Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 438

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 438 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 438); Beschluß 2/70 des Plenums des OG 438 prozeß in wissenschaftlich fundierter, die sozialistische Gesetzlichkeit strikt achtender, unvoreingenommener Beweisführung. Im Verlauf dieser Beweisführung erarbeiten sich die Gerichte auf der Grundlage der von ihnen getroffenen Feststellungen eine feste innere Überzeugung darüber, daß sie durch allseitige, richtige Erfüllung der gesetzlichen Erfordernisse der Beweisführung die Wahrheit über die konkrete Strafsache festgestellt und die gerechten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit getroffen haben. In dieser inneren Überzeugung des Gerichts verbindet sich sein Wissen um die Wahrheit über die Strafsache mit seiner sozialistischen Weltanschauung zu einem gerechten Urteil über die Strafsache im Sinne wissenschaftlicher, klassenmäßiger Wertung des Verhaltens des Angeklagten. Sie ist Ausdruck und Gewähr für die Erfüllung der hohen Verantwortung der Gerichte gegenüber der Gesellschaft, ihrem Staat und seinen Bürgern. Die Feststellung der Wahrheit ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben des Gerichts. Richter und Schöffen müssen in ihrer Tätigkeit von der Erkenntnis ausgehen, daß eine exakte, umfassende, lückenlose Beweisführung der weiteren Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Volk und Rechtspflege dient und dem humanistischen Grundanliegen sozialistischer Strafrechtspflege entspricht. 3. Die Feststellung der Wahrheit im Gerichtsverfahren und ihr objektiver Charakter Die im gerichtlichen Strafverfahren getroffenen Feststellungen über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, ihre gesellschaftlichen Zusammenhänge und über die Persönlichkeit des Angeklagten müssen wahr sein. Sie müssen dem real existent gewesenen tatsächlichen Verhalten des Angeklagten und allen Tatumständen und -beziehungen entsprechen. Diese Forderung gilt für jedes Strafverfahren. Es ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip, den Nachweis strafrechtlicher Schuld so zu führen, daß kein Zweifel bleibt. Eine für die Schuld des Angeklagten sprechende Wahrscheinlichkeit reicht für diesen Nachweis nicht aus. 3.1. Die Wahrheit, die die Gerichte in der Beweisaufnahme festzustellen haben, ist eine Eigenschaft der gerichtlichen Erkenntnis über das zur Zeit der Durchführung der gerichtlichen Beweisaufnahme der Vergangenheit angehörende tatsächliche Verhalten des Angeklagten, seine Persönlichkeit und die Ursachen und Bedingungen seines Handelns. Diese Erkenntnis ist wahr, wenn ihr Inhalt real existiert bzw. existiert hat und vom erkennenden Denken des Gerichts dem objektiven Sachverhalt des Tatgeschehens adäquat widergespiegelt wird. Die Wahrheit der Erkenntnis des Gerichts ist folglich abhängig von ihrer Übereinstimmung mit der objektiven Realität, dem konkreten Verhalten des Angeklagten in seinen gesellschaftlichen Zusammenhängen. 3.2. Die Erkenntnis der Wahrheit über jede Straftat ist eine aktive psychische Tätigkeit, die hohe Anforderungen an die Gerichte stellt. Ihre;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Dazu hat die Linie entsprechend der ihr verfügbaren strafrechtlichen und strafprozessualen und anderen rechtlichen Mittel und Möglichkeiten ihren konstruktiven Beitrag zu leisten.