Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation zum Kommentar der StPO der DDR vom 12. Juni 1979-

Strafprozessrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO) 1987, Seite 55 (Strafprozessr. DDR Komm. StPO 1987, S. 55); ?55 Beweisfuehrung und Beweismittel rung des Berufsgeheimnisses Verpflichteten koennen bei Verletzung dieser Pflicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (vgl. ? 136 StGB; ?4 AO ueber die staatliche Erlaubnis zur Ausuebung der medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Fachschul- und Facharbeiterberufe vom 7. 8. 1980 [GBl. I 1980 Nr. 26 S. 254]; ?30 VO zur Verhuetung und Bekaempfung der Geschlechtskrankheiten vom 23.2.1961 [GBl. II 1961 Nr. 17 S. 85] i.d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11.6.1968 [GBl. I 1968 Nr. 11 S.242; Ber. GBl. II Nr. 103 S.827]). Unter das Aussageverweigerungsrecht fallen ausschliesslich Tatsachen, die den genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt oder anvertraut wurden (z. B. in einer Sprechstunde). Ohne Zusammenhang mit der Berufsausuebung erlangte Kenntnisse (z. B. aus einem Gespraech des Arztes mit einem Patienten ausserhalb der Sprechstunde erlangtes Wissen ueber die Straftat einer dritten Person) fallen nicht darun- ter. 1.3. Die Anzeigepflicht besteht in den in ? 225 StGB genannten Faellen; sie hebt die Schweigepflicht des Zeugen auf. Darueber hinaus sind in anderen gesetzlichen Bestimmungen Anzeigepflichten enthalten, die zu derselben Konsequenz fuehren (vgl. z. B. ? 56 Luftfahrtgesetz; ?9 Suchtmittelgesetz). Mit der Anzeigepflicht nicht identisch sind z. B. aerztliche Melde- und Benachrichtungspflichten gegenueber dem U-Organ, dem Staatsanwalt oder einer staatlichen Dienststelle des Gesufidheitswesens, wenn sich in der aerztlichen Taetigkeit der Verdacht auf Straftaten gegen das Leben oder die Gesundheit ergibt (vgl. ? 1 AO ueber die Meldepflicht bei Verdacht auf strafbare Handlungen gegen Leben oder Gesundheit vom 30. 5. 1967 [GBl. II 1967 Nr. 54 S. 360]; ? 5 Abs. 1 Leichenschau - AO). 2. Befreiung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit kanq nur die Person erteilen, ueber die ausgesagt werden soll (z.B. Patient, Mandant). Handelt es sich um Kinder, Jugendliche oder Entmuendigte, steht dieses Recht auch deren gesetzlichen Vertretern zu. Ist der von der Aussage Betroffene verstorben, entscheiden die naechsten Angehoerigen, insbes. der hin-terbliebene Ehegatte (vgl. BG Potsdam, NJ, 1966/6, S. 189). Ein Arzt bedarf nicht der ausdruecklichen Befreiung von der Schweigepflicht, wenn er z. B. glaubhaft Kenntnis erhaelt, dass der Patient, ueber den er aussagen soll, als Geschaedigter selbst Anzeige erstattet oder Antrag auf Strafverfolgung (vgl. ? 2 StGB) gestellt hat. Die Offenbarung der sonst geheimzuhaltenden Tatsachen liegt im Interesse dessen, ueber den ausgesagt wird. Dies trifft ebenso zu, wenn der Betreffende verstorben ist und naechste Angehoerige nicht feststellbar sind. Von der Schweigepflicht entbunden ist ein Arzt auch in den Faellen, in denen sich das aus dem Sinn bestimmter gesetzlich vorgeschriebener Taetigkeiten ergibt (z. B. kann er zur Begruendung der Einweisung [vgl. ? 6 EinwG] die Diagnose eines psychisch Kranken erlaeutern). Gleiches gilt fuer andere Gutachtertaetigkeit gern. ? 40 Abs. 1. 3. Bei Abgeordneten der Volkskammer und der oertlichen Volksvertretungen gelten spezielle Bestimmungen fuer die Aussageverweigerung ueber Tatsachen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete anvertraut worden sind (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung; ? 16 Abs. 2 f. GoeV, der an die Stelle des zitierten Gesetzes getreten ist). 4. Die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ist gegeben, wenn die vollstaendige und wahrheitsgemaesse Beantwortung der Fragen des Vernehmenden den Verdacht begruenden kann, dass der Vernommene oder sein Angehoeriger eine Straftat begangen hat. Das Aussageverweigerungsrecht bezieht sich nur auf die Fragen, die den Zeugen selbst oder einen seiner Angehoerigen i.S. des ? 26 Abs. 1 Ziff. 1-3 der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen wuerden. Der Zeuge muss zu anderen Fragen vollstaendig und wahrheitsgemaess aussagen. Zur Belehrungspflicht sowie zum Verzicht auf das Recht der Aussageverweigerung und zum Widerruf der Verweigerung vgl. Anm. 2.1. und 2.2. zu ?26. Aussagegenehmigung ?28 (1) Jeder Zeuge ist verpflichtet, die Aussage zu verweigern, soweit er die vom Staat ihm ausdruecklich auferlegte oder anerkannte Schweigepflicht verletzen wuerde, es sei denn, dass ihn die zustaendige Stelle von dieser Pflicht befreit hat.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Traditionskalender. Dadurch kann insbesondere das koordinierte Vorgehen zwischen den Leitungen der Partei, der und der gesichert und durch konzeptionell abgestiramte Maßnahmen eine höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.