Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 512 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 512); ??8 1. DVO zum EG 512 Zur Fristberechnung vgl. Anm. 1.4. und 2.1. zu ?78 4.2. Zur gerichtlichen Entscheidung ueber den Antrag StPO. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, ist die mit vgl. ?? 279, 280 StPO und Anmerkungen dazu, der polizeilichen Strafverfuegung ausgesprochene Entscheidung nach einer Woche rechtskraeftig. ?8 Massnahmen der gesellschaftlichen Gerichte Fuer die Beratung und Entscheidung von Verfehlungen vor den gesellschaftlichen Gerichten sind die Bestimmungen ueber die Taetigkeit der Konflikt- und Schiedskommissionen anzuwenden. 1. Bestimmungen ueber die Beratung und Entscheidung von Verfehlungen vor den gesellschaftlichen Gerichten, insbes. zu Fragen der Uebergabe, der Antragstellung (vgl. auch Anm. 3.2. und 3.3. zu ?2), des Verfahrens und der anzuwendenden Massnahmen, sind die ??13-20 GGG, 31-39 KKO und 29-37 SchKO. 2. Sachaufklaerung: Die gesellschaftlichen Gerichte haben den fuer ihre Entscheidung erheblichen Sachverhalt einschliesslich der Ursachen und Bedingungen des Konflikts - (vgl. ? 18 Abs. 4 GGG), insbes. durch Aussprachen mit dem Antragsteller, dem beschuldigten Buerger oder mit anderen Buergern, festzustellen (vgl. ?34 Abs. 1 KKO; ?32 Abs. 1 SchKO). Zur Untersuchung der Verfehlung kann die DVP in Anspruch genommen werden (vgl. ? 100 StPO), wenn -die Mittel des gesellschaftlichen Gerichts nicht ausreichen, z. B. wenn der einzige Tatzeuge nicht zur Beratung des gesellschaftlichen Gerichts erscheint, um den Sachverhalt aufzuklaeren (vgl. ?34 Abs.2 KKO; ?32 Abs.2 SchKO). 3. Anwesenheitspflicht: Zur Beratung ueber eine Verfehlung haben der Antragsteller und der beschuldigte Buerger i.d. R. persoenlich vor dem gesellschaftlichen Gericht zu erscheinen (vgl. ? 18 Abs. 6 GGG). Bei Eigentumsverfehlungen koennen die gesellschaftlichen Gerichte in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden, wenn der schriftliche Antrag auf Beratung hinreichend begruendet ist (vgl. ? 36 Abs.2 KKO; ? 34 Abs.2 SchKO). Bei allen Beratungen ueber Verfehlungen ist es zulaessig, dass sich der Antragsteller von einem anderen Buerger vertreten laesst, wenn er (z. B. wegen laengerer Krankheit oder laengerer Abwesenheit) nicht teilnehmen kann (vgl. ? 36 Abs. 1 KKO; ? 34 Abs. 1 SchKO). Bleibt der beschuldigte Buerger auch der zweiten Beratung unbe- gruendet fern, kann das gesellschaftliche Gericht ausnahmsweise in seiner Abwesenheit entscheiden, wenn der Sachverhalt aufgeklaert und eine Entscheidung moeglich ist (vgl. ?36 Abs. 3 KKO; ?34 Abs. 3 SchKO). 4. Die Ruecknahme des Antrags durch den Antragsteller ist bis zum Schluss der Beratung moeglich; die Sache wird dann durch Beschluss eingestellt. Das gilt auch bei Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruch, wenn der Antragsteller unbegruendet nicht erscheint und sein Antrag damit als zurueckgenommen gilt (vgl. ?39 KKO; ?37 SchKO). 5. Komplexe Entscheidung: In einer Beratung vor der Schiedskommission kann, wenn eine Beleidigung, eine Verleumdung oder ein Hausfriedensbruch im Haus- oder Wohngemeinschaftsbereich unmittelbar mit einfachen zivilrechtlichen Streitigkeiten verbunden ist, auf Antrag ueber beide Sachen in einer Beratung entschieden werden (vgl. ? 22 SchKO). 6. Absehen von Erziehungsmassnahmen kann das gesellschaftliche Gericht ausser im Fall der Aussoehnung bei Beleidigung, Verleumdung oder Hausfriedensbruch auch im Ergebnis der Beratung, wenn das Verhalten des beschuldigten Buergers gezeigt hat, dass er seinen Fehler eingesehen und begonnen hat, ihn zu ueberwinden. Dies ist im Beschluss festzuhalten (vgl. ? 37 Abs. 1 KKO; ? 35 Abs. 1 SchKO). 7. Als Erziehungsmassnahmen kann das gesellschaftliche Gericht festlegen (vgl. ?20 GGG; ?37 KKO; ?26 SchKO): die Bestaetigung oder Auferlegung der Verpflichtung des Buergers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den ange-;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit fest einzuordnen sind in die jeweiligen spezifischen Aufgaben der Linien und Diensteinheiten zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit als der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.