Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 447); 447 Gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung gemachten Vorhalte und besonders Umfang und Art der geschilderten Einzelheiten über das Tatgeschehen zu berücksichtigen. Die Richtigkeit eines Geständnisses kann nur durch eine zusammenhängende Betrachtung und Würdigung aller sich in ihrer Gesamtheit ergänzenden und bestätigenden Beweise oder in Zweifel setzenden Umstände erkannt werden. Hat der Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so hängt der Wert der einen oder anderen Erklärung allein davon ab, inwieweit sich bei der Überprüfung der Wahrheitsgehalt bestätigt. Dieser Grundsatz darf bei der Prüfung von Geständnis und Widerruf nicht einseitig in dem Sinne verwandt werden, daß nur hervorgehoben wird, daß ein Geständnis nicht deshalb an Beweiswert verliert, weil es widerrufen wurde. Es ist vielmehr erforderlich, eine exakte Auseinandersetzung mit allen Beweistatsachen zu führen und erst auf dieser Grundlage den Beweiswert des Geständnisses oder des Widerrufs zu beurteilen. 5.3.5. Liegt erneute Straffälligkeit vor und sind Fragen zu klären, die mit der Wiedereingliederung des Angeklagten Zusammenhängen, so sind die Wiedereingliederungsakten der Abteilung Inneres beizuziehen (§§ 24, 49 Abs. 2 StPO) und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. 5.4. Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme Von großer Bedeutung für die wissenschaftliche Exaktheit und Begründetheit der gerichtlichen Beweisführung ist die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme. Aus ihr ergibt, sich das Gebot, den Angeklagten, die Zeugen, Kollektivvertreter, Sachverständigen, Eltern und andere Personen, auf deren Wahrnehmung der Nachweis von Tatsachen beruht, in der gerichtlichen Beweisaufnahme grundsätzlich mündlich zu vernehmen; das Verbot, die Aussagen von diesen Personen über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus (§§ 224 Abs. 2, 255 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, 228 Albs. 3 StPO) diurch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dient der Prüfung und Würdigung der Beweismittel. Auf diese Weise vermag das Gericht durch eigene Wahrnehmungen zu beurteilen, ob und worüber weitere Beweise zu erheben sind, ob die in der Beweisaufnahme gewonnenen Informationen zuverlässig sind und ob durch die Beweisaufnahme alle Zweifel ausgeräumt wurden. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine wichtige Garantie für die Findung der Wahrheit. Sie verpflichtet das Gericht, alle Informationen der Beweismittel selbst auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Zugleich sichert sie die aktive und unmittelbare Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte an der Wahrheitsfindung. Sie verpflichtet das Gericht, z. B. den Vertreter des Kollektivs zu hören, und trägt dazu bei, daß die Kenntnisse und das Wissen der Werktätigen, besonders auch über die gesellschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge der Straftaten, für die Erkenntnis der Wahrheit über die Strafsache genutzt werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.