Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 393 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 393); ?393 Verwirklichung der Massnahmen ?342 die Grundlage fuer die Kontrolltaetigkeit des Gerichts. Haelt das Gericht Kontrollmassnahmen nicht fuer erforderlich, ist dafuer eine kurze Begruendung zu geben (vgl. Ziff. 3 der LI des MdJ Nr. 20/85). 3.1. Fuer die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten verantwortliche Leiter sind insbes. der Leiter des Betriebes, des staatlicher) Organs oder der Einrichtung, der Vorstand der Genossenschaft oder die Leitung der gesellschaftlichen Organisation sowie leitende Mitarbeiter (z. B. der Fachdirektor, Betriebsteil-, Bereichs-, Abteilungs-, Gruppen- und Schichtleiter, Meister und Brigadier), in deren Verantwortungsbereich der Verurteilte taetig ist (vgl. ? 32 Abs. 1 StGB). Die Informationen, Hinweise und Empfehlungen (vgl. Anm. 3.3. und 3.4.) sind unverzueglich nach Rechtskraft des Urteils schriftlich i. d. R. an die Kaderabteilung oder - bei kleineren Betrieben an den Betriebsleiter zu senden. Diese haben sie an die nachgeordneten Leiter und das Arbeitskollektiv sowie an die an der Erziehung und Kontrolle mitwirkenden Schoeffenkollektive oder einzelnen Schoeffen und, soweit dies notwendig ist, an andere gesellschaftliche Kraefte weiterzuleiten. Bei Straftaten im Wohn- oder Freizeitbereich kann es zweckmaessig sein, auch den oertlichen Rat oder andere staatliche und gesellschaftliche Kraefte (vgl. Anm. 1.3.) zu informieren, um eine notwendige erzieherische Einwirkung und Kontrolle zu sichern. Der Vorsitzende verfuegt, an wen die Informationen, Hinweise und Empfehlungen zu uebermitteln sind (vgl. Ziff. 3 der LI des MdJ Nr. 20/85). 3.2. Zu den Kollektiven, in deren Bereich der Verurteilte arbeitet und lebt, vgl. Anm. 1.11. 3.3. Die notwendigen Informationen und Hinweise des Gerichts muessen den Schuld- und Strafausspruch und die auf die Erfordernisse des Einzelfalls abgestimmten Orientierungen zum Ziel, zum wesentlichen Inhalt und zur Art und Weise der erzieherischen Einwirkung auf den Verurteilten, zur Kontrolle seines Bewaehrungsverhaltens und zu dem von den Leitern und den gesellschaftlichen Kraeften hierbei zu leistenden Beitrag enthalten. Diese sind darauf hinzuweisen, wann sie dem Gericht erstmalig ueber die Ergebnisse zu berichten haben. 3.4. Empfehlungen koennen z. B. die Eingliederung des Verurteilten in ein bestimmtes Arbeitskollektiv, seine berufliche oder gesellschaftliche Weiterbildung oder die Durchfuehrung der Berichterstattung vor dem Leiter oder dem Arbeitskollektiv betreffen. 4.1. Ein Verlangen nach Unterrichtung stellt das Gericht an die zustaendigen Leiter der Betriebe (vgl. Anm. 3.1.), aber auch an staatliche Organe, die fuer die Verwirklichung bestimmter Bewaehrungsverpflichtungen zustaendig sind (vgl. ? 12 Abs. 2 der 1. DB zur StPO), wenn es Informationen zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Erziehungs- und Bewaehrungsprozesses benoetigt, um die zur Erziehung und Kontrolle notwendigen Entscheidungen (vgl. Anm. 4.4.) zu treffen. Bei Verurteilten, die voraussichtlich die Bewaehrungsanforderungen erfuellen (vgl. Anm. 1.3.), soll eine Unterrichtung i.d. R. nur bei besonderen Anlaessen (vgl. Anm. 4.2.) verlangt werden (vgl. auch Ziff. 2 der LI des MdJ Nr. 20/85). 4.2. Andere notwendige Faelle sind insbes. die Anwendung von Massnahmen der disziplinarischen oder der materiellen Verantwortlichkeit gegenueber dem Verurteilten (vgl. ?32 Abs. 2 Ziff. 1 StGB; ?? 252-266 AGB), ernste Verletzungen der Arbeitsdisziplin und von Bewaehrungspflichten, aber auch das Vorliegen der Voraussetzungen fuer den Erlass des Restes der Bewaehrungszeit (vgl. ? 35 Abs. 2 StGB; ? 342 Abs. 6 StPO). 4.3. Die Informationen aus dem Arbeits- und Lebensbereich des Verurteilten sollen eine Einschaetzung seines Arbeitsverhaltens und Angaben ueber die Erfuellung seiner Bewaehrungsverpflichtungen enthalten und sollen rechtzeitig uebermittelt werden. Informationen ueber ein besonders positives Bewaehrungsverhalten, das die Voraussetzungen des ? 35 Abs. 2 StGB erfuellt, sollen mit einem Antrag auf Erlass des Restes der Bewaehrungszeit (vgl. ? 342 Abs. 6) verbunden werden. 4.4. Entscheidungen ueber weitere Massnahmen zur Verwirklichung der Verurteilung auf Bewaehrung koennen durch Verfuegung des Vorsitzenden zu treffende Festlegungen zur Erziehung und Kontrolle des Verurteilten, seine Verwarnung oder Beschluesse gern. ? 342 Abs. 5 und 6, ? 344 sein. Gegebenenfalls sind fruehere Entscheidungen anzupassen. Hat der Verurteilte seine Verpflichtungen erfuellt, kann eine weitere Kontrolle entbehrlich werden. Andererseits koennen gegenueber einem Verurteilten, bei dem bestimmte Kontrollmassnahmen zunaechst nicht erforderlich schienen, solche festgelegt werden, wenn er die an ihn gestellten Bewaehrungsanforderungen nicht oder nicht ordnungsgemaess erfuellt (vgl. auch Anm. 1.3.). Es ist nicht zulaessig, im Urteil ausgesprochene Bewaehrungspflichten zu aendern;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.