leitung des Ermittlungsverfahrens §87 Aufgaben des Staatsanwalts (1) Das Ermittlungsverfahren in Strafsachen leitet der Staatsanwalt. (2) Der Staatsanwalt ist verantwortlich für die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren. Er hat zu gewährleisten, daß 1. alle Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt werden, die Wahrheit im Strafverfahren allseitig und unvoreingenommen festgestellt wird, Beschuldigte, die einer Straftat hinreichend verdächtig sind, vor Gericht angeklagt werden oder die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege übergeben wird; 2. die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Durchführung des Ermittlungsverfahrens strikt eingehalten werden; 3. die Würde der Bürger gewahrt, kein Bürger unbegründet beschuldigt oder ungesetzlichen Beschränkungen seiner Rechte unterworfen wird; 4. die Bürger im Ermittlungsverfahren an der Aufdeckung, Aufklärung und Überwindung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen mitwirken. 1.1. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt ist Ausdruck des Verfassungsauftrags der Staatsanwaltschaft (Art. 97 Verfassung), den Kampf gegen Straftaten zu leiten. Damit verwirklicht der Staatsanwalt eine wesentliche Aufgabe bei der Aufsicht über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit (vgl. Anm. 1.3. zu § 11, Anm. 1.1. zu § 13). Er hat zu sichern, daß Personen, die Straftaten begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden (vgl. § 1 Abs. 2 StAG). Als Leiter des Ermittlungsverfahrens übt der Staatsanwalt die Aufsicht über die Ermittlungen der U-Organe aus (vgl. §89 Abs. 1). Durch Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle, differenziert nach den Erfordernissen des jeweiligen Verfahrens, wird er seiner Leitungsverantwortung gerecht. 1.2. Zu den Rechten des Staatsanwalts vgl. § 89 Abs. 2 sowie § 88 Abs. 3. Gemäß § 91 ist der Staatsanwalt für die Bearbeitung von Beschwerden über Maßnahmen der U-Organe zuständig. Eine Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen in Ermittlungsverfahren sind dem Staatsanwalt allein Vorbehalten. Dazu gehören insbes. - der Erlaß eines Arrestbefehls (vgl. § 120) und eines Steckbriefes (vgl. § 139), die Entgegennahme und Bestätigung der Verpflichtung zur besonderen Aufsicht Erziehungsberechtigter (vgl. § 135), die Übertragung der Durchführung der Untersuchung an andere Staatsorgane (vgl. § 90); - der Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls (vgl. § 124) und auf richterliche Bestätigung der Durchsuchung, der Beschlagnahme, der Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs sowie des Arrestbefehls (vgl. § 121); - die Einstellung gern. § 148 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 und die vorläufige Einstellung gern. § 150 Ziff. 3 und 4 des Verfahrens sowie die Umwandlung von vorläufigen in endgültige Einstellungen (vgl. § 152). 2.1. Die Verantwortung des Staatsanwalts für die Einhaltung der Gesetzlichkeit erstreckt sich auf alle Abschnitte des Ermittlungsverfahrens (vgl. Vorbem. zum 3. Kap.). 2.2. Damit alle Straftaten aufgedeckt und aufgeklärt werden, hat der Staatsanwalt darauf zu achten, daß sämtliche Anzeigen (vgl. Anm.4 zu §92) und Mitteilungen (vgl. Anm. 5. zu § 92) aufgenommen, registriert und die notwendigen Handlungen zur Anzeigenprüfung (vgl. Anm. 1.2. und 2.1. zu § 95) konzentriert und zügig durchgeführt und dabei die vom GStA festgelegten Anzeigenprüfungsfristen (vgl. Anm. 3 zu § 95) eingehalten werden. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 122 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 122) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 122 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 122)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.

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