Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 447 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 447); 447 Gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung gemachten Vorhalte und besonders Umfang und Art der geschilderten Einzelheiten über das Tatgeschehen zu berücksichtigen. Die Richtigkeit eines Geständnisses kann nur durch eine zusammenhängende Betrachtung und Würdigung aller sich in ihrer Gesamtheit ergänzenden und bestätigenden Beweise oder in Zweifel setzenden Umstände erkannt werden. Hat der Angeklagte ein Geständnis widerrufen, so hängt der Wert der einen oder anderen Erklärung allein davon ab, inwieweit sich bei der Überprüfung der Wahrheitsgehalt bestätigt. Dieser Grundsatz darf bei der Prüfung von Geständnis und Widerruf nicht einseitig in dem Sinne verwandt werden, daß nur hervorgehoben wird, daß ein Geständnis nicht deshalb an Beweiswert verliert, weil es widerrufen wurde. Es ist vielmehr erforderlich, eine exakte Auseinandersetzung mit allen Beweistatsachen zu führen und erst auf dieser Grundlage den Beweiswert des Geständnisses oder des Widerrufs zu beurteilen. 5.3.5. Liegt erneute Straffälligkeit vor und sind Fragen zu klären, die mit der Wiedereingliederung des Angeklagten Zusammenhängen, so sind die Wiedereingliederungsakten der Abteilung Inneres beizuziehen (§§ 24, 49 Abs. 2 StPO) und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. 5.4. Die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme Von großer Bedeutung für die wissenschaftliche Exaktheit und Begründetheit der gerichtlichen Beweisführung ist die Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme. Aus ihr ergibt, sich das Gebot, den Angeklagten, die Zeugen, Kollektivvertreter, Sachverständigen, Eltern und andere Personen, auf deren Wahrnehmung der Nachweis von Tatsachen beruht, in der gerichtlichen Beweisaufnahme grundsätzlich mündlich zu vernehmen; das Verbot, die Aussagen von diesen Personen über die gesetzlich geregelten Ausnahmefälle hinaus (§§ 224 Abs. 2, 255 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3, Abs. 2 und 3, 228 Albs. 3 StPO) diurch Verlesung des Protokolls über eine frühere Vernehmung zu ersetzen. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme dient der Prüfung und Würdigung der Beweismittel. Auf diese Weise vermag das Gericht durch eigene Wahrnehmungen zu beurteilen, ob und worüber weitere Beweise zu erheben sind, ob die in der Beweisaufnahme gewonnenen Informationen zuverlässig sind und ob durch die Beweisaufnahme alle Zweifel ausgeräumt wurden. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine wichtige Garantie für die Findung der Wahrheit. Sie verpflichtet das Gericht, alle Informationen der Beweismittel selbst auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Zugleich sichert sie die aktive und unmittelbare Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte an der Wahrheitsfindung. Sie verpflichtet das Gericht, z. B. den Vertreter des Kollektivs zu hören, und trägt dazu bei, daß die Kenntnisse und das Wissen der Werktätigen, besonders auch über die gesellschaftlichen Hintergründe und Zusammenhänge der Straftaten, für die Erkenntnis der Wahrheit über die Strafsache genutzt werden.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.