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Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 33

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 33 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 33); 33 Grundsatzbestimmungen 1 (2) Strafsachen werden durch gewählte Richter und Schöffen entschieden. Die Gerichte entscheiden als Kollegialorgane nach geheimer Beratung und Abstimmung. Anmerkung: Vgl. auch Art. 92 bis 96 Verl, §§ 1, 45 bis 69 GVG und Art. 7 StGB. §10 Hauptverhandlung (1) Die Hauptverhandlung wird vom zuständigen Gericht öffentlich und mündlich durchgeführt. Anmerkung: Vgl. auch 99 4, 72 und 73 GVG sowie §§ 83 bis 85 StPO. (2) Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dient dem Ziel, das Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhöhen und die Bereitschaft der Bürger zur Bekämpfung der Kriminalität zu fördern. Sie gewährleistet die gesellschaftliche Kontrolle und bildet eine Garantie für die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts. (3) Die Öffentlichkeit darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen werden. Anmerkung: Zu den Voraussetzungen für den Ausschluß der Öffentlichkeit vgl. 9 211 Abs. 2 und 3 und 9 233 StPO. §11 Gerichtliche Entscheidung (1) Ein Bürger darf nur durch gerichtliche Entscheidung bestraft Werdern Die Entscheidung muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechen. Anmerkung: Vgl. auch Art. 4 StGB. (2) pie Entscheidung darf nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geändert oder aufgehoben werden. Anmerkung: Vgl. auch 9 14 StPO. (3) Wird eine Entscheidung nur zugunsten des Angeklagten angefoch-ten, darf im Rechtsmittelverfahren, im Kassationsverfahren und im Ver-fahren wegen Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens auf keine schwerere Maßnahme der straf-rechtlichen Verantwortlichkeit erkannt werden. * 3 Anmerkung: Vgl. Im einzelnen die 99 274 Abs. 2, 277 Abs. 3, §§ 280, 285, 321 Abs. 2 und 9 335 Abs. 2 StPO. §12 Gesellschaftliche Organe der Rechtspflege Konflikt- und Schiedskommissionen als gewählte gesellschaftliche Organe der Rechtspflege beraten und entscheiden gemäß §§ 28 und 29 des 3 Strafprozeßordnung;
Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 33 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 33) Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 33 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 33)

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.

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