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Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 100

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 100 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 100); §65 Allgemeine Bestimmungen für Ermittlungs- und gerichtliches Verfahren 100 §65 Ausbleiben des Verteidigers (1) Wenn ein bestellter Verteidiger in der Hauptrerhandlung ausbleibt, sich vorzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, hat das Gericht dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. In solchen Fällen hat das Gericht die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung zu beschließen, wenn es der Angeklagte oder der neu bestellte Verteidiger beantragt. (2) Das gleiche trifft im Falle der §§ 63 und 72 auf den gewählten Verteidiger zu. In anderen Fällen hat das Gericht auf Antrag des Angeklagten zu prüfen, ob die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Gewährleistung des Rechts auf , Verteidigung geboten ist. (3) Wird durch Versäumnis des Verteidigers die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins oder die Unterbrechung der Verhandlung erforderlich, sind ihm die hierdurch verursachten Auslagen aufzuerlegen. 1. Bei Ausbleiben des bestellten Verteidigers in der Hauptverhandlung, obwohl er ordnungs- und fristgemäß geladen wurde (vgl. § 205), ist die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen und dem Angeklagten ein neuer Verteidiger zu bestellen, es sei denn, der bisherige Verteidiger kann nach einer Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung selbst seine Aufgaben wieder wahrnehmen. 2. Bei Ausbleiben des Wahlverteidigers ist wie beim Ausbleiben des bestellten Verteidigers zu verfahren, wenn eine Bestellung nach §§ 63 oder 72 erforderlich gewesen wäre. Die Hauptverhandlung ist zu unterbrechen oder zu vertagen, bis der bisherige Verteidiger oder ein neu vom Angeklagten gewählter Verteidiger die Aufgaben wahrnehmen kann. In anderen Fällen ist einem Unterbrechungs- oder Ver-tag'ungsantrag des Angeklagten stattzugeben, wenn dies zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung geboten erscheint. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn zu Beginn der Hauptverhandlung festgestellt wird, daß der Verteidiger trotz Mitteilung über die Auftragserteilung nicht ordnungsgemäß geladen wurde (vgl. §217). Erscheint der gewählte Verteidiger trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht, ist die Vertagung der Hauptverhandlung auf Antrag des Angeklagten nicht obligatorisch. Ob die Hauptverhandlung zu vertagen ist, hat das Gericht zu prüfen. Kriterien dafür sind Umfang oder Kompliziertheit der Sache oder Umstände in der Person des Angeklagten, die die Mitwirkung eines Rechtsanwalts als Verteidiger geboten erscheinen lassen. Die Gründe für das Ausbleiben des Verteidigers können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung bekannt sind (vgl. Mühlberger, NJ, 1985/8, S. 333). Der Vorsitzende des Gerichts hat selbst darauf hinzuwirken, daß gewählte Verteidiger ihre Pflichten vor Gericht wahrnehmen (vgl. 4. Plenum des OG vom 21. 12. 1984 Ziff. 11.3.; StG Berlin, Urteil vom 9.12.1982 - 102 b BSB 265/82). Hat der Angeklagte einen Verteidiger gewählt, der zur Hauptverhandlung nicht geladen wurde, weil er dem Gericht die Übernahme des Auftrags nicht angezeigt hat, oder hat der Angeklagte noch keinen Verteidiger gewählt, aber zu Beginn der Hauptverhandlung den Wunsch geäußert, dies noch zu tun, ist auf seinen Antrag die Verhandlung zu unterbrechen, wenn der Angeklagte sich vor der Hauptverhandlung rechtzeitig und ernsthaft bemüht hat, einen Verteidiger zu beauftragen (vgl. auch StG Berlin, Urteil vom 9. 12.1982 - 102 b BSB 265/82). Das gleiche gilt, wenn das verspätete Bemühen des Angeklagten um einen Verteidiger nicht von ihm verschuldet wurde (z. B. weil er sich darauf verließ, daß das Gericht dem in der Anklageschrift gestellten Antrag des Staatsanwalts auf Bestellung eines Verteidigers oder Jugendbeistandes stattgeben würde, das Gericht aber keine Bestellung beschloß [vgl. BG Cottbus, NJ, 1981/8, S. 383]). Dem Antrag ist auch stattzugeben, wenn für den Angeklagten kurzfristig eine neue Sach- oder Rechtslage entstanden ist, die ihn zur Wahl eines Verteidigers bewegt (z. B. wesentliche Abweichung der Anklage vom ursprünglichen Ermittlungsergebnis, neue Beweismittel, Erweiterung der Anklage gern. § 237 oder veränderte Rechtslage gern. § 236). Zu prüfen ist auch, ob der Angeklagte nachweislich ordnungsgemäß und rechtzeitig über sein Recht auf Verteidigung belehrt wurde (vgl. Müller/Stranovsky/Willamowski, NJ,;
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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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