Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 287

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 287 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 287); 287 Einweisung psychisch Kranker in stationäre Einrichtungen 14 Anmerkung: Vgl. hierzu die Anweisung des Ministers für Gesundheitswesen vom 22. 8. 1968 über die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke getroffenen Einweisungen durch Anordnung (VuM des MfG Nr. 18/68). Sie lautet: ,1. Die Kreisärzte sowie die Ärztlichen Direktoren der psychiatrischen Krankenhäuser und die Leiter der psychiatrischen Pflegeeinrichtungen im Territorium des Bezirkes sind sofort dahingehend zu informieren: 1.1. Auf Anordnungen, durch die Kranke vor dem 1. Juli 1968 gemäß den vor Inkrafttreten des Gesetzes angewandten Bestimmungen zwangsweise eingewiesen wurden, finden die 99 11 und 12 des Gesetzes keine Anwendung. Diese Anordnungen sind bereits unbefristet getroffen. Das bedeutet, daß - eine Aufhebung dieser bisherigen Anordnungen gemäß § 8 des Gesetzes oder eine Umwandlung in zunächst befristete ärztliche Anordnungen gemäß 9 6 Abs. 1 des Gesetzes nicht möglich sind; - Anträge auf unbefristete Einweisung durch gerichtlichen Beschluß von dem AntragsverpfUchteten des 9 11 Abs. 2 des Gesetzes nicht mehr zu stellen sind und ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über diese Einweisungen nicht stattfindet (9 11 Abs. 1 und 9 12); - diese vorstehenden Ausführungen auch für Anordnungen, die in der Zeit von 6 Wodien vor dem 1. Juli getroffen wurden, zutreffen. 1.2. Über die Aufhebung unbefristeter Einweisungen entscheidet nach Inkrafttreten des Gesetzes das Gericht gemäß 9 14 des Gesetzes. Dies gilt daher auch für die vor dem 1. Juli 1968 bereits unbefristet angeordneten Einweisungen. Daraus folgert, daß auch für die vor dem 1. Juli 1968 getroffenen und bereits unbefristet geltenden Einweisungen durch Anordnung - die Antragspflichten auf Aufhebung gemäß 9 14 Abs. 1 wahrzunehmen sind (Leiter der Krankenhäuser und bei Pflegeeinrichtungen die für die psychiatrische Betreuung verantwortlichen Ärzte) sowie die Antragsberechtigungen gemäß 9 14 Abs. 2 und 3 bestehen (eingewiesener Kranker oder gesetzlicher Vertreter oder der Angehörige, der die persönliche Pflege des Kranken übernehmen will); - das gerichtliche Verfahren (auf Antrag) und die Rechtsmittel gemäß 9 14 Abs. 4-6 und 9 15 erfolgen: - keine Kosten durch das Gericht erhoben werden (9 16); - die Überprüfung der Fortdauer der Einweisung ln der Einrichtung gemäß 9 13 auch für diese Anordnungen erforderlich und durch die Leiter der Krankenhäuser bzw. die für die psychiatrische Betreuung verantwortlichen Ärzte der Pflegeeinrichtungen vorzunehmen ist. 2. Diese Anweisung ist getroffen in Verbindung mit Abschnitt V des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts der DDR vom 24. Juli 1968 zum Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 I Pr. 1 112 3/68 und mit Ziffern 2 und 3 der Information des Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR I Pr. 2 23 68 zu diesem Beschluß. 3. Die Durchführung dieser Anweisung 1st sofort zu sichern.“;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dor gerichteten Formierung Jugendlicher Ausdruck dessen unter anderem die vom Gegner bereits seit Bahren verbreitete feindliche These Bleib daheim und wehr dich täglich.