Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 295

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 295 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 295); 295 Allgemeine Zuständigkeit der Gerichte f. Militärstrafsachen 16 gehung gemäß § 22 StGB bilden. Hierbei ist es unerheblich, in welcher Form und mit welcher Intensität die Zivil- bzw. die Militärperson an der Straftat mitgewirkt hat. 3. Das Zusammenwirken der Militärgerichte und Bezirks- und Kreisgerichte bei Fragen der Zuständigkeit gemäß §4 MGO sowie bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 3.1. Die Zuständigkeit der Militärgerichte für Militär- und Zivilpersonen erstredet sich auf alle im Ermittlungsverfahren vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen wie Bestätigung von Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehlen (§ 121 StPO), Erlaß eines Haftbefehls (§ 122 StPO), richterliche Vernehmungen (§ 126 StPO), Aufhebung eines Haftbefehls (§§ 132, 133 StPO) und Entscheidungen über Beschwerden gegen diesbezügliche Beschlüsse eines Gerichts. Kann nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens zum Zeitpunkt der gerichtlich zu treffenden strafprozessualen Maßnahmen der unter § 4 Abs. 1 Buchst, b bis f MGO fallenden Personen noch nicht die Zuständigkeit eines Militärgerichts festgestellt werden, so erläßt alle notwendigen gerichtlichen Entscheidungen das zuständige Kreis- bzw. Bezirksgericht. 3.2. Strafsachen gegen Personen, die entsprechend § 4 Abs. 1 Buchst, b bis f MGO der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, können gemäß § 4 Abs. 3 MGO vom zuständigen Militärstaatsanwalt an den Kreis- bzw. Bezirksstaatsanwalt zur Anklage vor einem Kreis- bzw. Bezirksgericht abgegeben werden. Das betreffende Gericht wird für eine derartige Strafsache zuständig und hat nicht die Möglichkeit, diese an ein Militärgericht abzugeben. . Wurde eine solche Strafsache vom Militärstaatsanwalt bei einem Militärgericht angeklagt, darf das Militärgericht die Sache nicht an ein Kreisoder Bezirksgericht verweisen. Ausgenommen davon sind die Strafsachen, in denen das Militärgericht feststellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4 MGO z. B. wegen Fehlens der Gefährdung der militärischen Sicherheit nicht vorliegen. In den Fällen der sachlichen Unzuständigkeit ist die Sache an den Militärstaatsanwalt zurückzugeben bzw. an das zuständige Kreis- oder Bezirksgericht zu verweisen. 3.3. Das Militärgericht kann nach § 4 Abs. 1 Buchst, f und Abs. 4 MGO eine Strafsache trennen und das die Zivilperson betreffende abgetrennte Verfahren an das zuständige Kreis- bzw. Bezirksgericht abgeben. 3.4. Stellt das Kreis- bzw. Bezirksgericht in einer eingegangenen Strafsache, die nicht vom Militärstaatsanwalt nach § 4 Abs. 3 bzw. 4 MGO an den Kreis- bzw. Bezirksstaatsanwalt abgegeben wurde, fest, daß der Beschuldigte auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Buchst, b bis f MGO der Militärgerichtsbarkeit unterliegt, so erfolgt entweder über den anklagenden Staatsanwalt die Einholung einer Stellungnahme;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.