Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 513 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 513); ?513 Verfolgung von Verfehlungen ?9 richteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen; - die Bestaetigung anderer Verpflichtungen des Buergers, die das Eigentum, die Ehre und Wuerde des Menschen sowie seine Wohnung schuetzen und sichern helfen; - die Erteilung einer Ruege; - die Auferlegung der Verpflichtung, eine Geldbusse von 10 bis 150 Mark zu zahlen. Die Schieds- und Konfliktkommissionen koennen ferner kontrollierbare Verpflichtungen eines Arbeitskollektivs, einer Hausgemeinschaft, eines anderen Kollektivs oder einzelner Personen zur Erziehung des Buergers bestaetigen. ?9 Verfolgung als Straftat Der Staatsanwalt kann innerhalb der gesetzlichen Verjaehrungsfristen Anklage erheben, wenn sich nachtraeglich dem entscheidenden Organ nicht bekannte Tatsachen herausstellen, aus denen sich ergibt, dass es sich um eine Straftat handelt. 1. Zu den gesetzlichen Verjaehrungsfristen vgl. ?82 Abs. 1 StGB. 2. Zur Anklageerhebung vgl. ? 154 StPO. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben und wird insbes. dann nicht erforderlich sein, wenn durch die mit der Entscheidung getroffenen Massnahmen eine ausreichende und wirksame erzieherische Einflussnahme auf den Rechtsverletzer moeglich ist. Sie setzt die Durchfuehrung eines Ermittlungsverfahrens voraus. 3. Nachtraeglich werden Tatsachen dann bekannt, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung ueber die Rechtsverletzung als Verfehlung unbekannt waren (vgl. Roehner, NJ, 1981 /11, S. 516). , 4. Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begruenden, sind nur solche Umstaende, die mit der geahndeten Handlung im Zusammenhang stehen und die in Wuerdigung aller Umstaende erkennen lassen, dass diese Tat keine Verfehlung, sondern eine Straftat ist (vgl. ??95 ff. StPO). Dies ist z. B. der Fall, wenn bekannt wird, dass der Rechtsverletzer kurze Zeit vor der Begehung der Tat bereits wegen einer Eigentumsverfehlung oder einer Eigentumsstraftat zur Verantwortung gezogen wurde; ausser der geahndeten Tat noch andere Eigen- . tumsstraftaten begangen hat; bewusst bestimmte Bedingungen zur Tatbegehung ausgenutzt hat, die eine erhebliche Tat-und Schuldschwere begruenden; in seiner Zielstellung weit ueber den verursachten Schaden hinausgegangen ist. 5. Bereits gezahlte Geldbussen sind nicht zurueckzuerstatten, wenn der Staatsanwalt wegen der gleichen Handlung nach dieser Vorschrift Anklage erhebt. Eine bereits entrichtete Geldbusse sollte bei dem Ausspruch der Massnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit nach dem StGB vom Gericht beruecksichtigt werden. 6. Wurde eine Handlung zunaechst als Straftat verfolgt und stellt sich heraus, dass kein Vergehen, sondern eine Verfehlung vorliegt, ist - im Stadium der Pruefung von Anzeigen oder Mitteilungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (? 96 Abs. 1 StPO), - ein Ermittlungsverfahren von den U-Organen oder vom Staatsanwalt einzustellen (vgl. ? 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO), die Eroeffnung des Hauptverfahrens vom Gericht abzulehnen (vgl. ? 192 Abs. 1 StPO) oder - bei bereits eroeffnetem Hauptverfahren der Angeklagte insoweit freizusprechen (vgl. ? 244, ? 301 Abs. 3 StPO). Vor Uebergabe an den Staatsanwalt ist es Sache des U-Organs und danach die des Staatsanwalts, die weitere Verfolgung der Verfehlung als Disziplinverstoss, mittels polizeilicher Strafverfuegung oder vor einem gesellschaftlichen Gericht zu veranlassen. 33 Kommentar Strafprozessrecht;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und anderer politisch motivierter schwerer Verbrechen gegen die verhaftete Personen als Kräftereservoir zu erhalten und zur Durchführung von feindlichen Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.