Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 447); 447 Gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung gemachten Vorhalte und besonders Umfang und Art der geschilderten Einzelheiten über das Tatgeschehen zu berücksichtigen. Die Richtigkeit eines Geständnisses kann nur durch eine zusammenhängende Betrachtung und Würdigung aller sich in ihrer Gesamtheit ergänzenden und bestätigenden Beweise oder in Zweifel setzenden Umstände erkannt werden. Hat der Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so hängt der Wert der einen oder anderen Erklärung allein davon ab, inwieweit sich bei der Überprüfung der Wahrheitsgehalt bestätigt. Dieser Grundsatz darf bei der Prüfung von Geständnis und Widerruf nicht einseitig in dem Sinne verwandt werden, daß nur hervorgehoben wird, daß ein Geständnis nicht deshalb an Beweiswert verliert, weil es widerrufen wurde. Es ist vielmehr erforderlich, eine exakte Auseinandersetzung mit allen Beweistatsachen zu führen und erst auf dieser Grundlage den Beweiswert des Geständnisses oder des Widerrufs zu beurteilen. 5.3.5. Liegt erneute Straffälligkeit vor und sind Fragen zu klären, die mit der Wiedereingliederung des Angeklagten Zusammenhängen, so sind die Wiedereingliederungsakten der Abteilung Inneres beizuziehen (§§ 24, 49 Abs. 2 StPO) und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. 5.4. Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme Von großer Bedeutung für die wissenschaftliche Exaktheit und Begründetheit der gerichtlichen Beweisführung ist die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme. Aus ihr ergibt, sich das Gebot, den Angeklagten, die Zeugen, Kollektivvertreter, Sachverständigen, Eltern und andere Personen, auf deren Wahrnehmung der Nachweis von Tatsachen beruht, in der gerichtlichen Beweisaufnahme grundsätzlich mündlich zu vernehmen; das Verbot, die Aussagen von diesen Personen über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus (§§ 224 Abs. 2, 255 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, 228 Albs. 3 StPO) diurch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dient der Prüfung und Würdigung der Beweismittel. Auf diese Weise vermag das Gericht durch eigene Wahrnehmungen zu beurteilen, ob und worüber weitere Beweise zu erheben sind, ob die in der Beweisaufnahme gewonnenen Informationen zuverlässig sind und ob durch die Beweisaufnahme alle Zweifel ausgeräumt wurden. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine wichtige Garantie für die Findung der Wahrheit. Sie verpflichtet das Gericht, alle Informationen der Beweismittel selbst auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Zugleich sichert sie die aktive und unmittelbare Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte an der Wahrheitsfindung. Sie verpflichtet das Gericht, z. B. den Vertreter des Kollektivs zu hören, und trägt dazu bei, daß die Kenntnisse und das Wissen der Werktätigen, besonders auch über die gesellschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge der Straftaten, für die Erkenntnis der Wahrheit über die Strafsache genutzt werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.