Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 438

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 438 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 438); Beschluß 2/70 des Plenums des OG 438 prozeß in wissenschaftlich fundierter, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt achtender, unvoreingenommener Beweisführung. Im Verlauf dieser Beweisführung erarbeiten sich die Gerichte auf der Grundlage der von ihnen getroffenen Feststellungen eine feste innere Überzeugung darüber, daß sie durch allseitige, richtige Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse der Beweisführung die Wahrheit über die konkrete Strafsache festgestellt und die gerechten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit getroffen haben. In dieser inneren Überzeugung des Gerichts verbindet sich sein Wissen um die Wahrheit über die Strafsache mit seiner sozialistischen Weltanschauung zu einem gerechten Urteil über die Strafsache im Sinne wissenschaftlicher, klassenmäßiger Wertung des Verhaltens des Angeklagten. Sie ist Ausdruck und Gewähr für die Erfüllung der hohen Verantwortung der Gerichte gegenüber der Gesellschaft, ihrem Staat und seinen Bürgern. Die Feststellung der Wahrheit ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben des Gerichts. Richter und Schöffen müssen in ihrer Tätigkeit von der Erkenntnis ausgehen, daß eine exakte, umfassende, lückenlose Beweisführung der weiteren Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Volk und Rechtspflege dient und dem humanistischen Grundanliegen sozialistischer Strafrechtspflege entspricht. 3. Die Feststellung der Wahrheit im Gerichtsverfahren und ihr objektiver Charakter Die im gerichtlichen Strafverfahren getroffenen Feststellungen über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, ihre gesellschaftlichen Zusammenhänge und über die Persönlichkeit des Angeklagten müssen wahr sein. Sie müssen dem real existent gewesenen tatsächlichen Verhalten des Angeklagten und allen Tatumständen und -beziehungen entsprechen. Diese Forderung gilt für jedes Strafverfahren. Es ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip, den Nachweis strafrechtlicher Schuld so zu führen, daß kein Zweifel bleibt. Eine für die Schuld des Angeklagten sprechende Wahrscheinlichkeit reicht für diesen Nachweis nicht aus. 3.1. Die Wahrheit, die die Gerichte in der Beweisaufnahme festzustellen haben, ist eine Eigenschaft der gerichtlichen Erkenntnis über das zur Zeit der Durchführung der gerichtlichen Beweisaufnahme der Vergangenheit angehörende tatsächliche Verhalten des Angeklagten, seine Persönlichkeit und die Ursachen und Bedingungen seines Handelns. Diese Erkenntnis ist wahr, wenn ihr Inhalt real existiert bzw. existiert hat und vom erkennenden Denken des Gerichts dem objektiven Sachverhalt des Tatgeschehens adäquat widergespiegelt wird. Die Wahrheit der Erkenntnis des Gerichts ist folglich abhängig von ihrer Übereinstimmung mit der objektiven Realität, dem konkreten Verhalten des Angeklagten in seinen gesellschaftlichen Zusammenhängen. 3.2. Die Erkenntnis der Wahrheit über jede Straftat ist eine aktive psychische Tätigkeit, die hohe Anforderungen an die Gerichte stellt. Ihre;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.