Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 469 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 469); ?469 1. DB zur StPO ??35, 36 Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte ?35 (1) Fuer die Verwirklichung der Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte (? 58 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zustaendig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte durch das zustaendige Volkspolizeikreisamt umfasst die Berichtigung von Ausweispapieren sowie die sich fuer den Verurteilten ergebenden Folgen fuer das aktive und passive Wahlrecht. (3) Bei Verlust aus staatlichen Wahlen hervorgegangener Rechte, bei Verlust von staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Funktionen sowie bei Verlust von Auszeichnungen, Titeln, Wuerden und Dienstgraden ist ferner ein Verwirklichungsersuchen an das fuer die Verleihung oder Berufung zustaendige staatliche Organ zu richten. 1. Zur Hauptwohnung vgl. Anm. 1.2. zu ? 8. 2.1. Bei der Berichtigung von Ausweispapieren wird in den Faellen, in denen akademische Grade, akademische oder staatliche Titel, die im Personalausweis des Verurteilten eingetragen sind, aberkannt wurden, der Personalausweis eingezogen und ein neuer ausgestellt, damit der Verurteilte diese Titel und Grade nicht mehr fuehren kann. 2.2. Zu den Folgen fuer das aktive und passive Wahlrecht vgl. ? 58 Abs. 4 StGB sowie ? 5 Abs. 1 des Wahlgesetzes. Die Folgen betreffen z. B. den Verlust des Rechts, in staatlichen Angelegenheiten zu waehlen und gewaehlt zu werden sowie abzustimmen. Zur Sicherung der Wirkung der Verurteilung wird ein Vermerk fuer die Unterlagen gefertigt, die bei Wahlen der Aufstellung der Waehlerlisten zugrunde liegen. 2.3. Zum Beginn der Wirksamkeit und Berechnung der Dauer der Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte vgl. ? 58 Abs. 3 StGB. Durch den Vollzug einer wegen einer erneuten Straftat ausgesprochenen Strafe mit Freiheitsentzug wird diese Frist nicht unterbrochen (vgl. Hinweise/MdJ vom 16.10.1978). 3.1. Zum Verwirklichungsersuchen vgl. Anm. 2.1. zu ?2. 3.2. Fuer die Verleihung oder Berufung zustaendige Organe sind: - bezueglich der aus staatlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte der oertlich zustaendige Rat, z. B. bei einem Abgeordneten des Kreistages der Rat des Kreises (vgl. hierzu auch ? 47 Abs. 2 Wahlgesetz), - das fuer die Uebertragung der Funktion zustaendige staatliche oder wirtschaftsleitende Organ, - bei Titeln, Wuerden und Dienstgraden das verleihende Organ, - bei staatlichen Auszeichnungen der fuer die Hauptwohnung zustaendige Rat des Kreises (vgl. ? 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 7.4. 1977 ueber die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen [GBl. I 1977 Nr. 10 S. 106] sowie ? 12 Abs. 5 des Beschlusses des Staatsrates, des Ministerrates und des Nationalen Verteidigungsrates vom 16. 12. 1977 ueber die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen [GBl 1 1977 Nr. 37 S.421J). ?36 (1) Der Antrag auf Verkuerzung der Dauer der Aberkennung staatsbuergerlicher Rechte (? 58 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (2) Das Gericht soll vor der Entscheidung ueber den Antrag eine Stellungnahme des fuer die Hauptwohnung des Verurteilten zustaendigen Rates des Kreises einholen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.