Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 439

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 439 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 439); 439 Gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung Aufgabe ist es nicht nur, die ihnen durch die Beweismittel vermittelten Informationen über das Verhalten des Angeklagten zusammenzufassen. Das führt noch nicht zur Erkenntnis der Wahrheit. Sie müssen über diese Informationen zum Wesen des Verhaltens des Angeklagten Vordringen. Das erst entspricht der Verantwortung der Gerichte als Organe der Rechtspflege, die allein berechtigt und verpflichtet sind, über Schuld und Bestrafung eines Menschen zu entscheiden. Das Gericht muß die in der Beweisaufnahme empirisch gewonnenen Erkenntnisse theoretisch analysieren. Das erfolgt durch die Aufdeckung und Lösung von Widersprüchen in und zwischen den Informationen der Beweismittel und durch die Beurteilung ihres Beweiswerts. Mit diesem Vorgang der Beweiswürdigung werden die Informationen der Beweismittel auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Das bedeutet nicht, daß damit Lücken in der Beweisführung geschlossen werden dürfen. 3.3. Dieser Standpunkt zum objektiven Charakter der im gerichtlichen Strafverfahren festzustellenden Wahrheit wendet sich gegen jede formaljuristische Enge der Beweisführung, die lediglich die einzelnen Fakten des Verhaltens des Angeklagten registriert, ohne gleichzeitig ihren Inhalt und ihre Zusammenhänge zu prüfen. Eine solche Arbeitsweise dient weder im notwendigen Maße dem Schutz der sozialistischen Ordnung, der Rechte und Interessen der Bürger und der Rechte des Angeklagten, noch vermag sie die Werktätigen in ihrem Bestreben zur Zu-rückdrängung der Kriminalität anzuleiten. 3.4. Mit diesen Feststellungen zum Charakter der Wahrheit verbinden sich weitreichende Konsequenzen für die Praxis der gerichtlichen Beweisführung: Um die Wahrheit als Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten im Strafverfahren zu erkennen, müssen die Gerichte allseitig und unvoreingenommen an ihre Feststellung herangehen (§ 8 Abs. 1 StPO). Die Gerichte müssen alle Beweismittel kritisch überprüfen und dürfen die durch sie vermittelten Informationen nur dann ihren Feststellungen im Urteil zugrunde legen, wenn sie tatbezogen sind und es keinen Zweifel gibt, daß sie die Wirklichkeit richtig widerspiegeln. Sowohl die Schuld des Angeklagten als auch alle anderen für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, ihres Charakters und Umfanges, ihrer Ursachen und Bedingungen wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gründen und die zu weiteren Maßnahmen der gesellschaftlichen Vorbeugung führen, müss’en zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die Überzeugungskraft des Urteils hängt entscheidend davon ab, daß die ihm zugrunde liegenden Feststellungen wahr sind. Das gilt auch für einzelne Feststellungen, z. B. aus der Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten, die, entsprechen sie nicht der Wirklichkeit, zum Anzweifeln der Richtigkeit des ganzen Urteils führen können.;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.