Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 85

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 85 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 85); 85 Gerichtliches Verfahren 1 Örtliche Zuständigkeit der Gerichte §169 Tatort Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bereich die Straftat began- geifiSr" * §170 Wohnsitz und Aufenthaltsort (1) .örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage seinen Wohnsitz hat. (2) Hat der Beschuldigte keinen Wohnsitz in der Deutsäen Demokra-tischen Republik, wird die Zuständigkeit ■durch den gewöhnlichen Aufent-haltsortjnc)} wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz lOdey Aufenthaltsort in der Deutschen Demokratisäen Republik begründet (3) örtlich zuständig ist auch das Gericht, iy dessen Bereich der Beschuldigte' auT Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist. §171 Bestimmung durch das Oberste Gericht V Ist nach den §§ 169 und 170 kein Gericht örtlich zuständig, bestimmt das Oberste Gericht das zuständige Geriät. §172 Hafen (1) Ist die Straftat auf einem Schiff der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland oder auf offener See begangnen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Heimathafen oder der Hafen der Deut-schen Demokratisäen Republik liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst * 2 erreicht. (2) Für Straftaten in einem Luftfahrzeug der Deutschen Demokratischen Republik gilt Absatz 1 entsprechend. §173 Exterritoriale Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie für die im .Ausland tätigen Angestellten der Deutschen Demokratischen Republik bleibt das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bereich sie ihren Wohnsitz in der Deutsäen uemoKra-.tischen Republik hatten. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nichTTvatten, gUt Berlin die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Stadtbezirk Mitte, als ihr Wohnsitz.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.