Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 467 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 467); ?467 1. DB zur StPO ?34 beginnt mit dem Zeitpunkt der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zustaendigen Organe. Wurde die Fahrerlaubnis vorlaeufig entzogen (? 54 Abs. 4 StGB), beginnt die Dauer mit dem Tage der vorlaeufigen Entziehung. Bei der Berechnung der Frist wird die Dauer der Untersuchungs- und Strafhaft nicht beruecksichtigt. (3) Der Antrag auf Verkuerzung oder Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (?54 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung ueber den Antrag eine Stellungnahme des gemaess Abs. 1 fuer die Verwirklichung des Entzugs zustaendigen Organs einholen. 1.1. Bei der Verwirklichung des Entzugs der Fahrerlaubnis (Fuehrerschein gern. ? 2 Abs. 2 StVZO) werden die Fahrerlaubnis und der Berechtigungsschein eingezogen und bei dem einziehenden Organ bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt. 1.2. Zur Hauptwohnung vgl. Anm. 1.2. zu ? 8. 1.3. Zum Begriff Militaerperson vgl. Anm. 4.3. zu ? 339 StPO. 1.4. Zustaendiger Kommandeur i. S. des Abs. 1 sind Vorgesetzte ab Kommandeur eines Truppenteils aufwaerts. 1.5. Leiter der Dienststelle (z. B. Militaerhandelsorganisation, Betriebe der NVA und Wehrkommando) ist ein Vorgesetzter, dessen Dienststellung der des Kommandeurs eines Truppenteils (oder Hoehergestellter) entspricht. 2.1. Zum Eintritt der Rechtskraft vgl. Anm. 1.4. zu ? 14 und 1.2. zu ?340 StPO. 2.2. Die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis beginnt mit ihrer Einziehung oder vorlaeufigen Einziehung und endet nach Ablauf der im Urteil festgesetzten Frist. Die Nichtanrechnung der Dauer des Entzugs bezieht sich nur auf die U- und Strafhaft infolge der Straftat, wegen der der Erlaubnisentzug ausgesprochen wurde; durch den Vollzug einer wegen einer erneuten Straftat ausgesprochenen Strafe mit Freiheitsentzug wird diese Frist jedoch nicht unterbrochen (vgl. Hinweise/MdJ vom 16.10.1978). 3. Zur Entscheidung ueber die Verkuerzung oder Aufhebung des Fahrerlaubnisentzugs und zu den Antragsberechtigten vgl. ? 347 StPO. 4. Eine Stellungnahme des fuer die Verwirklichung zustaendigen Organs ist einzuholen, wenn der Antrag nicht von diesem Organ selbst gestellt wurde. ?34 Einziehung von Gegenstaenden (1) Fuer die Verwirklichung der Einziehung und die Verwertung von Gegenstaenden (? 56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zustaendig, in dessen Bereich die einzuziehenden Gegenstaende sich befin- , den. Wurden diese Gegenstaende .von anderen Untersuchungsorganen als den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern beschlagnahmt oder uebernommen, sind hierfuer die staatlichen Organe zustaendig, in deren Bereich die Gegenstaende sich befinden. (2) Fuer die Zustaendigkeit zur Verwirklichung der Ersatzeinziehung und der Zahlung des Gegenwertes (? 56 StGB und entsprechende Strafbestimmungen ausserhalb des Strafgesetzbuches) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstaende, die als Beweismittel von Bedeutung waren, darf, soweit ihr Beweiswert nicht auf andere Weise gesichert wurde, nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der abschliessenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Gericht kann die laengere Aufbewahrung dieser Gegenstaende festlegen. 1.1. Die Einziehung von Gegenstaenden wird bei einzuziehenden Gegenstaenden gehoeren auch im Ur-nicht beschlagnahmten Sachen durch Uebernahme teil bezeichnete, aus der Straftat erlangte Erloese, durch das zustaendige Organ verwirklicht. Zu den kuenftige Gewinne und Vorteile wie auch der Erloes;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.