Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 387

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 387 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 387); 387 Sachregister Bindung des zuständigen Gerichts an die Entscheidung über den Grund des - 1 242 (5) Durchsetzung des bei Erstattung des Mehrerlöses an den Geschädigten 2 50 (2) Entscheidung über den geltend gemachten im Urteil 1 242 (5) 244 (2) Geltendmachung des - 1 17 93 (2) 198 248 (5) 259 (4) 273 (2) 292 2 50 (2) Recht des Geschädigten zur weiteren Verfolgung des bei Freispruch 1 244 (2) Umfang der Geltendmachung eines im Strafverfahren 1 198 Unterrichtung des Geschädigten über die Geltendmachung des bei Einstellung des Verfahrens 1 248 (5) nach Erlaß eines Strafbefehls 1 273 (2) Verweisung der Sache zur Entscheidung über die Höhe des an das zuständige Gericht 1 242 (5) s. auch Geschädigter Schadensersatzantrag Abweisung eines bei Freispruch 1 242 (2) Keine Entscheidung über einen im Strafbefehl 1 273 (2) Zustellung der Abschrift des an den Angeklagten 1 203 (2) s. auch Geschädigter Schadensersatzleistung Beschwerde des Strafgefangenen gegen eine Verpflichtung zur 7 50 Schadensersatzpflicht Strafgefangener 7 45 f. Anerkennung der durch Strafgefangene 7 46 Durchsetzung der Strafgefangener 7 45 (5) 46 Schadensverursachung Vorsätzliche durch einen Strafgefangenen 7 45 (4) Schallaufzeichnung Zusätzliche im Ermittlungsverfahren 1 106 (2, 3) Schiedskommission Absehen von Erziehungsmaßnahmen durch die 12 1.7. Auferlegung einer Geldbuße durch die 12 1.6.4. Aufgaben der 1 12 Ausspruch einer Rüge durch die 12 1.6.3. Beratung der über einen Schadensersatzanspruch 12 1.2.4. 1.6.1. 3.3. 25*;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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