Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 405 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 405); ?405 Verwirklichung der Massnahmen ?350 Hierzu ist das Gericht im Rahmen seiner Zustaendigkeit insbesondere verpflichtet, wenn dem Verurteilten zur Erhoehung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewaehrung gemaess ? 45 Absatz 3 des Strafgesetzbuches bestimmte Pflichten auferlegt oder gemaess ?? 45 Absatz 4 oder 47 Absaetze 2 und 3 des Strafgesetzbuches Massnahmen zu seiner Wiedereingliederung angeordnet wurden. (3) Hat der Verurteilte waehrend der Bewaehrungszeit erhebliche Fortschritte in seiner gesellschaftlichen Entwicklung gemacht, kann das Gericht ihm nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewaehrungszeit und der Freiheitsstrafe durch Beschluss erlassen. Der fuer die erzieherische Einwirkung verantwortliche Leiter, das Kollektiv, dem der Verurteilte angehoert, der Buerge sowie der Staatsanwalt koennen entsprechende Antraege stellen. (4) Fuer die Durchfuehrung der Kontrolle der Erziehung und Bewaehrung des Verurteilten sowie die hierbei zu treffenden Entscheidungen und Massnahmen gilt ? 342 Absaetze 2, 4, 5 und 7 entsprechend. 1.1. Zur Auferlegung von Bewaehrungsverpflichtungen gern. ?45 Abs. 3 StGB vgl. Anm.3.1. zu ?349. 1.2. Zur Anordnung von Massnahmen zur Wiedereingliederung des Verurteilten gern. ? 45 Abs. 4 oder ? 47 Abs. 2 und 3 StGB vgl. Anm. 3.2., 3.3. und 4.2. zu ? 349. Der ? 45 Abs. 3 StGB enthaelt nach seiner Ergaenzung um weitere Bewaehrungsverpflichtungen und die Aufenthaltsbeschraenkung durch die StGB-Novellen 1974 und 1979 umfassendere Moeglichkeiten als ? 47 Abs. 2 und 3 StGB. Bewaehrungsverpflichtungen und Wiedereingliederungsmassnahmen sollen daher allein auf ? 45 Abs. 3 und 4 StGB gestuetzt werden. Bei gerichtlichen Festlegungen gern. ? 47 Abs. 1 StGB ist die Anwendung von Massnahmen nach ? 47 Abs. 2 und 3 StGB dann zu pruefen, wenn die Strafaussetzung auf Bewaehrung widerrufen wurde und die Entlassung nach Strafende bevorsteht (vgl. OG-Inf. 4/1980 S.43). 1.3. Die Verantwortung der Leiter (vgl. Anm.3.1. zu ?342), Vorstaende und Leitungen (vgl. Anm. 1.9. zu ? 342) sowie der Kollektive (vgl. Anm. 1.11. zu ? 342) fuer die Erziehung und Kontrolle der auf Bewaehrung Strafentlassenen (vgl. ? 46 StGB) entspricht im wesentlichen derjenigen fuer die Erziehung und Kontrolle der auf Bewaehrung Verurteilten (vgl. ? 32 StGB; Weber/Willamowski/Zoch, NJ, 1975/24, S. 715 f.). 1.4. Die notwendigen Informationen und Hinweise umfassen die Mitteilung ueber die Gewaehrung der Strafaussetzung (einschliesslich der Bewaehrungsverpflichtungen und Wiedereingliederungsmassnahmen), den Zeitpunkt der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug und Orientierungen zum Ziel und wesentlichen Inhalt sowie zur Art und Weise der Erziehung und Kontrolle durch die Leiter und die Kollektive (vgl. entsprechend Anm.3.1. und 3.3. zu ? 342). 1.5. Zu den Empfehlungen zur Gestaltung des Erzie-hungs- und Bewaehrungsprozesses vgl. Anm.3.1. und 3.4. zu ? 342. 2.1. Zur Mitwirkung der Schoeffen, gesellschaftlichen Beauftragten und anderer Buerger an der Kontrolle vgl. entsprechend Anm. 1.6.-1.8. zu ?342. 2.2. Zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Leitern, den Vorstaenden und den Leitungen sowie den Kollektiven vgl. entsprechend Anm. 1.9.-1.11. zu ? 342. 2.3. Zum notwendigen Umfang und Inhalt der Kontrolle vgl. entsprechend Anm. 1.3. zu ?342. Die gerichtliche Kontrolle ist obligatorisch, wenn Bewaehrungsverpflichtungen (vgl. ?45 Abs. 3 StGB) festgelegt (vgl. Anm.3.1. zu ?349) oder Massnahmen zur Wiedereingliederung (vgl. ? 45 Abs. 4 StGB) ausgesprochen wurden. Bei den anderen Strafentlassenen ist deren Notwendigkeit zu pruefen. 2.4. Zur Zustaendigkeit des Gerichts fuer die Bewaehrungskontrolle vgl. ?342 Abs. 7, ?350 Abs. 4 StPO; ? 12 Abs. 1, ? 17 Abs. 1 der l.DB zur StPO. Zur Verantwortung des Gerichts sowie zu Ziel und Inhalt seiner Kontrollpflicht vgl. die entsprechend geltenden Anm. 1.1. und 1.2. zu ? 342; ? 17 der 1. DB zur StPO. 3.1. Erhebliche Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung des Verurteilten liegen z. B. vor, wenn er sich straffrei gefuehrt, seine Arbeitsaufgaben und die ihm auferlegten Bewaehrungsverpflichtungen (vgl. Anm.3.1. zu ?349) fristgemaess und vollstaendig erfuellt sowie die zu seiner Wiedereingliederung angeordneten Massnahmen beachtet hat. Dazu zaehlen auch besondere Leistungen in beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.