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Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 440

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 440 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 440); Beschluß 2/70 des Plenums des OG 440 Die gesetzliche Forderung nach Feststellung der Wahrheit, der gesellschaftliche Auftrag zur Bekämpfung der Kriminalität und die Wahrung der Rechte des Angeklagten verlangen, alle für den Nachweis der Wahrheit erforderlichen Beweismöglichkeiten im Einzelfall auszuschöpfen. Erst wenn das erfolgt ist, darf und muß wenn eine Klärung dennoch nicht möglich ist zugunsten des Angeklagten von der für ihn günstigsten Beweisvariante ausgegangen werden. Die Wahrheit muß sich in den Urteilsfeststellungen klar und unmißverständlich ausdrücken. Die Urteilsgründe müssen übersichtlich die Feststellungen, von denen das Gericht ausgeht, hervorheben und somit die unzweifelhafte Grundlage der strafrechtlichen Beurteilung dieser Feststellungen setzen. Es ist daher unrichtig, mit den Feststellungen zugleich Beweismittel zu würdigen, Wertungen vorzunehmen und ein-. zelne Informationen gegenüberzustellen. Die richterliche Überzeugung ist das objektiv begründete Wissen des Gerichts um die Wahrheit. Sie ist kein Kriterium der Wahrheit. Mit ihr kann und darf keine Lücke im Beweiszusammenhang geschlossen werden. 4. Umfang und Grenzen der gerichtlichen Beweisaufnahme 4.1. Der Umfang der gerichtlichen Beweisaufnahme wird allgemein durch die Erfordernisse der Feststellung der Wahrheit bestimmt. Konkret hängt er von der Tatbeschuldigung im Einzelfall ab, von den damit berührten objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen, den konkreten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und ihres Umfanges, von der Aufklärung der Ursachen und Bedingungen der Straftat und von den in Betracht kommenden Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Hierbei kommt es auch darauf an, jede Isolierung der juristischen Beurteilung von den gesellschaftlichen Zusammenhängen zu vermeiden, aber auch jeder Uferlosigkeit der Beweisaufnahme entgegenzuwirken. Für die Konzentration auf das Wesentliche in der Beweisaufnahme ist es wichtig, daß bereits im Eröffnungsverfahren herausgearbeitet wird, auf welche Feststellungen es für eine allseitige und unvoreingenommene Prüfung der erhobenen Beschuldigung ankommt; daß das Gericht ein schematisches Herangehen an die Beweisführung vermeidet, von den konkreten Erfordernissen des Einzelfalles ausgeht und vor allem bei komplizierten Beweislagen nach einem Verhandlungsplan vorgeht; daß das Gericht von einer richtigen Grundauffassung über die Erfordernisse einer allseitigen, lückenlosen Beweisführung ausgeht. Wissenschaftliche Beweisführung ist rationelle Beweisführung. Sie zwingt dazu, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und mit dem nach exakter Überprüfung der Strafsache im Eröffnungsverfahren;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 440 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 440) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 440 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 440)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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