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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 111

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 111 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 111); 111 Strafverfahren gegen Jugendliche träger, insbesondere Betriebe und Schulen, bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. (3) Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden. 1.1. Ob ein nicht erheblich gesellschaftswidriges Vergehen vorliegt, ergibt sich aus allen objektiven und subjektiven Umständen der Tat, insbes. der Art und Weise der Tatbegehung, ihren Folgen und der Schuld des jugendlichen Täters unter Berücksichtigung seiner entwicklungsbedingten Besonderheiten (vgl. Anm. 1.2. zu §21). Voraussetzung ist, daß die Schuldfähigkeit des Jugendlichen bejaht wird. Wird die Schuldfähigkeit des Jugendlichen verneint, ist das Ermittlungsverfahren gern. § 141 Abs. 1 Ziff. 1 oder § 148 Abs. 1 Ziff. 1 einzustellen. 1.2. Eine soziale Fehlentwicklung des Jugendlichen kann vorliegen, wenn in einem oder mehreren sozialen Hauptbereichen (im Verhältnis zu den Erziehungsberechtigten, zur Schule, zur Arbeitsstelle) Fehlverhaltensweisen des Jugendlichen auftreten. Sozial fehlentwickelt ist ein Jugendlicher, bei dem sich eine soziale Fehlhaltung verfestigt hat und seine Persönlichkeit so bestimmt, daß solche Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum wiederholt auftreten. Ein einmaliges Fehlverhalten (z. B. eine Straftat aus Undiszipliniertheit, im Ergebnis der Überredung durch Dritte oder im Affekt) rechtfertigt nicht die Bejahung einer sozialen Fehlentwicklung. 1.3. Notwendige und ausreichende Erziehungsmaßnahmen der Organe der Jugendhilfe (vgl. Anm. 1.1. und 1.4. zu § 71) müssen bei der Einstellung des Verfahrens bereits getroffen sein, oder die Organe der Jugendhilfe müssen eindeutig erklärt haben, daß sie die Erziehungsmaßnahmen nach Beratung treffen werden. Diese Erziehungsmaßnahmen können aus Anlaß der Straftat des Jugendlichen, aber auch unabhängig davon eingeleitet worden sein oder eingeleitet werden. Für ihre Auswahl und Durchsetzung sind die Organe der Jugendhilfe verantwortlich. Staatsanwalt und U-Organe gehen bei ihrer Ent- scheidung über das Absehen von der Strafverfolgung (vgl. § 67 StGB) allein davon aus, daß die Straftat nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und zur Überwindung der in ihr zum Ausdruck kommenden sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen Erziehungsmaßnahmen der Organe der Jugendhilfe ausreichen. Das eingeleitete Verfahren wird durch Verfügung des U-Organs oder des Staatsanwalts eingestellt. 2.1. Ausreichende Maßnahmen anderer staatlicher oder gesellschaftlicher Erziehungsträger sind insbes. Maßnahmen der Schule auf der Grundlage der Schulordnung, des Betriebes auf der Grundlage des AGB und gesellschaftlicher Organisationen auf der Grundlage ihrer Statuten. 2.2. Staatsanwalt und U-Organe stellen das Verfahren ein, wenn der Jugendliche ein nicht erheblich gesellschaftswidriges Vergehen begangen hat und die Erziehungsmaßnahmen eine ausreichende Reaktion auf die in der Straftat zum Ausdruck gekommene Fehlhaltung des Jugendlichen sind. Die Erziehungsmaßnahmen müssen zum Zeitpunkt der Einstellung des Verfahrens bereits eingeleitet worden sein. Staatsanwalt und U-Organe haben die Einleitung von Erziehungsmaßnahmen bei den staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehungsträgern anzuregen, wenn es dadurch möglich wird, von einer Strafverfolgung, einschließlich einer Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Gericht, abzusehen. 3. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist abzusehen, wenn die Anzeigenprüfung (vgl. § 95) auf Grund des einfachen und klaren Sachverhalts eindeutig ergibt, daß die Voraussetzungen für das Absehen von der Strafverfolgung vorliegen. §76 Unter den Voraussetzungen des § 75 kann das Gericht bis zum Abschluß der Hauptverhandlung das Verfahren endgültig einstellen, wenn bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitei worden sind.;
Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 111 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 111) Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 111 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 111)

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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