Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 118

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 118 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 118); Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 118 gen und Antworten der Beteiligten, Beweisanträgen, Erklärungen, Vorträgen usw. sowie alle in der Hauptverhandlung getroffenen gerichtlichen Entscheidungen. Neben der mündlichen Übersetzung der Hauptverhandlung sind außerdem alle dem Angeklagten zuzustellenden Entscheidungen und anderen Prozeßdokumente schriftlich oder die ihm zur Kenntnis zu bringenden Entscheidungen (vgl. § 184 Abs.5) mündlich zu übersetzen (vgl. z.B. §§ 198, 202, 203, 242 ff.). Dem Gericht ist alles zu übersetzen, was der Angeklagte erklärt und beantragt. 3. Zeugen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ist der Inhalt und Verlauf der Hauptverhandlung soweit mündlich zu übersetzen, als sie unmittelbar davon betroffen sind, z. B. die Belehrung über ihre Pflicht zur Mitwirkung an der Erforschung der Wahrheit (vgl. § 32 Abs. 2). Den Zeugen betreffende Prozeßdokumente (z. B. Ladung) sind ihm zu übersetzen. Zur Hinzuziehung eines Dolmetschers bei gehörlosen oder stummen Zeugen vgl. § 85. 4. Entschädigung der Dolmetscher: Dolmetscher erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, und Reisekosten werden erstattet. Zur Entschädigung vgl. Entschädigungs-AO i. V. m. der AO über die Honorierung von Sprachmittlungsleistungen - Honorarordnung für Dolmetscher und Übersetzer - vom 19. 12. 1979 (GBl. Sdr. 1031; Ber. GB1.I 1980 Nr.21 S.214). Zur Erstattung der Reisekosten vgl. § 13 Ent-schädigungs-AO. §84 * Wahrheitspflicht Der Dolmetscher ist über seine Pflicht zur gewissenhaften und wahrheitsgetreuen Übersetzung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Übersetzung zu belehren. 1. Gewissenhafte und wahrheitsgetreue Übersetzung bedeutet, daß der Dolmetscher alle Möglichkeiten auszuschöpfen hat, um den Sinngehalt des zu übersetzenden Textes richtig wiederzugeben. Zweifelt er an der Richtigkeit seiner Übersetzung, so hat er das dem Gericht kundzutun. Wahrheitsgetreu verlangt die möglichst wörtliche Übersetzung. Zu den strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Übersetzung vgl. § 230 StGB. 2. Die Belehrung ist vom zuständigen Strafrechtspflegeorgan vorzunehmen, bevor der Dolmetscher seine Tätigkeit beginnt. Sie ist aktenkundig zu machen. In der Hauptverhandfung ist die Belehrung zu protokollieren. Die Verpflichtung des Dolmetschers bei seiner Bestellung ersetzt die Belehrung nicht. Hat das Gericht die Belehrung unterlassen, ist dies geeignet, die Beweiskraft (vgl. Anm. 2.1. zu § 23) einer Übersetzung zu erschüttern (vgl. BG Schwerin, Urteil vom 22. 11. 1971 - Kass. S. 10/71). §85 Dolmetscher für Gehörlose und Stumme Die Vorschriften Uber die Hinzuziehung eines Dolmetschers gelten entsprechend, wenn der Beschuldigte, der Angeklagte oder der Zeuge taub oder stumm ist. 1. Für gehörlose oder stumme Beschuldigte, Angeklagte und Zeugen sind Gebärdendolmetscher hinzuzuziehen. Da sich juristische Begriffe in den Wortschatz eines Gehörlosen nicht direkt übersetzen lassen, muß das Gericht dem Dolmetscher schwierige Begriffe erläutern und darauf hinweisen. daß die Aussagen und Fragen so genau wie möglich wiederzugeben sind. Gebärdendolmetscher werden nicht vom MdJ bestellt. Zur Sicherung einer qualifizierten Übersetzung und zur Wahrung der Interessen und Rechte Gehörloser und Stummer haben die Gerichte nur Dolmetscher hinzuzuziehen, die vom;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.